Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler

Das umstrittene Heizungsgesetz, eines der größten Streitthemen der gescheiterten Ampelkoalition, steht vor dem endgültigen Aus. In den Verhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein folgenschwerer Deal ab, der die deutsche Bevölkerung teuer zu stehen kommen könnte.

Milliardengeschenk an die Jusos als Gegenleistung

Die SPD hat sich ihre Zustimmung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes teuer erkaufen lassen. Im Gegenzug für das Einlenken soll das Programm "Junges Wohnen" massiv ausgebaut werden. Die Forderung der Jusos nach einer sogenannten "WG-Prämie" würde den Steuerzahler dabei zusätzliche 500 Millionen Euro kosten. Studenten sollen künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein WG-Zimmer zahlen müssen - eine realitätsferne Vorstellung, die den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter verzerren dürfte.

Paradigmenwechsel oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Das neue Gebäudeenergiegesetz verspricht einen "Paradigmenwechsel". Statt kurzfristiger Energieeffizienz beim Einzelgebäude soll nun eine langfristige Betrachtung der Emissionseffizienz im Vordergrund stehen. Was zunächst nach einer Entlastung klingt, könnte sich als Mogelpackung entpuppen. Denn am übergeordneten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird nicht gerüttelt - diese soll sogar im Grundgesetz verankert werden.

Erinnerungen an den Habeck-Hammer

Das ursprüngliche Heizungsgesetz aus dem Hause Habeck hatte für massive Verunsicherung und Protest gesorgt. Der durchgesickerte Gesetzesentwurf sah drakonische Maßnahmen vor: Ab 2024 sollten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen, nach 30 Jahren drohte ein komplettes Betriebsverbot. Die damit verbundenen Kosten hätten viele Hausbesitzer in den finanziellen Ruin getrieben.

Fazit: Teure Kompromisse auf dem Rücken der Bürger

Der sich abzeichnende Deal zwischen Union und SPD zeigt einmal mehr, wie in Berlin Politik gemacht wird: Teure Zugeständnisse werden mit noch teureren Gegenleistungen erkauft - und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Ob das neue Gebäudeenergiegesetz tatsächlich für Entlastung sorgt oder nur alter Wein in neuen Schläuchen ist, wird sich zeigen. Die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz lässt jedenfalls wenig Spielraum für echte Erleichterungen.