Justizministerium räumt ein: Venezuelas „Cartel de los Soles" existiert gar nicht

Die Begründung für eine militärische Intervention in Venezuela bröckelt zusehends. Das US-Justizministerium hat nun eingestanden, dass das angebliche Drogenkartell „Cartel de los Soles", dessen Anführer der gefangengenommene Präsident Nicolás Maduro sein soll, in Wahrheit keine tatsächliche Organisation darstellt. Stattdessen handele es sich lediglich um einen beschreibenden Begriff für eine „Kultur der Korruption", die durch den illegalen Drogenhandel befeuert werde.

Von 32 Erwähnungen auf zwei: Der stille Rückzug

Dies ist keineswegs eine semantische Spitzfindigkeit. Sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium hatten die nicht existierende Gruppierung offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die jüngste Entwicklung scheint die Zweifel externer Beobachter zumindest teilweise zu bestätigen und verleiht den Dementis der venezolanischen Regierung Glaubwürdigkeit. Bereits im November hatte der Außenminister des Landes die „neue und lächerliche Erfindung" entschieden zurückgewiesen, mit der Außenminister Marco Rubio das „nicht existierende Cartel de los Soles" als Terrororganisation bezeichnet hatte.

Der Rückzug von der Behauptung, das Kartell sei eine reale Organisation, wurde in einer aktualisierten Anklageschrift des Justizministeriums deutlich. Die vorherige Anklage erwähnte das vermeintliche Kartell sage und schreibe 32 Mal und benannte Maduro als dessen Chef. Die neue Version enthält den Begriff nur noch zweimal – und bezeichnet ihn lediglich als Beschreibung eines „Patronagesystems" und einer durch Drogengelder angetriebenen „Korruptionskultur".

DEA hat das Kartell nie erwähnt

Bemerkenswert ist, dass die jährliche Bedrohungsanalyse der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA in ihrer Auflistung bedeutender Drogenhändler niemals ein „Cartel de los Soles" erwähnt hat. Im Juli hatte das Finanzministerium das Kartell dennoch als „Specially Designated Global Terrorist" sanktioniert und behauptet, es handele sich um eine „kriminelle Gruppe unter Führung von Maduro". Dem „Kartell" wurde vorgeworfen, zwei bereits auf US-Terrorlisten stehende Gruppen materiell zu unterstützen: Mexikos Sinaloa-Kartell und Venezuelas Tren de Aragua.

„Die Bezeichnungen sind noch weit von der Realität entfernt. Bezeichnungen müssen nicht vor Gericht bewiesen werden, und das ist der Unterschied. Offensichtlich wussten sie, dass sie es vor Gericht nicht beweisen könnten."

So kommentierte Elizabeth Dickinson, stellvertretende Direktorin für Lateinamerika bei der International Crisis Group, die Entwicklung gegenüber der New York Times.

Fentanyl-Narrativ bricht zusammen

Trotz des Rückzugs des Justizministeriums verwendete Rubio am Sonntag weiterhin dieselbe Rhetorik und bezeichnete das „Cartel de los Soles" als „kriminelle Organisation" mit Maduro als „Anführer dieses Kartells". Doch etwas Wichtiges fehlte in der aktualisierten Anklageschrift völlig: Während Kokain 67 Mal erwähnt wird, findet sich kein einziger Verweis auf Fentanyl – jene Droge, die die Administration und verbündete Venezuela-Falken wiederholt zur Rechtfertigung der Zerstörung angeblicher venezolanischer Drogenboote und des breiteren Strebens nach Regimewechsel anführten.

Kritiker hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass Venezuela niemals ein bedeutender Produzent oder Transitweg für Fentanyl war – etwas, das selbst die DEA bestätigt. Maduro selbst verglich Trumps Rhetorik mit jener von George W. Bush im Vorfeld der Irak-Invasion und beschuldigte die Administration, eine „bizarre Erzählung" zu konstruieren, da sie Venezuela nicht der Verheimlichung von Massenvernichtungswaffen beschuldigen könne.

Parallelen zum Irak-Krieg werden unbequem

Im Dezember wurde Maduros Vergleich noch treffender, als Trump illegales Fentanyl und seine chemischen Vorläufersubstanzen kreativ zu „Massenvernichtungswaffen" erklärte. Während viele konservative MAGA-Anhänger, die den Irak-Krieg und andere neokonservative Interventionen ablehnen, Trumps Venezuela-Aktion bejubelt haben, beginnen einige möglicherweise zu erkennen, dass die Parallelen stärker sind, als ihnen lieb sein dürfte.

Die Geschichte lehrt uns, dass Regierungen immer wieder bereit sind, Fakten zu verbiegen, um militärische Abenteuer zu rechtfertigen. Von den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen im Irak bis zum nun entlarvten venezolanischen „Kartell" – die Muster wiederholen sich auf erschreckende Weise. Für den kritischen Beobachter stellt sich die Frage: Wie viele weitere „Beweise" werden sich als heiße Luft erweisen?