Israels Weg in den Faschismus: Wenn Minister sich selbst als Faschisten bezeichnen

Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Israel mittlerweile zum politischen Alltag: Minister, die sich offen als Faschisten bezeichnen, Gerichte, die verzweifelt versuchen, einen Rest von Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, und eine Gesellschaft, die sich in einem schleichenden Bürgerkrieg befindet. Die sogenannte „einzige Demokratie des Nahen Ostens" entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Staat am Rande des Abgrunds.

Der Oberste Gerichtshof fordert Erklärungen

Am 4. Februar 2026 erließ der israelische Oberste Gerichtshof einen bemerkenswerten Beschluss: Premierminister Benjamin Netanyahu muss nun begründen, warum er seinen Minister für „Nationale Sicherheit", Itamar Ben Gvir, nicht längst entlassen hat. Die Vorwürfe wiegen schwer: systematische Überschreitung seiner Befugnisse, Eingriffe in polizeiliche Ermittlungen, Politisierung der Polizei und Untergrabung der behördlichen Unabhängigkeit.

Das Gericht hat angesichts der Schwere des Falles das Richtergremium auf neun Personen erweitert. Eine Anhörung ist für den 24. März 2026 angesetzt. Netanyahu und Ben Gvir haben bis zum 10. März Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte bereits im Januar 2026 Ben Gvirs Handlungen als systematischen Machtmissbrauch eingestuft.

Ben Gvirs Reaktion: Putsch-Vorwürfe gegen die Justiz

Die Reaktion des Ministers fiel erwartungsgemäß aus. Ben Gvir warf dem Gericht vor, einen „Putsch" zu verüben und den Wählerwillen ignorieren zu wollen. Seine Worte sprechen Bände über sein Demokratieverständnis:

„Der Oberste Gerichtshof will nicht nur mich entlassen, er will die Nation entlassen, er will Millionen von Wählern entlassen und ihnen das Wahlrecht entziehen. Das wird nicht passieren, sie haben keine Macht, es wird keinen Putsch geben!"

Faschismus als Selbstbezeichnung

Was für deutsche und österreichische Beobachter besonders verstörend wirken dürfte: In Israel ist die offene Diskussion über Faschismus in der eigenen Regierung längst Normalität. Ben Gvir wird regelmäßig als Faschist bezeichnet – von der Soziologin Eva Illouz als „Repräsentant des jüdischen Faschismus", von Journalisten der Zeitung Haaretz aufgrund seiner Verehrung für den Massenmörder Baruch Goldstein und den Rassisten Meir Kahane.

Noch bemerkenswerter ist jedoch die Selbstbezeichnung von Finanzminister Bezalel Smotrich. In einem aufgezeichneten Gespräch sagte er wörtlich: „Ich bin ein faschistischer Homophober, aber ich werde Schwule nicht steinigen." Er fügte hinzu, dass seine Wähler das nicht stören würde, solange er sein Wort halte. Ein anderes Zitat von ihm lautet: „Ben-Gurion hätte den Job beenden und die Araber rauswerfen sollen."

Faschist als Ehrentitel?

In Israel scheint die Bezeichnung „Faschist" unter Zionisten kein Schimpfwort mehr zu sein. Nur wenn man den Begriff gegen Nicht-Zionisten anwendet, gilt er als Abwertung. Diese semantische Verschiebung offenbart einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Kultur des Landes.

Historische Parallelen zur Weimarer Republik

Bereits 2024 erschien in der israelischen Zeitung Haaretz ein Artikel mit dem Titel „Israel steht am Rande des Faschismus. Wird es die Schwelle überschreiten?" Historiker des Faschismus verglichen darin die Situation mit einem „Mini-Bürgerkrieg" ähnlich der Weimarer Republik oder Italien vor Mussolinis Marsch auf Rom.

Die Symptome sind alarmierend: Gewalt in der Altstadt Jerusalems, die an SA-Märsche erinnert, eine politisierte Polizei unter Ben Gvirs Kontrolle und die systematische Unterdrückung linker Journalisten, die als „Verräter" gebrandmarkt werden. Im Juni 2024 folgte ein weiterer Artikel über Anklagen gegen linke Journalisten wegen Hochverrats – inklusive Aufrufen, diese zu hängen.

Die Flucht der Liberalen

Das eigentliche Problem der israelischen Gesellschaft liegt in ihrer demografischen Entwicklung. Die liberalen und linken Kräfte verlassen zunehmend das Land, während extremistische Siedler nachziehen. Im Jahr 2025 verließen etwa 69.300 Israelis das Land – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit Jahrzehnten.

Das Gesamtsaldo weist laut dem Taub Center einen Verlust von 37.000 Menschen auf. Es ist der zweite negative Saldo in Folge. Experten prognostizieren eine Fortsetzung dieses Trends. Der Analyst Dan Steinbock hatte diese Entwicklung vorausgesehen und sprach bereits von „The Fall of Israel" – dem Untergang Israels.

Gerichte als letzte Bastion?

Die israelischen Gerichte bemühen sich, einen Rest von Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Mehrere ehemalige Minister und Premierminister wurden wegen Korruption verurteilt, darunter Ehud Olmert zu 19 Monaten Haft wegen Bestechung. Doch bei Themen wie systematischer Diskriminierung oder Völkerrechtsbrüchen bleiben die Gerichte weitgehend passiv.

Ein Beispiel: Der Oberste Gerichtshof verbot 2005 die Praxis, palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Trotz des Verbots und wiederholter Kritik durch Menschenrechtsorganisationen kam es zu weiteren Vorfällen – ohne konsequente Durchsetzungsmaßnahmen.

Ein Warnsignal für den Westen

Die Entwicklungen in Israel sollten auch für europäische Beobachter ein Warnsignal sein. Wenn Minister sich offen als Faschisten bezeichnen können, ohne politische Konsequenzen zu fürchten, wenn die Justiz systematisch untergraben wird und wenn die gemäßigten Kräfte das Land verlassen – dann steht eine Demokratie vor dem Kollaps.

Die Frage ist nicht mehr, ob Israel die Schwelle zum Faschismus überschreiten wird. Die Frage ist, ob es diese Schwelle nicht längst überschritten hat. Und während der Westen weiterhin von der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens" spricht, schmücken sich israelische Minister mit dem „Parfüm des Faschismus" – und ihre Wähler applaudieren.