Justiz-Skandal: RAF-Terroristin Klette kommt glimpflich davon

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie bei linksextremen Straftätern beide Augen zudrückt. Das Landgericht Verden entlastete die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vom Mordvorwurf – ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger, die seit Jahren unter der zunehmenden Kriminalität in diesem Land leiden.

Ein "rechtlicher Hinweis" als Freifahrtschein

Mit einem lapidaren "rechtlichen Hinweis" wischte die Schwurgerichtskammer den schwersten Vorwurf gegen die 66-jährige Klette vom Tisch. Der Mordvorwurf, der sich auf einen brutalen Überfall auf einen Geldtransporter im Juni 2015 in Stuhr bei Bremen bezog, sei hinfällig. Stattdessen spreche man nun von einem "bedingten Tötungsvorsatz" – als ob das die Tat weniger verwerflich machen würde.

Bei besagtem Überfall trug Klette eine Maschinenpistole und eine Panzerfaust bei sich. Ihr Komplize Burkhard Garweg feuerte mit einem Schnellfeuergewehr auf die Scheibe der Beifahrertür des Geldtransporters. Nur durch glückliche Umstände blieben die Fahrer unverletzt. Doch für unsere Justiz scheint das alles nur eine Bagatelle zu sein.

Millionenbeute für den "Kampf gegen das System"

Die Dimension der Verbrechen, die Klette und ihre Gesinnungsgenossen begangen haben sollen, ist erschreckend. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie bei insgesamt 14 Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Dieses Geld diente nicht etwa der Finanzierung sozialer Projekte, sondern schlicht dem komfortablen Leben im Untergrund.

Während ehrliche Bürger jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten und von einem Staat ausgepresst werden, der ihre Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte und Gender-Unsinn verschwendet, lebten diese Terroristen jahrelang auf Kosten ihrer Opfer. Klette führte bis zu ihrer Festnahme 2024 ein unbehelligtes Leben in Berlin – offenbar unter den Augen der Behörden.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Besonders bitter stößt die Milde gegenüber Klette auf, wenn man sie mit dem harten Durchgreifen gegen konservative Kritiker der Regierungspolitik vergleicht. Während Rentner wegen kritischer Facebook-Posts vor Gericht gezerrt werden und Ärzte, die während der Corona-Zeit ihre Meinung sagten, verfolgt wurden, kommt eine verurteilte Terroristin mit einem blauen Auge davon.

Der noch flüchtige Garweg hatte die Dreistigkeit, das Verfahren gegen seine Komplizin in einem offenen Brief als "Schau-Prozess" zu bezeichnen und die Bundesrepublik als "Nazinachfolgestaat" zu diffamieren. Solche Aussagen zeigen die ungebrochene Verachtung dieser Kriminellen für unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Die Entscheidung des Gerichts ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Kriminalität durch Messerangriffe und andere Gewalttaten ein Rekordniveau erreicht hat, zeigt sich die Justiz nachsichtig gegenüber denjenigen, die jahrzehntelang Terror und Angst verbreitet haben. Die RAF mag Geschichte sein, doch ihre geistigen Erben sitzen heute in Parlamenten und predigen ihre zerstörerische Ideologie unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" oder der "sozialen Gerechtigkeit".

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die Recht und Ordnung durchsetzt und die Interessen der gesetzestreuen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, härter gegen Kriminalität vorzugehen. Doch solange unsere Gerichte weiterhin mit zweierlei Maß messen, wird sich nichts ändern.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass Terroristen und Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden, während sie selbst für jede Kleinigkeit zur Kasse gebeten werden. Es braucht endlich Richter und Staatsanwälte, die das Recht im Sinne der Opfer und nicht der Täter auslegen. Nur so kann das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederhergestellt werden.