Grüner Filz kassiert Millionen: So blockieren Anti-Atom-Aktivisten die Endlagersuche auf Staatskosten

Während Deutschland als einzige Industrienation aus der Kernkraft aussteigt, haben sich grüne Netzwerke ein lukratives Geschäftsmodell aufgebaut: Sie sabotieren systematisch die Suche nach einem Atommüll-Endlager – und lassen sich diese Blockadehaltung vom Steuerzahler fürstlich entlohnen. Neue Recherchen enthüllen ein System, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

51.000 Euro für professionelle Verhinderungspolitik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis zu 51.477 Euro kassierte ein einzelner Teilnehmer seit 2021 für seine Mitarbeit in der sogenannten "Bürgerbeteiligung" zur Endlagersuche. Was als demokratischer Prozess verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Selbstbedienungsladen für grüne Parteikader und ihre Sympathisanten. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zahlt für Sitzungen bis zu 250 Euro pro Tag – zusätzlich zu Reisekosten und Hotelübernachtungen.

Besonders pikant: Die Spitzenverdiener dieser staatlich alimentierten Verhinderungsindustrie sind fast ausnahmslos Mitglieder des grünen "Arbeitskreises Atom". Asta von Oppen erhielt 42.188 Euro, Daniel Lübbert 37.135 Euro und Jörg Hacker 23.177 Euro. Alle drei gehören zum harten Kern der Anti-Atom-Bewegung und machen aus ihrer Ablehnung der Kernenergie keinen Hehl.

Die Gorleben-Connection: Wenn Verhinderer zu Entscheidern werden

Asta von Oppen verkörpert geradezu exemplarisch, wie sich die grüne Anti-Atom-Bewegung in staatlichen Strukturen festgesetzt hat. Als Vorsitzende der "Rechtshilfe Gorleben e.V." kämpfte sie jahrzehntelang gegen das dortige Endlager – mit Erfolg. Nun sitzt sie im "Planungsteam Forum Endlagersuche" und entscheidet mit darüber, wie die Suche nach einem neuen Standort ablaufen soll. Der Bock wird zum Gärtner gemacht, könnte man sagen.

Daniel Lübbert, einst selbst BASE-Mitarbeiter, warb bei seiner Kandidatur für das Planungsteam unverhohlen mit seiner "atomkraftkritischen Haltung". Kernkraftbefürworter wie die Historikerin Anna Veronika Wendland, die sich ernsthaft um eine Lösung des Endlagerproblems bemühen, werden hingegen systematisch ausgegrenzt. "Ich hätte angesichts der Anti-Atom-Stimmungsmache ohnehin keine Chance gehabt", resümiert Wendland bitter.

Ein Brandbrief enthüllt das System

Wie tief die grüne Unterwanderung der zuständigen Behörden geht, zeigt ein anonymer Brandbrief von BASE-Mitarbeitern an den neuen Umweltminister Carsten Schneider. Darin warnen sie eindringlich, dass weite Teile der Behördenarbeit "von grüner Parteipolitik bestimmt" würden. Die Standortsuche entwickle sich zu einer "öffentlichen Lachnummer", während "erhebliche finanzielle Mittel" in grünennahe Netzwerke flössen.

Der von Schneiders grüner Vorgängerin installierte Behördenchef Christian Kühn nahm den Brief so ernst, dass er ihn samt Stellungnahme im Intranet veröffentlichte. Ein Schuldeingeständnis? Wohl kaum. Eher der Versuch, Transparenz vorzutäuschen, während das System ungestört weiterläuft.

Deutschland als Geisterfahrer der Energiepolitik

Die Tragweite dieser systematischen Sabotage wird erst im internationalen Vergleich deutlich. Während Finnland sein Endlager bald in Betrieb nimmt und andere Staaten zumindest Standortentscheidungen getroffen haben, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Bürokratie und ideologischer Verblendung. Die Endlagersuche ist so "verfahren", dass niemand mehr seriös prognostizieren kann, ob sie noch in diesem Jahrhundert abgeschlossen wird.

Dabei wäre eine Lösung dringend nötig. Die 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommülls – ein Würfel mit nur 30 Metern Kantenlänge – könnten problemlos sicher gelagert werden. Doch genau das liegt nicht im Interesse der grünen Blockierer. Solange das Endlagerproblem ungelöst bleibt, haben sie ihr wichtigstes Argument gegen eine Renaissance der Kernkraft in der Hand.

Die neue Regierung zögert

Bundeskanzler Friedrich Merz und die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gelten beide als Kernkraftbefürworter. Doch sie scheuen davor zurück, das grüne Netzwerk in den Behörden anzutasten. Zu groß ist offenbar die Angst vor dem medialen Aufschrei, zu fest sitzen die Saboteure in ihren Positionen.

Immerhin einen kleinen Erfolg konnte Umweltminister Schneider verbuchen: Er schickte den Anti-Atom-Spitzenbeamten Gerrit Niehaus in den einstweiligen Ruhestand. Niehaus hatte während der Energiekrise 2022 einen Vermerk zur Laufzeitverlängerung in sein Gegenteil umgeschrieben – ein Skandal, der vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeflogen war.

Ein perfides System der Selbstbereicherung

Was sich hier offenbart, ist mehr als nur ideologische Verblendung. Es ist ein perfekt organisiertes System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Die Grünen haben es geschafft, ihre Anti-Atom-Agenda zur Staatsräson zu machen und sich dafür auch noch bezahlen zu lassen. Sie blockieren nicht nur die Endlagersuche, sondern profitieren finanziell von dieser Blockade.

Während die deutsche Industrie unter den höchsten Strompreisen Europas ächzt und Unternehmen scharenweise ins Ausland abwandern, sitzen grüne Aktivisten in staatlich finanzierten Gremien und kassieren Sitzungsgelder für ihre Verhinderungspolitik. Es ist ein Skandal, der in seiner Dimension noch gar nicht erfasst wurde.

Die Lösung kann nur radikal sein: Das gesamte System der "Bürgerbeteiligung" muss auf den Prüfstand. Wer nachweislich kein Interesse an einer Lösung hat, darf nicht länger mitentscheiden. Und vor allem: Die üppigen Sitzungsgelder müssen gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass Saboteure für ihre Blockadehaltung auch noch belohnt werden.

Deutschland braucht endlich eine ehrliche Debatte über die Kernenergie – ohne die ideologischen Scheuklappen der Vergangenheit. Dazu gehört auch, das Endlagerproblem pragmatisch anzugehen, statt es als ewiges Verhinderungsargument zu missbrauchen. Die Zeit der grünen Dominanz in der Energiepolitik muss ein Ende haben. Sonst wird aus dem einstigen Industrieland endgültig ein Freilichtmuseum für gescheiterte Ideologien.