Handgreiflichkeiten in der Berliner SPD: Wenn der Kampf um Listenplätze zur Schlägerei wird

Was sich wie eine Szene aus einem schlechten Politthriller liest, soll sich tatsächlich so zugetragen haben: In der Berliner SPD eskalierte ein parteiinterner Machtkampf offenbar derart, dass es zu körperlichen Übergriffen gekommen sein soll. Im Zentrum der Vorwürfe steht ausgerechnet eine Abgeordnete, die sich als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion eigentlich für zivilisierte Umgangsformen einsetzen sollte.

Verdrehte Arme und offene Drohungen

Der Vorfall soll sich bereits am 10. September bei einem Funktionärstreffen der SPD Berlin-Mitte ereignet haben. Kazem Radpasand, Vorsitzender der SPD-Abteilung Panke-Kiez, erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Abgeordnete Maja Lasić. Noch vor Beginn der Veranstaltung habe die 46-Jährige den 62-jährigen Genossen auf offener Straße abgefangen und lautstark zur Rede gestellt. Der Grund? Radpasand habe sie nicht über ein vorbereitendes Treffen von Abteilungsvorsitzenden informiert, bei dem es um die Kandidatenaufstellung für die SPD Berlin-Mitte gegangen sei.

Doch dabei sei es nicht geblieben. In einem Schreiben an das sogenannte „Awareness-Team" der SPD – ja, die Partei hat tatsächlich ein solches Gremium – schildert Radpasand, wie die Situation eskaliert sein soll. Als er Abstand zu Lasić hergestellt habe, habe diese ausgeholt, seinen Arm ergriffen und diesen schmerzhaft verdreht, während sie ihn zu sich zurückgezogen habe. Begleitet worden sei die körperliche Attacke von einer unmissverständlichen Drohung: „Ich bin mit dir noch nicht fertig." Mehrere Parteigenossen hätten den Vorfall beobachtet, einer sei eingeschritten. Später soll Lasić noch nachgelegt haben: „Ich werde dich fertigmachen."

Die Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück

Über ihren Anwalt räumt Lasić lediglich ein, dass ihre verbale Ansprache „nicht angemessen" gewesen sei. Die körperlichen Vorwürfe hingegen weist sie kategorisch zurück. Weder habe sie Radpasand den Arm verdreht noch ihn in irgendeiner Weise körperlich unangemessen behandelt. Auch die ihr zugeschriebenen Zitate seien „so nicht gefallen".

Besonders pikant: Lasić wittert hinter dem Bekanntwerden der Vorwürfe ein politisches Kalkül. Radpasand war ihr sowohl bei der Kandidatenaufstellung als auch bei einer weiteren parteiinternen Wahl unterlegen. Ihr Anwalt spricht von einem „Muster", bei dem jede politische Niederlage der Strömung von Radpasand auf Parteitagen zu einer erneuten Eskalation des Konflikts führe. Eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie: Wer verliert, erfindet eben Gewaltvorwürfe – so zumindest die Lesart der Beschuldigten.

Ein Sittenbild der deutschen Parteienlandschaft

Radpasand selbst betont, er habe bewusst keine Öffentlichkeit gesucht. Weder ein Parteiordnungsverfahren noch strafrechtliche Schritte habe er eingeleitet. Sein erklärtes Ziel sei eine sachliche, interne Klärung sowie eine angemessene Entschuldigung gewesen. Dass die Angelegenheit dennoch an die Öffentlichkeit gelangte, spricht Bände über den Zustand der Berliner Sozialdemokratie.

Der Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf die innere Verfassung einer Partei, die sich nach außen gerne als moralische Instanz inszeniert. Während die SPD landauf, landab nicht müde wird, über Respekt, Toleranz und gewaltfreien Diskurs zu predigen, scheint es hinter den Kulissen bisweilen deutlich rauer zuzugehen. Awareness-Teams und Verhaltenskodizes mögen auf dem Papier gut aussehen – doch was nützen sie, wenn der Kampf um Listenplätze und politische Pfründe offenbar jede Contenance vergessen lässt?

Man mag sich fragen, ob dies ein Einzelfall ist oder symptomatisch für eine politische Kultur, in der es längst nicht mehr um Inhalte und das Wohl der Bürger geht, sondern nur noch um persönliche Machtansprüche und Karriereplanung. Die Bürger, die von ihren gewählten Vertretern Lösungen für die drängenden Probleme dieses Landes erwarten – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zur inneren Sicherheit –, dürften sich angesichts solcher Vorgänge einmal mehr bestätigt fühlen in ihrem wachsenden Verdruss über die etablierte Parteienlandschaft.

Ob die Vorwürfe letztlich zutreffen oder nicht, wird sich zeigen müssen. Fest steht jedoch: Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politischen Repräsentanten wird durch solche Episoden nicht gerade gestärkt. Und das in einer Zeit, in der Deutschland dringender denn je eine handlungsfähige, glaubwürdige Politik bräuchte.