Grünen-Abgeordnete fordern Ende der Grenzkontrollen: Ein riskanter Vorstoß?

Offener Brief an die EU-Kommission

In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben Grünen-Politiker unter der Führung des Europaabgeordneten Erik Marquardt die aktuellen Binnengrenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Die Abgeordneten argumentieren, dass diese Kontrollen ineffektiv und nicht zielführend seien. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, zitiert die dpa aus dem Brief.

Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen

Die Unterzeichner des Briefes, darunter auch die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt sowie die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich, berufen sich auf ein neues Fachgutachten, das die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen in Frage stellt. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind“, heißt es im Schreiben. Es gebe Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen.

Grenzkontrollen zeigen Wirkung

Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Während der verschärften Grenzkontrollen zur EM zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli wurden insgesamt 1.112 Haftbefehle vollstreckt, 110 gesuchte Personen „mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität“ gefasst, 230 Schleuser festgenommen und ungefähr 8.300 unerlaubte Einreisen registriert. Die Bundespolizei wies „Tausende dieser illegalen Migranten“ zurück, wie das Bundesinnenministerium bilanzierte.

Unterstützung für temporäre Kontrollen

Für die temporären Binnengrenzkontrollen zu Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen drückten die Grünen-Politiker Verständnis aus. Allerdings, so argumentieren sie, müsse mit dem Ende der Veranstaltungen auch ein Ausstieg aus dem Kontrollregime einhergehen. „Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen“, heißt es in dem Brief.

Polizei und CDU-Innenminister für Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor der Einstellung der Grenzkontrollen. Die Landesgrenzen nicht mehr zu kontrollieren, sei „nicht vereinbar mit der Sicherheitslage in Deutschland und Europa“. Ähnliche Forderungen kamen von mehreren Innenministern der CDU. „Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dem schlossen sich die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul, an.

Kritik der Gewerkschaft der Polizei

Anders sieht dies die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese äußerte Kritik an den stationären Grenzkontrollen und führte personelle Gründe an. „Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf den offenen Brief der Grünen-Abgeordneten reagieren wird und ob die Forderungen nach einem Ende der Grenzkontrollen Gehör finden. Klar ist jedoch, dass die Debatte um die Sicherheit an den deutschen Grenzen weiter an Schärfe zunehmen dürfte.