Grüner Parlamentarier fordert deutsches Engagement für Ukraine-Tribunal – und vergisst dabei die eigenen Bürger

Während Deutschland unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt, die Infrastruktur vielerorts bröckelt und die Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, hat ein Grünen-Politiker offenbar ganz andere Prioritäten. Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, fordert eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Deutschland trage als stärkstes EU-Land eine „besondere Verantwortung", so Wagener in einem Podcast-Interview.

Symbolpolitik statt Realpolitik?

Ein solches Tribunal sei „mehr als Symbolik", beteuerte der Grünen-Abgeordnete. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht hinnehmen, dass systematisch Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen getreten würden. Klingt edel. Klingt nach großer Weltpolitik. Doch man darf die Frage stellen: Wer bezahlt das alles? Und vor allem – löst ein weiteres internationales Gremium tatsächlich irgendetwas, oder handelt es sich um eine weitere kostspielige Geste, die am Ende vor allem eines produziert: Akten?

Wagener verwies neben dem geforderten Sondertribunal auf bereits laufende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie ukrainischer Behörden. Es existieren also bereits Institutionen, die sich der Aufarbeitung widmen. Warum dann noch ein zusätzliches Tribunal, an dem sich Deutschland finanziell und personell beteiligen soll? Diese Frage blieb bezeichnenderweise unbeantwortet.

Butscha als moralischer Hebel

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha – jenem grauenvollen Verbrechen, das die Welt zu Recht erschütterte – warnte Wagener vor einer „Normalisierung" im Umgang mit Moskau. Man müsse „aufhören, darüber zu faseln, normale Beziehungen zu diesem russischen Regime aufzubauen", erklärte er mit einer Schärfe, die man sich von den Grünen auch bei innenpolitischen Missständen wünschen würde.

Niemand mit Verstand wird die Gräueltaten von Butscha relativieren. Das Massaker war ein Zivilisationsbruch, der strafrechtlich verfolgt gehört. Doch die Art und Weise, wie solche Tragödien instrumentalisiert werden, um immer neue finanzielle und politische Verpflichtungen für Deutschland zu begründen, sollte jeden Steuerzahler hellhörig machen.

Auch die CDU springt auf den Zug auf

Wagener steht mit seiner Forderung nicht allein. Auch Außenminister Johann Wadephul von der CDU mahnte anlässlich des vierten Jahrestages der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen an. „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", sagte Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew. Die große Koalition scheint sich in dieser Frage einig zu sein – was die Frage aufwirft, ob hier tatsächlich eine durchdachte Strategie verfolgt wird oder ob schlicht niemand als derjenige dastehen möchte, der bei der moralischen Aufrüstung nicht mitmacht.

Die vergessene Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk

Was bei all diesen Forderungen nach internationaler Verantwortung regelmäßig unter den Tisch fällt: Deutschland hat auch eine Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern. Eine Verantwortung für sichere Straßen, für bezahlbaren Wohnraum, für eine funktionierende Wirtschaft. Stattdessen werden Milliarden in ein 500-Milliarden-Sondervermögen gepumpt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, während gleichzeitig neue internationale Verpflichtungen eingegangen werden sollen.

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine treten derweil auf der Stelle – auch wegen des eskalierenden Iran-Konflikts. In dieser geopolitisch hochexplosiven Lage wäre es vielleicht ratsamer, diplomatische Kanäle offenzuhalten, statt sie mit maximalistischer Rhetorik zuzumauern. Doch Diplomatie war noch nie die Stärke derjenigen, die lieber moralische Maximalforderungen aufstellen, als pragmatische Lösungen zu suchen.

Dass unterdessen in Hagen ein ukrainischer Staatsbürger wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen wurde, zeigt einmal mehr, wie komplex und unübersichtlich die Gemengelage tatsächlich ist. Schwarz-Weiß-Denken hilft hier niemandem – am allerwenigsten den Menschen in der Ukraine, die auf einen echten Frieden hoffen.