Infrastruktur-Milliarden versickern im Fördersumpf: Wie der Staat das Geld der Bürger verpulvert

Eine brisante Studie des Ifo-Instituts offenbart, was viele Bürger längst ahnten: Die milliardenschweren Infrastruktur-Investitionen des Staates gleichen einem Schuss ins Blaue. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, zeigt die Analyse des geförderten Breitbandausbaus zwischen 2010 und 2019 erschreckende Ineffizienzen auf.

Fördergelder als Inflationstreiber

Die Forscher um Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation, kommen zu einem vernichtenden Urteil: In sage und schreibe 90 Prozent der Fälle hätte der Markt den Breitbandausbau ohne einen einzigen Cent Steuergeld gestemmt. Die Zahlungsbereitschaft der Haushalte für schnelle Internetanschlüsse sei vollkommen ausreichend gewesen. Stattdessen pumpte der Staat Millionen in Projekte, die private Investoren ohnehin realisiert hätten.

Das Ergebnis dieser staatlichen Geldverschwendung? Eine künstliche Preisspirale bei Immobilien. In den geförderten Regionen explodierten die Mieten um 3,8 Prozent und die Kaufpreise sogar um satte 8,1 Prozent. Die hart arbeitenden Bürger zahlen also doppelt: erst über ihre Steuern für die überflüssige Förderung, dann über höhere Wohnkosten.

Die Merkel-Ära als Blaupause des Versagens

Diese Studie entlarvt exemplarisch das Versagen der vergangenen Jahre. Während die Politik von "gleichwertigen Lebensverhältnissen" schwadronierte, schuf sie in Wahrheit neue Ungleichheiten. Die staatliche Förderung wirkte wie ein Brandbeschleuniger für die ohnehin galoppierenden Immobilienpreise. Junge Familien und Normalverdiener wurden aus ihren angestammten Regionen verdrängt, während sich findige Investoren die Taschen füllten.

"Breit angelegte Förderprogramme bergen das Risiko ineffizienter Mitnahmeeffekte und Preissteigerungen"

Diese Erkenntnis des Co-Autors Thomas Fackler kommt reichlich spät. Jahrelang verprasste der Staat Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip, anstatt gezielt dort zu fördern, wo tatsächlich Marktversagen vorlag. Die Zeche zahlen nun die Bürger - durch höhere Lebenshaltungskosten und eine weiter steigende Inflation.

Merz' 500-Milliarden-Bombe

Besonders brisant wird die Studie vor dem Hintergrund des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Bundesregierung. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant nun das größte Verschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese astronomische Summe werde Generationen von Deutschen durch Zinsen, Steuern und Abgaben belasten.

Die Studie mahnt eindringlich zu "klaren wirtschaftspolitischen Leitlinien" und einer "klugen Priorisierung". Doch wer glaubt noch daran, dass die Politik aus ihren Fehlern lernt? Die Erfahrung lehrt: Je größer die Fördertöpfe, desto dreister die Verschwendung. Während der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner jeden Cent umdrehen müssen, plant die Politik bereits die nächste Umverteilungsorgie.

Der Markt als besserer Problemlöser

Die Ifo-Forscher bestätigen, was liberale Ökonomen seit Jahrzehnten predigen: Der Markt regelt vieles besser als der Staat. Wo echte Nachfrage besteht, finden sich auch private Investoren. Staatliche Eingriffe verzerren hingegen die Preissignale und führen zu Fehlinvestitionen gigantischen Ausmaßes.

Für den aktuell laufenden Ausbau von Gigabit-Netzen, den die Bundesregierung zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt hat, fordern die Studienautoren eine radikale Kehrtwende. Förderung solle sich auf Gebiete beschränken, wo tatsächlich keine privaten Investitionsanreize bestehen. Doch wer kontrolliert das? Wer verhindert, dass wieder Millionen in Projekte fließen, die der Markt ohnehin realisiert hätte?

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Deutschland braucht keine neuen Schuldenberge, sondern einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Statt immer neue Förderprogramme aufzulegen, sollte die Politik endlich die ausufernde Bürokratie abbauen und Planungsprozesse beschleunigen. Die Studie zeigt überdeutlich: Mehr Geld löst keine Probleme, es schafft neue.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder effizient eingesetzt werden. Doch solange die Politik lieber große Zahlen verkündet als echte Reformen anzupacken, wird sich daran nichts ändern. Das 500-Milliarden-Sondervermögen droht zum nächsten Milliardengrab zu werden - auf Kosten kommender Generationen.