Handy in der Donau: Ungarns Premier Magyar verliert seine Immunität!

Ein beispielloser Vorgang in Budapest: Das ungarische Parlament hat am Montag die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben. Einstimmig, mit 139 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung, machten die Abgeordneten den Weg frei für Ermittlungen wegen mutmaßlichen Diebstahls. Es geht um ein Handy im Wert von rund 250 Euro, das der heutige Regierungschef im Jahr 2024 in die Donau geworfen haben soll.

Medienberichten zufolge ist Magyar damit der erste amtierende Ministerpräsident Ungarns, dem die Immunität entzogen wurde. Ein Kapitel für die Geschichtsbücher also. Ausgelöst hat es ausgerechnet eine Nachtklub-Rangelei.

Eine Nacht in Budapest mit Folgen

Die Geschichte beginnt im Juni 2024. Magyars Tisza-Partei hatte gerade bei der Europawahl Platz zwei hinter Viktor Orbáns Fidesz erreicht. In einem Budapester Nachtklub filmte ein Mann den aufstrebenden Oppositionspolitiker. Magyar soll ihm daraufhin das Telefon abgenommen haben.

Sicherheitskräfte begleiteten ihn nach der Auseinandersetzung aus dem Lokal. Laut Staatsanwaltschaft soll er anschließend einen schwarzen Gegenstand in die Donau geschleudert haben. Die Pointe: Das Gerät im Wert von mehr als 100.000 Forint wurde später gefunden – und funktionierte noch. Es ging zurück an seinen Besitzer.

Vom EU-Schutzschild ins Budapester Parlament

Schon im September 2024 wollte Ungarns Generalstaatsanwalt dem damaligen EU-Abgeordneten an den Kragen. Er beantragte in Brüssel und Straßburg die Aufhebung der Immunität. Das Europäische Parlament winkte ab.

Dann drehte sich das politische Rad. Im Frühjahr 2026 fegte Magyars Partei Orbán nach 16 Jahren Regierungszeit mit einem Erdrutschsieg aus dem Amt. Nachdem Magyars EU-Mandat im Mai 2026 endete und er ins nationale Parlament wechselte, genoss er erneut Schutz vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren wieder auf – und hatte nun Erfolg.

Magyar geht in die Offensive

Bemerkenswert: Der Premier hatte nach Berichten österreichischer Medien selbst darum gebeten, dass seine Fraktion für die Aufhebung stimmt. Vor dem Votum erklärte er laut Politico:

«Ich habe kein Verbrechen begangen, ich übernehme die Verantwortung für alle meine Handlungen.»

Den Fall selbst bezeichnet Magyar als «politischen Rufmordversuch», der schon mehrfach gescheitert sei. Und er legte nach: «Wer nichts zu verbergen hat, fürchtet sich nicht davor, vor der Justiz zu stehen.» Ein Satz, den sich so mancher Politiker in Berlin einrahmen dürfte – oder besser nicht.

Die eigentliche Brisanz steckt woanders

Denn während alle Welt über das Donau-Handy schmunzelt, geht es an anderer Stelle um ganz andere Summen. Gleichzeitig verloren zwei frühere Minister der Orbán-Regierung ihre Immunität.

• Balázs Hankó, Ex-Kulturminister: Ihm wird laut Politico vorgeworfen, rund 47 Millionen Euro an Kulturgeldern missbräuchlich verwendet zu haben.
• Miklós Seszták, früherer Entwicklungsminister: Er soll mehr als 32,6 Millionen Euro an Bestechungsgeldern und Rückvergütungen angenommen haben.

Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung. Anklage wurde bislang gegen keinen von ihnen erhoben. Magyar selbst kritisierte Berichten zufolge, dass die Staatsanwaltschaft seinen 250-Euro-Fall ausgerechnet im Paket mit den Millionen-Vorwürfen vorgelegt habe. Beobachter sehen darin durchaus ein Kalkül: Wer alles in einen Topf wirft, verwässert die Schlagzeilen.

Lehrstück für Europa?

Man kann den Vorgang belächeln. Man kann ihn aber auch als Signal verstehen: Immunität soll Abgeordnete vor politischer Verfolgung schützen – nicht vor den Folgen eigenen Handelns. In Ungarn stimmen nun alle Seiten dafür, dass die Justiz ihre Arbeit machen darf.

Ob am Ende ein Premier wegen eines geretteten Handys verurteilt wird oder zwei Ex-Minister wegen Millionen-Vorwürfen – das müssen die Gerichte klären. Eines aber zeigt der Fall schon jetzt: Politische Macht schützt nicht ewig. Eine Erkenntnis, die man sich auch in anderen europäischen Hauptstädten zu Herzen nehmen dürfte.