Kaddor gegen Dobrindt: Ist die Wahrheit über die Krawalle ein „Stigma“?

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am heutigen Mittwoch vorgeworfen, mit seiner Einordnung der Halloween-Krawalle Migranten zu stigmatisieren. Brisant dabei: Neue Zahlen der Frankfurter Polizei scheinen die Einschätzung des Ministers zu stützen.

Die Nacht, in der Frankfurt brannte

Am 31. Oktober hatte die Initiative „Gen Z regelt“ bundesweit zu Jugendprotesten aufgerufen. Tagsüber blieb es weitgehend friedlich. Doch nach Einbruch der Dunkelheit kippte die Lage in mehreren Städten, am heftigsten in der Frankfurter Innenstadt.

Die Bilanz liest sich wie ein Lagebericht aus einem Krisengebiet. Nach aktuellen Polizeiangaben wurden allein in Frankfurt 180 Einsatzkräfte verletzt. Randalierer plünderten Geschäfte, schlugen Schaufenster ein und attackierten Beamte mit Steinen und Brandsätzen. Ein Polizist erlitt durch einen Steinwurf schwere Verletzungen an den Zähnen. 54 Männer wurden festgenommen. Ein 18-jähriger Syrer sitzt in Untersuchungshaft: Er soll bei der Plünderung eines Waffengeschäfts eine Waffe gestohlen haben.

Dobrindts Satz und Kaddors Gegenangriff

Dobrindt hatte unmittelbar nach den Ausschreitungen erklärt, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert. Diese Einschätzung verteidigte er auch heute im Parlament.

Für Kaddor ist das ein Tabubruch. Der Minister habe wenige Stunden nach der Krawallnacht gar nicht wissen können, wer die Täter seien, argumentierte sie. Zudem lasse sich gar nicht verfassungskonform definieren, wer als „migrantisch“ gelte.

„Herr Dobrindt, Sie machen den Begriff migrantisch zu einem gesellschaftlichen Stigma.“

Die Grünen-Politikerin legte nach: Die Union suche die Schuld beim „vermeintlich Fremden“ und gieße damit „Öl in das Feuer der AfD“. Dass Dobrindt den Begriff trotz seines akademischen Hintergrunds verwende, nannte sie ein „Armutszeugnis“. Und sie fragte provokant, welchen Erkenntnisgewinn es bringe, die Täter als männlich und migrantisch zu benennen.

Was die Zahlen tatsächlich zeigen

Die Antwort liefern die Ermittler selbst. Schon am Montag hatte eine Sprecherin des Innenministeriums klargestellt, dem Minister hätten zum Zeitpunkt seiner Aussage Erkenntnisse der Landespolizeien vorgelegen. Kaddors zentraler Vorwurf, Dobrindt habe ins Blaue hinein geredet, verliert damit an Gewicht.

Dazu kommen konkrete Daten. Medienberichten zufolge besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit. Etwa die Hälfte hat einen deutschen Pass, davon wiederum rund die Hälfte zusätzlich einen ausländischen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern, darunter Linksextremisten und Jugendliche „vor allem“ mit Migrationshintergrund.

Ein schiefer Vergleich

Kaddor verwies darauf, dass 2024 rund 58 Prozent der Frankfurter einen Migrationshintergrund gehabt hätten. Da sei es keine Überraschung, wenn viele Tatverdächtige eine Migrationsgeschichte hätten. Das Problem: Die Polizeizahlen beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit, nicht auf den Migrationshintergrund. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Benennen statt beschweigen

Kaddors Frage nach dem „Erkenntnisgewinn“ verdient eine ehrliche Antwort. Wer ein Problem nicht beim Namen nennen darf, kann es auch nicht lösen. Aus Sicht unserer Redaktion ist genau diese Sprachscheu ein Grund, warum die Sicherheitslage in Deutschland über Jahre aus dem Ruder lief. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist Rekordwerte aus, Messerangriffe nehmen deutlich zu.

Für viele Bürger, die Bilder von geplünderten Läden und blutenden Beamten gesehen haben, wirkt die Debatte im Bundestag wie aus einer anderen Welt. Sie erwarten eine Politik, die Täter konsequent verfolgt, ausländische Gewalttäter wo rechtlich möglich abschiebt und Polizisten den Rücken stärkt. Ein Streit über Begriffe hilft ihnen nicht weiter.

Dobrindt kündigte an, die Randalierer und Plünderer würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Ob den Worten Taten folgen, wird sich zeigen, spätestens wenn „Gen Z regelt“ wie angekündigt am 20. November erneut auf die Straße geht.