Immobilienmarkt vor dem Kollaps: Merz-Regierung verschärft sozialistische Regulierungswut

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Wochen ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen marktwirtschaftlichen Wende erleben wir eine Fortsetzung und sogar Verschärfung der sozialistischen Bewirtschaftungspolitik. Besonders dramatisch zeigt sich dies am deutschen Immobilienmarkt, der unter einem beispiellosen Regulierungswahn zu ersticken droht.

Hubigs Klassenkampf gegen private Vermieter

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte jetzt eine weitere Verschärfung der ohnehin schon desaströsen Mietpreisbremse an. Künftig sollen private Vermieter nicht nur zur Rückzahlung verpflichtet, sondern mit Bußgeldern bestraft werden. Was Hubig als "Zeitenwende im Mietrecht" verkauft, ist nichts anderes als die Fortsetzung eines ideologischen Feldzugs gegen privates Eigentum.

Die Ministerin stellt private Vermieter unter Generalverdacht und diffamiert sie als Ausbeuter. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die Politik selbst mit ihrer Regulierungswut die eigentliche Ursache der Wohnungsnot ist. Über 20.000 Bauvorschriften, wahnwitzige Energiestandards und ein undurchdringlicher Paragrafendschungel haben den Wohnungsbau in Deutschland praktisch zum Erliegen gebracht.

Der Baukollaps in Zahlen

Die Bilanz der staatlichen Überregulierung ist verheerend: Das Bauvolumen brach seit den Corona-Lockdowns um 12 Prozent ein, die Zahl der Baugenehmigungen schrumpfte sogar um fast 30 Prozent. Statt der benötigten 400.000 neuen Wohnungen jährlich wurden im letzten Jahr gerade einmal 252.000 fertiggestellt. Das Defizit summiert sich mittlerweile auf über 900.000 fehlende Wohneinheiten.

"Die Politik zieht in der Erklärungsnot spalterische Rhetorik und die schleichende Erosion der Eigentumsrechte einer Reform des Regelwerks am Bau vor."

Doch anstatt die wahren Ursachen anzugehen - die ausufernde Bürokratie, explodierende Energiekosten und die unkontrollierte Massenmigration - flüchtet sich die Politik in noch mehr Regulierung. Eine typische sozialistische Todesspirale: Je mehr der Staat eingreift, desto schlimmer wird die Lage, was wiederum noch mehr staatliche Eingriffe zur Folge hat.

Merz: Der enttäuschende Wendehals

Besonders bitter ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Trauerspiel. Der Mann, der sich einst als Verfechter der freien Marktwirtschaft inszenierte, entpuppt sich als geschmeidiger Opportunist, der sich nahtlos in die sozialistische Agenda seiner SPD-Koalitionspartner einfügt.

Statt seiner Justizministerin Einhalt zu gebieten und endlich die dringend notwendige Deregulierung einzuleiten, lässt Merz sie gewähren. Offenbar hat er erkannt, dass der Zeitgeist das "wärmende Verlies des Kollektivismus" der kalten Luft von Eigenverantwortung und individueller Freiheit vorzieht.

Dabei wäre der Ausweg aus der Misere so einfach: Weniger Staat, mehr Markt. Die Abschaffung der Mietpreisbremse, eine radikale Entrümpelung des Baurechts und ein Ende der klimaideologischen Gängelung würden binnen kurzer Zeit zu einem Bauboom führen. Doch dazu müsste die Politik bereit sein, Macht abzugeben - und genau das will sie nicht.

Die wahren Schuldigen werden verschwiegen

Während Hubig private Vermieter zu Sündenböcken macht, verschweigt sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot. Die unkontrollierte Massenmigration hat eine zusätzliche Nachfrage geschaffen, der keine Bauwirtschaft der Welt hätte standhalten können. Allein die Ausländerämter sind heute die größten und finanzstärksten Mieter am Markt - und zahlen dabei Preise, die jeden privaten Mieter in den Ruin treiben würden.

Doch diese unbequeme Wahrheit passt nicht ins ideologische Weltbild der Koalition. Lieber dämonisiert man private Eigentümer und treibt sie mit immer neuen Auflagen und Strafen aus dem Markt. Das Ergebnis: Noch weniger Wohnungen, noch höhere Mieten, noch mehr staatliche Abhängigkeit.

Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft

Was wir erleben, ist nichts weniger als die schleichende Transformation Deutschlands in einen sozialistischen Kommandostaat. Index-Mietverträge, befristete Vermietungen, möbliertes Wohnen - alles soll künftig staatlich reglementiert werden. Der freie Privatkontrakt, einst Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung, wird Stück für Stück demontiert.

Die neue Große Koalition setzt damit nahtlos die desaströse Politik ihrer Vorgänger fort. Statt die dringend notwendigen Reformen anzupacken, verschärft sie sogar noch den Kurs. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine Politiker, die gegen das eigene Volk regieren, sondern endlich wieder eine Führung, die Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft verteidigt. Sonst droht unserem Land das Schicksal der DDR - nur diesmal im gesamtdeutschen Maßstab.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte ausreichend recherchieren. Bei Investitionen in Immobilien oder andere Kapitalanlagen sollten Sie stets professionellen Rat einholen.