Islamistischer Terror gegen den CSD – und die Queerbeauftragte warnt vor „rechten Netzwerken“

Es gibt Momente, in denen politische Realitätsverweigerung nicht mehr nur ärgerlich, sondern regelrecht gefährlich wird. Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day war so ein Moment. Und die Reaktion der Beauftragten der Bundesregierung für „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, Sophie Koch, liefert das Lehrstück dazu: In einem Interview mit der Rheinischen Post sprach sie ausführlich über Bedrohungen – über „immer jüngere rechte Netzwerke“, die gezielt CSDs und die queere Szene ins Visier nähmen, besonders in Ostdeutschland. Ein Wort fiel dabei nicht. Ein einziges, entscheidendes Wort: Islamismus.

Der Elefant im Raum trägt einen Namen

Dabei ist die Faktenlage kaum zu übersehen. Der Attentäter, Abdul Ballout, soll nach Recherchen enge familiäre Verbindungen in das Umfeld des „Islamischen Staates“ haben. Sein angeheirateter Onkel gilt als weltbekannter Dschihadisten-Prediger, zwei Cousins sollen nach Erkenntnissen libanesischer Behörden für den IS gekämpft haben. Man muss kein Terrorexperte sein, um hier ein Motiv zu erkennen. Man muss nur bereit sein, hinzuschauen.

Genau daran aber scheitert eine politische Klasse, die sich über Jahre in ein Weltbild verrannt hat, in dem jede Gefahr nur aus einer Richtung kommen darf. Wenn die Tatsachen nicht ins Schema passen, werden eben die Tatsachen ausgeblendet – nicht das Schema.

Trauerfeier im Jogginganzug

Symbolik hat in der Politik Gewicht. Bei der offiziellen Trauerfeier für die Opfer, einen Tag nach dem Anschlag, erschien die Queerbeauftragte in dunkelblauer Joggingjacke, schwarzer Jeans und weißen Turnschuhen. Neben ihr: Bundeskanzler Friedrich Merz, Bildungsministerin Karin Prien, Innenminister Alexander Dobrindt, Justizministerin Stefanie Hubig, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger. Man mag über Kleiderordnungen streiten. Doch wer Respekt für Opfer einfordert, sollte ihn zuerst selbst zeigen.

Grundgesetzänderung als Allheilmittel?

Ihre konkreten Forderungen? Mehr Steuergeld für Nichtregierungsorganisationen – namentlich für einen Jugendverband, dem die Mittel gekürzt werden sollen – und eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um den Begriff der „sexuellen Identität“. Bemerkenswert dabei: Koch räumte selbst ein, dass eine Verfassungsänderung keine einzige Straftat verhindern würde. Es gehe vielmehr um Schutz, falls „irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen“, die Grundrechte einschränken wollten.

Man ändert also das Grundgesetz nicht gegen den Terror von heute, sondern gegen einen politischen Gegner von morgen. Das ist bemerkenswert offen formuliert.

Hinzu kommt der übliche Ruf nach härterem Vorgehen gegen „Hassrede“ – durch Politik und Onlineplattformen. Wer islamistischen Terror mit Löschbuttons bekämpfen will, hat das Problem nicht verstanden. Oder will es nicht verstehen.

Wenn Polizisten Paraden absichern, während der Bürger allein bleibt

Immerhin: Die Polizei solle prüfen, ob Sicherheitskonzepte nachgeschärft werden müssten. Koch, zugleich SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, beklagte, dass in Köln eine einzelne Polizistin an einer Kreuzung ausreiche, während in Sachsen weiträumige Absperrungen nötig seien. Zehn weitere CSD-Besuche will sie in diesem Jahr absolvieren.

Bleibt die Frage, die Millionen Bürger sich stellen: Wer schützt eigentlich die Rentnerin am Bahnhof, das Mädchen im Freibad, den Familienvater in der S-Bahn? Die Kriminalitätsstatistik ist auf Rekordniveau, Messerangriffe gehören zum Alltag – und die politische Energie fließt in Verfassungslyrik und NGO-Förderung. Das ist nicht nur die Auffassung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der Bevölkerung, der schlicht wieder in Ruhe leben möchte.

Sicherheit beginnt mit Wahrheit

Wer Menschen schützen will, muss zuerst benennen, wovor. Eine Regierung, die aus ideologischer Bequemlichkeit einen ganzen Gefahrenbereich ausklammert, schützt niemanden – sie beruhigt lediglich sich selbst. Terrorbekämpfung braucht konsequente Abschiebungen, funktionierende Sicherheitsbehörden und den Mut zur unbequemen Analyse. Nicht neue Beauftragtenposten und nicht das Umschreiben von Verfassungstexten.

Und wer angesichts einer Politik, die selbst beim offensichtlichsten Tatmotiv wegschaut, das Vertrauen in staatliche Verlässlichkeit verliert, denkt auch bei seinem Vermögen um. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden das, was politische Versprechen nie waren: greifbar, unabhängig und nicht durch Ideologie entwertbar. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben Edelmetalle ein bewährter Anker in unruhigen Zeiten.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und trägt für seine Entscheidungen die volle Verantwortung. Bei rechtlichen oder steuerlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechts- oder Steuerberater.