Justizposse um Lauterbach-Foto: 3.500 Euro Strafe für kritische Bürgerin

Ein bemerkenswerter Fall von überzogenem Verfolgungseifer der deutschen Justiz sorgt derzeit für Kopfschütteln: Eine Bürgerin aus Coburg soll 3.500 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem Arm im Rahmen einer kritischen Gegenüberstellung zeigte. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt konstruiert daraus allen Ernstes eine Verbreitung des Hitlergrußes.

Absurde Anklage ignoriert den Kontext

Der Fall offenbart einmal mehr die fragwürdigen Prioritäten deutscher Strafverfolgungsbehörden. Das beanstandete Foto stammt aus einer öffentlichen Rede Lauterbachs in Magdeburg, bei der er lediglich eine gewöhnliche Redner-Geste machte. Die Beschuldigte verwendete das Standbild für eine vergleichende Darstellung mit einem anderen Fall - doch diese wichtige Tatsache interessierte die Staatsanwaltschaft offenbar nicht.

Zweierlei Maß bei der Strafverfolgung?

Besonders brisant: Die Bürgerin hatte das Lauterbach-Bild einem Fall gegenübergestellt, bei dem ein Querdenken-Redner wegen einer angeblichen Hitler-Geste zu 5.000 Euro verurteilt wurde. Mit dieser Gegenüberstellung wollte sie auf eine möglicherweise ungleiche Behandlung durch die Justiz aufmerksam machen. Doch statt sich mit dieser berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, reagiert der Staat mit dem Holzhammer des Strafrechts.

Bürgerrechte in Gefahr

Die Angeklagte weigert sich zu Recht, den Strafbefehl zu akzeptieren. Am 12. Mai wird der Fall nun vor dem Amtsgericht Schweinfurt verhandelt. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Rechtsstaats: Während echte Kriminalität vielerorts ungestraft bleibt, werden kritische Bürger mit konstruierten Vorwürfen überzogen.

Fragwürdige Prioritäten der Justiz

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erscheint dabei besonders absurd, da selbst das "Faktenchecker"-Portal Correctiv längst klargestellt hatte, dass es sich bei Lauterbachs Geste keinesfalls um einen Hitlergruß handelte. Die Tatsache, dass dennoch Ermittlungen eingeleitet wurden, nährt den Verdacht, dass hier ein Exempel an einer kritischen Bürgerin statuiert werden soll.

Der Fall reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Vorfällen, bei denen der Staat mit unverhältnismäßiger Härte gegen Menschen vorgeht, die es wagen, die Politik der Bundesregierung zu hinterfragen. Eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie, die eigentlich von der kritischen Auseinandersetzung lebt.