Hongkongs Demokratie stirbt leise: Letzte Oppositionspartei kapituliert vor Pekings Druck

Die Freiheit in Hongkong hat einen weiteren schweren Schlag erlitten. Mit der Auflösung der Liga der Sozialdemokraten (LSD) verschwindet eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien von der politischen Bühne der ehemaligen britischen Kronkolonie. Was einst als blühende Demokratiebewegung galt, verkommt nun endgültig zu einem Schatten seiner selbst.

Das Ende einer Ära des Widerstands

Die Ankündigung der LSD, sich nach fast 20 Jahren politischer Arbeit aufzulösen, markiert einen düsteren Meilenstein in Hongkongs Geschichte. Die Partei, die sich konsequent für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzte, sieht sich gezwungen, die Waffen zu strecken. Ihr 20-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr werde sie nicht mehr erleben, teilte die Partei mit einer Mischung aus Resignation und Bitterkeit mit.

Besonders tragisch erscheint dieser Schritt, wenn man bedenkt, dass die LSD stets die Stimme der einfachen Bürger war. In einer Stadt mit einem der größten Wohlstandsgefälle weltweit prangerte sie mutig soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten an. Doch gegen die Übermacht Pekings und dessen drakonisches Sicherheitsgesetz war selbst der hartnäckigste Widerstand zwecklos.

Pekings eiserner Griff wird immer fester

Das im Juni 2020 erlassene Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong entpuppte sich als das, was Kritiker von Anfang an befürchteten: Ein Instrument zur systematischen Unterdrückung jeglicher Opposition. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit wurden zahlreiche prominente LSD-Mitglieder inhaftiert. Die Behörden können nun willkürlich gegen alle vorgehen, die sie als Bedrohung für Chinas Sicherheit betrachten – ein dehnbarer Begriff, der praktisch jeden Dissidenten zum Staatsfeind macht.

Die internationale Gemeinschaft schaut hilflos zu, wie Peking sein Versprechen bricht. Bei der Rückgabe Hongkongs 1997 hatte China zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre aufrechtzuerhalten. Doch bereits nach der Hälfte dieser Zeit ist von den versprochenen Bürgerrechten nichts mehr übrig. Die kommunistische Führung in Peking demonstriert einmal mehr, dass internationale Abkommen für sie nicht mehr als Papiertiger sind.

Ein Weckruf für den Westen

Was in Hongkong geschieht, sollte uns eine Warnung sein. Während unsere eigene Bundesregierung mit ideologischen Projekten wie Gendern und Klimaneutralität beschäftigt ist, zeigt China, wie schnell demokratische Errungenschaften verloren gehen können. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprochen haben, keine neuen Schulden zu machen, doch gleichzeitig plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Schuldenpolitik schwächt Deutschland langfristig und macht uns anfälliger für autoritäre Einflüsse von außen.

Die Ereignisse in Hongkong verdeutlichen auch, wie wichtig es ist, unsere eigenen demokratischen Werte und Traditionen zu verteidigen. Statt uns in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren, sollten wir uns auf das besinnen, was unsere Gesellschaft stark gemacht hat: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Die Lehren aus Hongkongs Schicksal

Der schleichende Tod der Demokratie in Hongkong mahnt uns, wachsam zu bleiben. Freiheit ist kein Selbstläufer, sondern muss täglich verteidigt werden. Während in Hongkong die letzten Lichter der Opposition erlöschen, sollten wir in Deutschland umso entschlossener für unsere Werte einstehen. Das bedeutet auch, sich gegen jene zu wehren, die unsere Gesellschaft von innen heraus schwächen wollen – sei es durch überbordende Staatsverschuldung, ideologische Experimente oder die Aufweichung unserer kulturellen Identität.

Die Geschichte Hongkongs zeigt: Wer seine Freiheit nicht verteidigt, verliert sie. Ein Schicksal, das Deutschland erspart bleiben muss.