Handelskrieg mit Ansage: Trump pokert hoch, Europa kuscht

Während sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg nach Schottland macht, um dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Aufwartung zu machen, zeichnet sich bereits ab, was viele befürchtet haben: Europa wird wieder einmal klein beigeben. Die angebliche "Einigung" im Zollstreit, die sich nach einem Gespräch zwischen EU-Diplomaten und US-Handelsminister Howard Lutnick am Samstagabend abzeichnen soll, ist nichts anderes als eine Kapitulation vor amerikanischen Forderungen.

Der Preis der Unterwürfigkeit

Was genau soll diese "Einigung" beinhalten? US-Einfuhrzölle in Höhe von 15 Prozent mit einigen Ausnahmen für Flugzeuge, Holz und Spirituosen – aber natürlich nicht für Wein. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und Investitionen zuzusagen. Man könnte es auch anders formulieren: Europa zahlt Tribut an den amerikanischen Hegemon, damit dieser gnädigerweise von noch höheren Zöllen absieht.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Trump selbst nur eine "50 zu 50-Chance, vielleicht sogar weniger" für ein Abkommen sieht. Der Mann, der die Kunst des Deals zu beherrschen vorgibt, weiß genau, wie er seine Verhandlungspartner unter Druck setzen kann. Und von der Leyen? Sie spricht davon, eine Einigung sei "in greifbarer Nähe". Man möchte ihr zurufen: Natürlich ist sie das, wenn man bereit ist, jeden Preis zu zahlen!

Die wahren Kosten für Europa

Was bedeutet es konkret, wenn die EU sich verpflichtet, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen? Es bedeutet, dass europäische Verbraucher und Unternehmen höhere Energiepreise zahlen werden. Amerikanisches LNG ist teurer als andere Energiequellen, und diese Mehrkosten werden direkt an die Bürger weitergegeben. Gleichzeitig macht sich Europa noch abhängiger von amerikanischen Energielieferungen – eine strategische Schwächung, die sich rächen wird.

Die Gespräche seien "zeitweise sehr kontrovers" verlaufen, heißt es aus EU-Kreisen. Das ist diplomatischer Jargon für: Die Amerikaner haben ihre Forderungen durchgedrückt, und die Europäer haben versucht, wenigstens den Anschein zu wahren, Widerstand zu leisten. Dass noch Fragen nach Zöllen auf Medikamente und Pharmaprodukte offen sind, zeigt nur, dass die Amerikaner noch nicht alles bekommen haben, was sie wollen.

Ein historisches Versagen

Man muss sich die Dimension dieses Vorgangs vor Augen führen: Die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA haben ein jährliches Volumen von 1,9 Billionen US-Dollar. Das ist keine Kleinigkeit, sondern das Fundament der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Und was macht die EU? Sie lässt sich von einem amerikanischen Präsidenten erpressen, der mit Zöllen von 30 Prozent droht, die am 1. August in Kraft treten sollen.

Bereits jetzt gelten erhöhte Zollsätze von 25 Prozent für Autos und Aufschläge von 50 Prozent für Stahl- und Aluminiumprodukte. Das sind keine normalen Handelsbeziehungen mehr, das ist wirtschaftliche Kriegsführung. Und die EU? Sie verhandelt nicht auf Augenhöhe, sondern aus einer Position der Schwäche heraus.

Die Rolle der deutschen Bundesregierung

Besonders beschämend ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in diesem Schauspiel. Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit dem Versprechen angetreten ist, Deutschland wieder stark zu machen, schweigt zu diesem Thema. Wo ist der Aufschrei? Wo ist der Widerstand? Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsste hier Führung zeigen, stattdessen duckt man sich weg und hofft, dass der Sturm vorüberzieht.

Die neue Große Koalition, die seit Mai regiert, zeigt hier ihr wahres Gesicht: Man ist nicht bereit, für deutsche und europäische Interessen einzustehen. Stattdessen wird weiter an Klimaneutralität und einem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur gearbeitet – Projekte, die die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten werden.

Zeit für eine neue Strategie

Was Europa braucht, ist keine Unterwerfung unter amerikanische Forderungen, sondern eine eigenständige Handelspolitik. Die EU muss endlich begreifen, dass sie nur dann respektiert wird, wenn sie bereit ist, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Das bedeutet auch, notfalls mit Gegenzöllen zu antworten und alternative Handelspartner zu suchen.

In einer Zeit, in der die Welt multipolar wird und neue Machtzentren entstehen, kann sich Europa nicht mehr darauf verlassen, unter dem Schutzschirm der USA zu agieren. Die Zeiten haben sich geändert, und Europa muss sich dieser neuen Realität stellen. Das bedeutet auch, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren und wirtschaftlich unabhängiger zu werden.

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter ihre Interessen wahrnehmen. Was sich derzeit in Schottland abspielt, ist das Gegenteil davon. Es ist Zeit, dass die europäischen Wähler dies bei den nächsten Wahlen entsprechend honorieren. Europa braucht Politiker, die für europäische Interessen einstehen – nicht solche, die beim ersten Gegenwind einknicken.