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05.07.2025
09:59 Uhr

Industriearbeiter schlagen Alarm: Betriebsräte warnen Merz vor beispiellosem Arbeitsplatzsterben

Die deutsche Industrie steht am Abgrund – und die Arbeitnehmervertreter schlagen nun mit aller Macht Alarm. In einem dramatischen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Betriebsräte der Industriegiganten Arcelor Mittal Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide ein vernichtendes Urteil über die deutsche Energiepolitik gefällt. Ihre Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: "Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht wie heute."

Der am 3. Juli verfasste Brief, der auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) sowie führenden Arbeitnehmervertretern des Kraftwerksbetreibers Leag aus Cottbus unterzeichnet wurde, liest sich wie ein Abgesang auf den Industriestandort Deutschland. Die Verfasser werfen der Politik vor, mit "wohlfeilen Worten" und "Durchhalteparolen" die dramatische Realität zu verschleiern.

100.000 Jobs bereits vernichtet – und kein Ende in Sicht

Die nackten Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Allein im vergangenen Jahr wurden in der deutschen Industrie 100.000 Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen. Was die Betriebsräte besonders empört: Diese Entwicklung sei das direkte Ergebnis einer verfehlten Energie- und Klimapolitik, die trotz 35 Jahren staatlicher Subventionen für erneuerbare Energien keine nennenswerte Verbesserung der Versorgungssicherheit gebracht habe.

Die Kritik der Arbeitnehmervertreter ist schonungslos: Windkraft und Photovoltaik würden "bis heute keinen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit als vor drei Jahrzehnten" leisten. Stattdessen verursachten sie Netzkosten im dreistelligen Milliardenbereich. Eine Zahl, die aufhorchen lässt: Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung beliefen sich allein die Kosten für den Umgang mit Netzengpässen im Jahr 2023 auf drei Milliarden Euro. Der notwendige Umbau des Stromnetzes würde bis 2045 sogar unfassbare 651 Milliarden Euro verschlingen.

Die Energiewende als "Operation am offenen Herzen" – der Patient stirbt

Mit einer drastischen Metapher bringen die Betriebsräte ihre Verzweiflung zum Ausdruck: "Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben." Diese bildhafte Sprache zeigt, wie ernst die Lage aus Sicht der Arbeitnehmer ist.

Die Forderungen an Kanzler Merz sind eindeutig: Ein Ende des "planlosen Zubaus von PV und Wind" sowie ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik. Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohlestrom habe zu teurem und unsicherem Strom geführt – eine Entwicklung, die direkt zum Niedergang der energieintensiven Industrie beitrage.

Konkrete Beispiele des Scheiterns

Die jüngsten Entwicklungen bei den unterzeichnenden Unternehmen unterstreichen die Dramatik der Situation. Arcelor Mittal schloss im Dezember 2024 seinen Standort in Olpe. Im Juni kündigte der Stahlriese zudem an, die geplante Umstellung seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf "grünen Stahl" nicht durchzuführen – trotz sieben Milliarden Euro staatlicher Subventionen, die der Konzern ausschlug.

Auch beim Kraftwerksbetreiber Leag zeigt sich das Scheitern der grünen Transformation: Das Unternehmen stoppte im Juni den Bau eines geplanten Wasserstoffkraftwerks in Boxberg, wo "grüner Wasserstoff" produziert und verstromt werden sollte. Die ambitionierte "GigawattFactory" mit Batteriespeichern und flexiblen Gaskraftwerken steht ebenfalls auf der Kippe.

Ein Hilferuf, der nicht ungehört bleiben darf

Was dieser Brandbrief deutlich macht: Die deutsche Industriepolitik der vergangenen Jahre ist grandios gescheitert. Die ideologiegetriebene Energiewende, vorangetrieben von grünen Träumereien und realitätsfernen Politikern, hat den Standort Deutschland an den Rand des industriellen Abgrunds geführt. Wenn selbst die traditionell zurückhaltenden Betriebsräte zu solch drastischen Worten greifen, muss die neue Bundesregierung endlich handeln.

Die Antwort der Bundesregierung auf diesen verzweifelten Hilferuf steht noch aus. Doch die Zeit drängt: Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihrer verfehlten Energiestrategie festhält, verschwinden weitere Arbeitsplätze – und mit ihnen die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass Kanzler Merz die Zeichen der Zeit erkennt und endlich den Mut aufbringt, die desaströse Energiepolitik seiner Vorgänger zu korrigieren. Die deutschen Arbeitnehmer haben es verdient, dass ihre Regierung für sie und nicht gegen sie arbeitet.

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