Italiens Justiz zwingt Steuerzahler zur Kasse – für deutschen NGO-Aktivismus auf dem Mittelmeer

Was sich wie eine Realsatire liest, ist bittere juristische Realität: Ein Gericht im sizilianischen Palermo hat den italienischen Staat dazu verurteilt, der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zu zahlen. Der Grund? Die angeblich „ungerechtfertigte Festsetzung" des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3" im Jahr 2019. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich fassungslos – und man kann es ihr kaum verdenken.

Wenn „ziviler Ungehorsam" belohnt wird

Die Vorgeschichte ist bezeichnend für den Zustand europäischer Migrationspolitik. Im Juni 2019 legte die „Sea-Watch 3" trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa an. Zwei Wochen lang hatte das Schiff mit Dutzenden Migranten an Bord auf dem Mittelmeer ausgeharrt – ein kalkuliertes Kräftemessen mit dem italienischen Staat. Bei der Einfahrt in den Hafen rammte das Schiff sogar ein Polizeiboot. Die damalige Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, das Verfahren gegen sie jedoch 2021 eingestellt.

Nun also der nächste Akt in diesem absurden Theater: Sea-Watch feierte das Urteil triumphierend mit den Worten, „das Gesetz steht erneut auf der Seite des zivilen Ungehorsams". Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen. Eine Organisation, die bewusst gegen staatliche Anordnungen verstößt, ein Polizeiboot rammt und sich anschließend als Opfer inszeniert, wird nun auch noch finanziell entschädigt. Wer soll das noch verstehen?

Meloni reagiert mit Empörung – zu Recht

Giorgia Meloni, die zum Zeitpunkt des Vorfalls noch gar nicht im Amt war, reagierte in einer Videobotschaft und erklärte, das Urteil mache sie „buchstäblich sprachlos". Die Entschädigungssumme müssen laut Nachrichtenagentur Ansa die Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die sizilianischen Behörden aufbringen – also letztlich der italienische Steuerzahler. Dass ausgerechnet jene Bürger zur Kasse gebeten werden, die sich eine konsequente Migrationspolitik wünschen, dürfte die Wut in der Bevölkerung weiter anfachen.

Melonis rechtskonservative Regierung hat in den vergangenen Monaten konsequent versucht, die Aktivitäten von Rettungsbooten im Mittelmeer einzuschränken. Erst in der vergangenen Woche einigten sich die Minister auf einen neuen Gesetzentwurf, der die Verhängung einer „Seeblockade" ermöglichen soll. Migrantenboote sollen damit daran gehindert werden, überhaupt in italienische Gewässer einzufahren. Ein überfälliger Schritt, den man sich auch in anderen europäischen Hauptstädten wünschen würde.

Ein Signal mit fataler Wirkung

Dieses Urteil sendet eine verheerende Botschaft: Wer sich über staatliche Souveränität hinwegsetzt, wer Grenzen missachtet und dabei auch noch Polizeiboote rammt, der wird am Ende nicht bestraft, sondern belohnt. Es ist genau diese Logik, die das Vertrauen der europäischen Bürger in ihre Institutionen systematisch untergräbt. Während Millionen Europäer eine kontrollierte Zuwanderung fordern, werden NGOs, die das genaue Gegenteil betreiben, von Gerichten hofiert.

Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Bürger würde ein Polizeifahrzeug rammen und anschließend eine Entschädigung einklagen, weil sein Auto beschlagnahmt wurde. Die Vorstellung ist absurd – und doch ist genau das im Kern geschehen. Der Fall zeigt einmal mehr, wie dringend Europa eine gemeinsame, konsequente Migrationspolitik braucht, die nicht von ideologisch motivierten Organisationen torpediert wird. Meloni hat recht, wenn sie sprachlos ist. Sprachlos sollten wir alle sein.