Habecks gescheiterter Migrations-Vorstoß: Grünen-Minister rudert nach parteiinternem Aufschrei zurück

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Rückzugsgefechte hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine erst am Montag großspurig angekündigte "Sicherheitsoffensive" bereits wieder kassiert. Der verzweifelte Versuch des grünen Kanzlerkandidaten, sich als Law-and-Order-Politiker zu inszenieren, scheint kläglich gescheitert zu sein.

Vom Hardliner zum Leisetreter binnen 24 Stunden

Während Habeck zunächst noch markige Worte von einer "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" und der "Eindämmung irregulärer Migration" fand, ist von dieser vermeintlichen Härte in der aktualisierten Version seines Zehn-Punkte-Plans kaum noch etwas übrig geblieben. Besonders auffällig: Die ursprüngliche Formulierung, Migration "reduzieren und begrenzen" zu wollen, wurde sang- und klanglos aus dem Dokument getilgt.

Parteilinke auf den Barrikaden

Der plötzliche Kurswechsel kommt nicht von ungefähr. Die parteiinterne Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Besonders deutlich wurde die Grüne Jugend Niedersachsen, die ihrem eigenen Kanzlerkandidaten vorwarf, eine "menschenfeindliche Abschiebepolitik" zu vertreten. In gewohnt ideologischer Manier wurde Habeck sogar mit CDU-Chef Friedrich Merz verglichen - für grüne Ohren wohl die schlimmstmögliche Beleidigung.

Wahlkampf-Chaos bei den Grünen

Der gesamte Vorgang offenbart die tiefe Zerrissenheit der Grünen in der Migrationspolitik. Während das kürzlich beschlossene Wahlprogramm noch ganz der gewohnten Multi-Kulti-Romantik folgt, versuchte Habeck nun einen Schwenk in Richtung Realismus - nur um von der eigenen Basis zurückgepfiffen zu werden.

Die chaotische Kommunikation der Grünen zeigt einmal mehr, dass die Partei in der Migrationspolitik vollkommen orientierungslos ist. Zwischen ideologischen Träumereien und den harten Realitäten der Gegenwart fehlt jeglicher Kompass.

Blamage für den Kanzlerkandidaten

Besonders pikant: Der Vorstoß war offenbar nicht einmal parteiintern abgestimmt. Ein weiterer Beleg dafür, dass die selbsternannte Klimaschutzpartei auch nach Jahren in der Regierungsverantwortung nicht in der Lage ist, eine kohärente Politik zu formulieren. Für Habeck, der sich gerne als Intellektueller und Vordenker inszeniert, ist diese Episode mehr als nur ein Kommunikationsdesaster - sie ist der lebende Beweis dafür, dass die Grünen in der Realität der Migrationskrise schlichtweg überfordert sind.