ICE-Attacke bei Siegburg: Tatverdächtiger war dem Staatsschutz längst bekannt

Wieder einmal offenbart sich ein erschreckendes Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Nur einen Tag nach dem Angriff im ICE 19 nahe Siegburg, bei dem zehn Menschen leicht verletzt wurden, verdichten sich die Erkenntnisse zu einem Bild, das man in diesem Land leider nur allzu gut kennt: Der mutmaßliche Attentäter war den Behörden bereits bekannt. Bekannt – und dennoch konnte er offenbar ungehindert zuschlagen.

Beim Staatsschutz geführt, aber nicht gestoppt

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, sei der 20-jährige Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität rechts" geführt worden. Darüber hinaus soll der junge Mann unter erheblichen psychischen Problemen leiden. Man fragt sich unweigerlich: Wenn eine Person sowohl als politisch motivierter Gefährder eingestuft als auch psychisch auffällig ist – warum greift dann niemand ein, bevor es zu spät ist?

Die Chronologie des Abends liest sich wie ein Lehrstück behördlichen Versagens. Am Donnerstagabend bestieg der Beschuldigte am Aachener Hauptbahnhof den ICE. Kurz darauf soll er E-Mails an mehrere Medien sowie an die Bundesregierung verschickt haben, in denen er einen Anschlag auf der Strecke von Köln nach Frankfurt ankündigte. Sein erklärtes Ziel: mit einem Messer so viele Menschen wie möglich zu töten. Doch noch bevor die alarmierten Medienredaktionen die Bundespolizei oder die zuständige Kreispolizei verständigen konnten, ging bei der örtlichen Leitstelle bereits ein Notruf ein.

Sprengkörper im Waggon gezündet

Ein Fahrgast meldete, dass jemand Sprengkörper im Waggon gezündet habe. Die Person sei anschließend von Mitreisenden in einer Zugtoilette eingesperrt worden – ein beherztes Eingreifen mutiger Bürger, das Schlimmeres verhindert haben dürfte. Der Anrufer gab zunächst an, von Verletzten nichts zu wissen. Letztlich wurden zehn Personen mit leichten Verletzungen behandelt.

Dass es nicht zu einer weitaus größeren Katastrophe kam, ist offenkundig nicht den Sicherheitsbehörden zu verdanken, sondern dem Mut gewöhnlicher Zugpassagiere. Ein beschämendes Zeugnis für den Zustand der inneren Sicherheit in Deutschland.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Fall reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Serie von Vorfällen, bei denen Täter den Behörden im Vorfeld bekannt waren, ohne dass präventive Maßnahmen ergriffen wurden. Ob Mannheim, Solingen oder nun Siegburg – das Muster ist stets dasselbe: Die Warnzeichen waren da, die Akten gefüllt, doch gehandelt wurde nicht. Man darf sich die Frage stellen, wozu der Staatsschutz eigentlich Dossiers anlegt, wenn daraus keine Konsequenzen folgen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit. Ein Recht darauf, in einem Zug reisen zu können, ohne Angst vor Messerattacken oder Sprengkörpern haben zu müssen. Doch dieses Grundrecht wird ihnen zunehmend verwehrt – nicht durch äußere Feinde, sondern durch ein System, das offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, seine elementarsten Aufgaben zu erfüllen. Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, und ein Großteil der Bevölkerung teilt längst die Überzeugung, dass es einen grundlegenden politischen Kurswechsel braucht. Politiker, die für Deutschland regieren – und nicht gegen seine Bürger.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse die Ermittlungen zutage fördern werden. Doch eines steht bereits jetzt fest: Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines tiefgreifenden Systemversagens, das die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz dringend adressieren muss – sofern sie den Anspruch erhebt, tatsächlich „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen.