Günthers Zensur-Entgleisung: Wie der ÖRR die Wahrheit verdreht

Die Debatte um die skandalösen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz nimmt immer groteskere Züge an. Was zunächst wie ein unvorsichtiger Ausrutscher eines CDU-Politikers wirkte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Vertuschungsaktion – orchestriert von jenen, die sich selbst als Hüter der Wahrheit inszenieren.

Die nachträgliche Geschichtsklitterung

Günther selbst, Moderator Markus Lanz und ein Chor willfähriger Journalisten behaupten nun unisono, der CDU-Politiker habe sich niemals für Zensur ausgesprochen. Wer anderes behaupte, verbreite Fake News. Doch wer die vollständige Sendung gesehen hat, reibt sich verwundert die Augen. Die eigentlichen Fake News verbreiten nämlich jene, die jetzt mit zusammengeschnittenen Ausschnitten den Eindruck erwecken wollen, es sei lediglich um harmlosen Jugendschutz gegangen.

Die Chronologie der Ereignisse spricht eine unmissverständliche Sprache. Günther sprach sich nicht nur für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche aus – was man noch als legitime Debatte betrachten könnte. Nein, er weitete seine Kritik gezielt auf kritische Medienportale aus und bezeichnete diese als „Feinde der Demokratie".

Die entlarvenden Originalzitate

Besonders aufschlussreich ist Günthers Einlassung zu bestimmten Nachrichtenportalen. Er erklärte wörtlich, dass Medien wie Nius „politische Agitation" betrieben und „nicht mehr Journalismus". Diese Portale seien „Gegner und auch die Feinde von Demokratie". Noch deutlicher wurde er mit der Aussage: „Ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt."

Als Lanz die Konsequenz dieser Argumentation zusammenfasste – „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" – antwortete Günther schlicht mit „Ja". Kein Widerspruch, keine Einschränkung, keine Relativierung.

Lanz' merkwürdige Kehrtwende

Besonders pikant erscheint das Verhalten von Markus Lanz selbst. Der Moderator hatte in der Sendung noch explizit nachgefragt: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?" Er verstand also sehr genau, worum es ging. Dass er nun behauptet, die Debatte sei missverstanden worden, grenzt an Realitätsverweigerung – oder schlimmer: an bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Ein Ministerpräsident fordert offen die Einschränkung der Pressefreiheit für missliebige Medien, und anstatt sich zu entschuldigen oder zurückzutreten, wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Die Arroganz der Macht zeigt sich in ihrer reinsten Form.

Auch die Mitdiskutanten der Sendung, Melanie Amann und Adrian Geiges, hatten Günthers Aussagen eindeutig als Vorstoß in Richtung Medienverbot verstanden. Geiges' Nachfrage „Wer entscheidet dann, was ist Propaganda und Lüge?" bezog sich ausdrücklich auf Günthers Angriffe gegen journalistische Portale. Ein Widerspruch des Ministerpräsidenten blieb aus.

Die Gefahr für die Demokratie

Ironischerweise warnte Günther selbst davor, dass man „unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen" werde. Doch die wahre Gefahr geht nicht von kritischen Medien aus, sondern von Politikern, die glauben, die Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken einschränken zu dürfen – und von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der solche Entgleisungen nachträglich zu vertuschen versucht.

Der Bürger, der für diesen Rundfunk Zwangsbeiträge zahlt, darf sich zu Recht fragen, ob er hier noch objektive Berichterstattung erhält oder längst zum Opfer einer konzertierten Desinformationskampagne geworden ist. Die Antwort liegt für jeden, der die Originalsendung gesehen hat, auf der Hand.