Grüne kapitulieren vor eigenem Versagen: Der Fall Gelbhaar als Lehrstück politischer Intrigen

Die Grünen haben ihre sogenannte "Aufarbeitung" der Affäre um Stefan Gelbhaar abgeschlossen – und das Ergebnis ist ein Offenbarungseid sondergleichen. Was als Untersuchung begann, endet nun in einem Schulterzucken und der bemerkenswerten Feststellung, man könne und wolle keine "finale Klärung" herbeiführen. Ein Mann wurde seiner politischen Karriere beraubt, Rufmord wurde betrieben, und die Partei, die sich gerne als moralische Instanz inszeniert, kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit.

Das Eingeständnis des totalen Versagens

In zwei Berichten, die dem Stern exklusiv vorliegen, räumen die Grünen ein, was aufmerksame Beobachter längst wussten: Das gesamte Ombudsverfahren war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Kommission des Bundesvorstands gesteht freimütig, dass ein solches Verfahren "nie den Anspruch erfüllen könne, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen". Man fragt sich unwillkürlich: Wozu dann überhaupt der ganze Aufwand?

Noch bemerkenswerter ist die Erkenntnis, dass die meisten Vorwürfe gegen Gelbhaar "kein strafrechtlich relevantes Verhalten" betrafen, sondern lediglich "Wahrnehmungen von so empfundenen Grenzverletzungen" darstellten. Im Klartext: Es ging nie um echte Vergehen, sondern um subjektive Befindlichkeiten, die zur politischen Waffe umfunktioniert wurden.

Die Instrumentalisierung als Methode

Besonders entlarvend ist das Eingeständnis der Grünen, dass ein Teil der Meldungen offenbar mit dem klaren Ziel verbunden war, Gelbhaars Bundestagskandidatur zu verhindern. Die Ombudsstelle, eigentlich als vertrauliche Anlaufstelle gedacht, wurde zum "Objekt möglicher politischer Instrumentalisierung". Wer hätte das gedacht bei einer Partei, die sich sonst so gerne als Hüterin der Moral und des korrekten Verhaltens geriert?

Der Fall nahm seinen Anfang, als die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße in einem Treffen des Berliner linken Flügels behauptete, mehrere Frauen hätten von sexueller Belästigung durch Gelbhaar berichtet. Die Sitzungsleitung verwies prompt auf die Ombudsstelle – und schuf damit den fatalen Eindruck: "Wer Einfluss auf die Listenaufstellung zulasten von Stefan Gelbhaar nehmen wolle, müsse sich an die Ombudsstelle wenden."

Die Chronologie einer Demontage

Was folgte, war ein Lehrstück in politischer Zerstörung. Gelbhaar wurde zum Ziel einer Kampagne, die sich später als auf Lügen und Fälschungen basierend herausstellte. Mitte Januar kam ans Licht, dass ausgerechnet Shirin Kreße, die 27-jährige Lokalpolitikerin der Berliner Grünen, mit gefälschten Dokumenten eine der zentralen Aussagen gegen Gelbhaar inszeniert haben soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen sie wegen des Verdachts der Verleumdung.

Doch der Schaden war längst angerichtet: Gelbhaar hatte seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl verloren. Ein politisches Leben wurde zerstört, basierend auf erfundenen Anschuldigungen und irreführender Berichterstattung – nicht nur durch Parteikolleginnen, sondern auch durch den öffentlich-rechtlichen rbb, der sich einmal mehr als willfähriges Werkzeug politischer Intrigen erwies.

Die Kapitulation vor der eigenen Verantwortung

Nun also das große Schulterzucken der Grünen. Man sei "strukturell überfordert" gewesen, heißt es in dem Bericht. Zeitlicher Druck vor der Bundestagswahl, falsche Medienberichterstattung und fehlende Vertraulichkeit des Verfahrens hätten zum Versagen geführt. Man sei der "Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden".

Doch was bedeutet dieses Eingeständnis für Stefan Gelbhaar? Der Bundesvorstand könne und wolle "dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden". Mit anderen Worten: Man lässt einen zu Unrecht Beschuldigten im Regen stehen und verweigert ihm die Rehabilitation, die ihm zusteht.

Ein Sittenbild grüner Politik

Der Fall Gelbhaar ist mehr als nur eine innerparteiliche Affäre. Er ist ein Sittenbild einer Partei, die sich gerne als moralische Avantgarde präsentiert, aber im Ernstfall vor den eigenen Ansprüchen kapituliert. Eine Partei, in der politische Intrigen und Rufmordkampagnen offenbar zum Instrumentarium des innerparteilichen Machtkampfes gehören.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In der schönen neuen Welt der Grünen kann jeder zum Opfer werden, wenn er den falschen Leuten im Weg steht. Und wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen? Dann zuckt man mit den Schultern und erklärt, man könne leider keine finale Klärung herbeiführen. Die Leidtragenden seien neben Gelbhaar auch die Personen, die Meldungen vorbrachten, heißt es verharmlosend. Als ob diejenigen, die mit gefälschten Dokumenten und erfundenen Geschichten einen Menschen zerstören wollten, tatsächlich zu den Opfern zu zählen wären.

Der Fall Gelbhaar sollte eine Warnung sein – nicht nur für die Mitglieder der Grünen, sondern für alle, die glauben, in dieser Partei ginge es um Gerechtigkeit und faire Verfahren. Er zeigt, wie schnell aus vermeintlichen Vorkämpfern für das Gute erbarmungslose Inquisitoren werden können, die über Leichen gehen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Und er zeigt, dass diese Partei, wenn es darauf ankommt, nicht einmal den Mut hat, ihre eigenen Fehler konsequent aufzuarbeiten und die Opfer ihrer Machenschaften zu rehabilitieren.