Grüner Skandal endet mit Schweigegeld: RBB kauft sich von Falschberichterstattung frei

Ein Lehrstück über die unheilvolle Allianz zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und grüner Politik findet sein vorläufiges Ende: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Was als vermeintlicher Belästigungsskandal begann, entpuppt sich nun als journalistisches Versagen erster Güte – und der Gebührenzahler darf wieder einmal die Zeche zahlen.

Wenn Fake News zur Waffe werden

Die Geschichte liest sich wie aus einem schlechten Drehbuch: Ein aufstrebender Grünen-Politiker wird durch Belästigungsvorwürfe zu Fall gebracht. Die Medien stürzen sich wie Geier auf die Story, allen voran der RBB. Doch dann der Paukenschlag: Die zentralen Vorwürfe seien offenbar erfunden gewesen. Eine angeblich Betroffene habe unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Was folgte, war keine kritische Selbstreflexion des Senders, sondern ein zähes juristisches Ringen. Das Landgericht Hamburg musste dem RBB per einstweiliger Verfügung untersagen, mehrere Behauptungen weiter zu verbreiten. Ein vernichtendes Urteil für einen Sender, der sich gerne als Hüter der Wahrheit inszeniert.

Die Kunst des Schweigens

Besonders pikant: Über die Höhe der Entschädigung und weitere Details wurde Stillschweigen vereinbart. Man könnte meinen, der RBB habe etwas zu verbergen. Während private Medienunternehmen für Falschberichterstattung empfindliche Strafen zahlen müssen, kann sich der gebührenfinanzierte Sender offenbar freikaufen – mit dem Geld der Bürger, versteht sich.

Die Formulierungen des RBB klingen dabei wie blanker Hohn: Man habe sich "einsichtig gezeigt" und sei "vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen". Übersetzt bedeutet das wohl: Man hat genug gezahlt, damit die Sache unter den Teppich gekehrt werden kann.

Ein System versagt auf ganzer Linie

Der Fall Gelbhaar offenbart die gefährliche Dynamik, die entsteht, wenn ideologisch motivierter Journalismus auf politische Intrigen trifft. Ein Mann verliert seine Kandidatur, wird öffentlich demontiert – und am Ende stellt sich heraus, dass die Grundlage dafür möglicherweise eine Lüge war. Die Karriere ist beschädigt, der Ruf ruiniert, aber der RBB kommt mit einem blauen Auge davon.

Besonders bitter: Während einige Frauen weiterhin an ihren Vorwürfen festhalten, bleibt die Wahrheit im Nebel. Was ist echt, was ist erfunden? Diese Unsicherheit ist das Gift, das solche Skandale hinterlassen. Sie beschädigen nicht nur die Betroffenen, sondern auch das Vertrauen in echte Opfer von Belästigung.

Die wahren Verlierer

Am Ende dieser unrühmlichen Geschichte stehen mehrere Verlierer: Gelbhaar, dessen politische Laufbahn einen schweren Schlag erlitten hat. Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Und nicht zuletzt die Gebührenzahler, die für dieses Versagen aufkommen müssen.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinem Auftrag entfernt hat. Statt neutraler Berichterstattung erleben wir immer wieder ideologisch gefärbte Kampagnen, die sich im Nachhinein als haltlos erweisen. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter Verschwiegenheitsklauseln und juristischen Winkelzügen.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht. Ein Rundfunksystem, das sich derart instrumentalisieren lässt und dann seine Fehler mit Schweigegeld kaschiert, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Die Bürger haben ein Recht auf sauberen Journalismus – nicht auf teure Vertuschungsaktionen.