Italienischer Staat soll deutsche NGO entschädigen – wenn Schlepperei zum Geschäftsmodell wird

Es ist ein Urteil, das fassungslos macht und zugleich exemplarisch für den Zustand europäischer Rechtsprechung steht: Ein Gericht im sizilianischen Palermo hat den italienischen Staat dazu verurteilt, der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zu zahlen. Der Grund? Die Festsetzung des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3" im Jahr 2019 sei „ungerechtfertigt" gewesen. Man reibt sich die Augen.

Der Fall: Wie eine NGO ein Polizeiboot rammte – und dafür belohnt wird

Zur Erinnerung: Im Juni 2019 hatte die „Sea-Watch 3" unter der Führung der damaligen Kapitänin Carola Rackete trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Regierung den Hafen von Lampedusa angesteuert. Zuvor hatte das Schiff zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf dem Mittelmeer ausgeharrt – ein bewusst inszeniertes Kräftemessen mit dem souveränen Staat Italien. Bei der Einfahrt in den Hafen rammte das Schiff sogar ein Polizeiboot. Die Behörden beschlagnahmten daraufhin das Schiff für fünf Monate, Rackete wurde festgenommen. Das Verfahren gegen sie wurde 2021 eingestellt.

Nun also die Pointe: Nicht die Organisation, die gegen geltendes Recht verstieß und dabei ein Polizeiboot beschädigte, muss zahlen – sondern der Staat, der seine Grenzen zu schützen versuchte. Die zuständigen Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die sizilianischen Behörden sollen die Summe nebst Gerichtskosten tragen. Sea-Watch kommentierte das Urteil mit den triumphierenden Worten, das Gesetz stehe „erneut auf der Seite des zivilen Ungehorsams". Eine bemerkenswerte Formulierung, die im Grunde alles über das Selbstverständnis dieser Organisation verrät.

Das fragwürdige Geschäftsmodell der Mittelmeer-NGOs

Man muss an dieser Stelle die grundsätzliche Frage stellen, die in der öffentlichen Debatte viel zu selten gestellt wird: Was genau tun Organisationen wie Sea-Watch eigentlich? Sie sammeln Spenden, betreiben Schiffe im Mittelmeer und bringen Menschen nach Europa, die sich auf seeuntauglichen Booten auf den Weg gemacht haben. Was danach mit diesen Menschen geschieht – ob sie integriert werden, eine Sprache lernen, eine Ausbildung erhalten, eine Perspektive bekommen – das interessiert diese selbsternannten Seenotretter offenkundig wenig bis gar nicht.

De facto fungieren diese NGOs als Shuttle-Service über das Mittelmeer. Ihre bloße Existenz und ihre kalkulierte Präsenz vor der nordafrikanischen Küste schaffen einen Anreiz für Schlepper, immer mehr Menschen in immer seeuntauglichere Boote zu setzen – in dem sicheren Wissen, dass die „Rettungsschiffe" schon kommen werden. Es ist eine perverse Dynamik, die nicht weniger, sondern mehr Menschenleben kostet. Tausende ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer, und die NGOs tragen mit ihrem Handeln eine Mitverantwortung für dieses Sterben, auch wenn sie das Gegenteil behaupten.

Wer finanziert das alles?

Die Frage nach der Finanzierung dieser Organisationen wird konsequent unter den Teppich gekehrt. Sea-Watch finanziert sich nach eigenen Angaben durch Spenden. Doch wer spendet Millionenbeträge für den Betrieb von Hochseeschiffen? Welche Stiftungen, welche politischen Netzwerke stehen dahinter? Die Intransparenz ist bemerkenswert für Organisationen, die sich selbst als moralische Instanz inszenieren. Der deutsche Steuerzahler darf sich jedenfalls fragen, ob nicht auch öffentliche Gelder – direkt oder über Umwege – in diese Strukturen fließen.

Meloni reagiert empört – zu Recht

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte auf das Urteil mit scharfer Kritik. In einer Videobotschaft erklärte sie, die Entscheidung mache sie „buchstäblich sprachlos". Meloni war zum Zeitpunkt des Vorfalls 2019 noch nicht im Amt, doch ihre rechtskonservative Regierung versucht seit ihrem Amtsantritt konsequent, die Aktivitäten der Rettungsschiffe im Mittelmeer einzuschränken. Erst in der vergangenen Woche einigten sich ihre Minister auf einen Gesetzentwurf, der die Verhängung einer Seeblockade ermöglichen soll, um Migrantenboote an der Einfahrt in italienische Gewässer zu hindern.

Es ist ein Kampf David gegen Goliath – nur dass Goliath hier nicht der Staat ist, sondern ein Netzwerk aus NGOs, willfährigen Richtern und einer europäischen Bürokratie, die nationale Souveränität systematisch untergräbt. Dass ein souveräner Staat bestraft wird, weil er seine eigenen Häfen und Grenzen kontrollieren wollte, ist ein Skandal, der weit über Italien hinausreicht.

Ein europäisches Problem mit deutschen Wurzeln

Dass ausgerechnet eine deutsche Organisation im Zentrum dieses Konflikts steht, sollte uns in Deutschland besonders nachdenklich stimmen. Sea-Watch wurde 2014 in Berlin gegründet und operiert seither von deutschem Boden aus. Die Organisation genießt hierzulande den Status einer gemeinnützigen Einrichtung – mit allen steuerlichen Vorteilen, die das mit sich bringt. Während der deutsche Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und einer explodierenden Staatsverschuldung ächzt, finanziert er indirekt Organisationen, die die Migrationskrise in Europa weiter befeuern.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Deutschland, das selbst unter den Folgen unkontrollierter Zuwanderung leidet – steigende Kriminalität, überlastete Kommunen, gesellschaftliche Spannungen –, exportiert gleichzeitig Organisationen, die genau diese Probleme verschärfen. Es ist, als würde man den Brandstifter für seine Löschversuche auszeichnen, während das Haus in Flammen steht.

Souveränität oder Selbstaufgabe?

Das Urteil von Palermo wirft eine fundamentale Frage auf, die ganz Europa betrifft: Darf ein Staat seine Grenzen schützen – oder nicht? In jedem anderen Erdteil wäre die Antwort eindeutig. Versuchen Sie einmal, unerlaubt in einen australischen, amerikanischen oder japanischen Hafen einzulaufen. Sie würden nicht mit einer Entschädigung belohnt, sondern mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert. Nur in Europa, so scheint es, ist die Verteidigung der eigenen Souveränität ein Vergehen, während deren Missachtung als Heldentum gefeiert wird.

Die Regierung Meloni tut gut daran, sich von solchen Urteilen nicht einschüchtern zu lassen. Und auch die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, die Rolle deutscher NGOs im Mittelmeer kritischer zu hinterfragen, anstatt sie stillschweigend gewähren zu lassen. Denn am Ende zahlt der europäische Bürger die Zeche – nicht nur die 76.000 Euro Entschädigung, sondern die milliardenschweren Folgekosten einer Migrationspolitik, die längst außer Kontrolle geraten ist.

„Das Gesetz steht erneut auf der Seite des zivilen Ungehorsams." – Sea-Watch nach dem Urteil von Palermo

Dieser Satz sollte jedem europäischen Bürger zu denken geben. Wenn „ziviler Ungehorsam" – also der bewusste Bruch geltenden Rechts – von Gerichten belohnt wird, dann steht nicht das Gesetz auf der Seite der NGOs. Dann steht das Gesetz auf dem Kopf.