Grüne Realitätsverweigerung: Wenn Täterschutz vor Opferschutz geht

Die jüngste Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern hat wieder einmal offenbart, wie weit sich Teile der deutschen Politik von der Lebensrealität der Bürger entfernt haben. Während normale Menschen aufatmen, dass gewaltbereite Kriminelle endlich das Land verlassen müssen, läuft die grüne Empörungsmaschinerie auf Hochtouren. Anton Hofreiter, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der Grünen, warnt allen Ernstes vor einer "massiven Aufwertung des islamistischen Terrors". Man müsse sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Abschiebung von Straftätern sei gefährlich für unsere Demokratie.

Die absurde Logik der Täterschützer

Hofreiters Argumentation offenbart eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen. Seine Sorge gilt nicht etwa den deutschen Bürgern, die durch diese Straftäter gefährdet wurden. Nein, er befürchtet, die Taliban könnten die Abgeschobenen "wieder einsetzen". Als ob afghanische Gewalttäter in deutschen Gefängnissen besser aufgehoben wären als in ihrer Heimat. Diese Logik ist so abstrus, dass man sich fragt, ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat.

Noch grotesker wird es, wenn Pro Asyl von "Folter und unmenschlicher Behandlung" spricht. Wo war diese Organisation eigentlich, als deutsche Bürger durch eben jene Straftäter unmenschlich behandelt wurden? Wo waren die mahnenden Worte, als in Mannheim und Solingen unschuldige Menschen niedergemetzelt wurden? Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Die wahren Gefährder unserer Demokratie

Hofreiter behauptet, islamistische Terroristen seien "mit das Gefährlichste" für unsere Demokratie. Da hat er ausnahmsweise recht - nur zieht er die falschen Schlüsse. Denn wer diese Gefährder im Land behalten will, wer ihre Abschiebung verhindert, der gefährdet unsere Demokratie mindestens genauso. Die Grünen und ihre Unterstützer in den sogenannten "Nichtregierungsorganisationen" haben sich längst als die wahren Feinde der inneren Sicherheit entpuppt.

"Man stelle sich vor, da ist ein islamistischer Terrorist, den schifft man zu islamistischen Terroristen ab und denen fällt nichts Besseres ein, als den wieder einzusetzen."

Mit diesem Satz entlarvt sich Hofreiter selbst. Er gibt zu, dass unter den Abgeschobenen Terroristen sind. Gleichzeitig gesteht er indirekt ein, dass seine Parteikollegin Annalena Baerbock beim massenhaften Einfliegen von Afghanen wissentlich in Kauf nahm, Terroristen ins Land zu holen. Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint für diese Politiker nur eine leere Phrase zu sein.

Die Heuchelei der Menschenrechtler

Besonders perfide ist das Gebaren von Amnesty International und dem UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk. Sie fordern einen "sofortigen Stopp der Zwangsrückführung" und sprechen von Solidarität mit dem afghanischen Volk. Doch wo bleibt die Solidarität mit den deutschen Opfern? Wo bleibt der Aufschrei, wenn wieder einmal ein Messerangriff die Schlagzeilen dominiert?

Diese selbsternannten Menschenrechtler haben sich längst von ihrer ursprünglichen Mission verabschiedet. Statt sich für wirklich Verfolgte einzusetzen, verteidigen sie Kriminelle und Gefährder. Julia Duchrow von Amnesty International behauptet, Menschenrechte würden "entweder für alle Menschen oder für niemanden" gelten. Eine noble Phrase - doch was ist mit dem Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit der deutschen Bürger?

Dobrindts mutiger Schritt

Umso mehr Respekt verdient Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der diese Abschiebung gegen alle Widerstände durchgesetzt hat. Dass er die Aktion geheim hielt, um linke Proteste zu verhindern, zeigt, wie weit es in diesem Land gekommen ist. Ein Innenminister muss im Verborgenen agieren, um geltendes Recht durchzusetzen - ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Es ist bezeichnend, dass dies erst die zweite Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 ist. Während täglich neue "Schutzsuchende" ins Land strömen, werden selbst schwerste Straftäter nur in homöopathischen Dosen abgeschoben. Bei geschätzten Hunderttausenden ausreisepflichtigen Personen sind 81 Abschiebungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Sicherheitslage

Die Realität ist: Deutschland erlebt eine beispiellose Welle der Gewalt. Messerangriffe, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie von der Politik gerne geschönt werden. Doch statt endlich durchzugreifen, statt die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten, diskutieren wir über die Rechte von Straftätern.

Diese Fehlentwicklung ist das direkte Ergebnis einer Politik, die Ideologie über Vernunft stellt. Die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen haben ein System geschaffen, in dem der Schutz von Tätern wichtiger ist als der Schutz von Opfern. Sie haben eine Willkommenskultur etabliert, die zur Unkultur geworden ist.

Was jetzt geschehen muss

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die 81 Abschiebungen können nur der Anfang sein. Deutschland braucht eine konsequente Abschiebepolitik, die ihren Namen verdient. Wer hier straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt - ohne Wenn und Aber.

Gleichzeitig müssen die Schlupflöcher geschlossen werden. Solange täglich neue potenzielle Gefährder ins Land kommen, während nur eine Handvoll abgeschoben wird, gleicht die deutsche Migrationspolitik einem Fass ohne Boden. Die Grenzen müssen endlich effektiv geschützt, das Asylrecht auf seinen eigentlichen Kern zurückgeführt werden.

Die Empörung der Grünen und ihrer Unterstützer zeigt: Sie haben nichts verstanden. Sie leben in einer Parallelwelt, in der die Sorge um afghanische Straftäter schwerer wiegt als die Sicherheit deutscher Bürger. Diese Politik der Realitätsverweigerung muss ein Ende haben. Deutschland braucht Politiker, die für Deutschland regieren - nicht gegen Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat diese ewige Täterschutzpolitik satt. Es wird Zeit, dass die Politik endlich auf das Volk hört.