Kanadas Carney auf dem Weg zur absoluten Macht – Opposition bröckelt

Was sich in Kanada derzeit abspielt, gleicht einem politischen Lehrstück über Machtkonsolidierung in Zeiten geopolitischer Umbrüche. Premierminister Mark Carney, der das Land seit April 2025 mit einer Minderheitsregierung führt, steht kurz davor, sich eine parlamentarische Mehrheit zu sichern – nicht etwa durch Neuwahlen, sondern durch den gezielten Abwerbefeldzug gegnerischer Abgeordneter.

Ein Überläufer bringt die Konservativen ins Wanken

Am Mittwoch gab der konservative Abgeordnete Matt Jeneroux aus der westkanadischen Provinz Alberta bekannt, künftig für die regierenden Liberalen im Unterhaus zu sitzen. Es ist bereits der dritte Übertritt eines konservativen Parlamentariers zu den Liberalen innerhalb weniger Monate. Ein Vorgang, der in seiner Häufung durchaus bemerkenswert ist und tiefe Risse im konservativen Lager offenbart.

Die Liberalen verfügen nun über 169 der 343 Sitze im kanadischen Unterhaus – lediglich drei Mandate fehlen ihnen noch zur absoluten Mehrheit. Drei weitere Sitze, die zuvor von Liberalen besetzt waren, stehen derzeit vakant. Sollte Carneys Partei alle drei Nachwahlen gewinnen, hätte der ehemalige Zentralbanker die vollständige Kontrolle über die Parlamentskammer. Zwei dieser Wahlkreise gelten als liberale Hochburgen, doch der dritte – ein Vorort von Montreal – dürfte laut Umfragen ein deutlich härterer Kampf werden.

Trumps Zölle als willkommener Vorwand?

Carney begründet seinen Griff nach der Mehrheit mit der Notwendigkeit, schneller und entschlossener auf die aggressiven Handelszölle von US-Präsident Donald Trump reagieren zu können. Die von Washington verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf kanadische Importe haben das Nachbarland in eine wirtschaftspolitische Zwangslage gebracht. Ohne parlamentarische Mehrheit sei man zu langsam, um auf Trumps Maßnahmen adäquat zu antworten, so die Argumentation des Premierministers.

Man mag diese Begründung für nachvollziehbar halten – oder aber für einen geschickt inszenierten Vorwand, um die eigene Machtposition auszubauen. Denn eine Mehrheitsregierung würde Carney nicht nur handelspolitischen Spielraum verschaffen, sondern ihm ermöglichen, bis April 2029 durchzuregieren. Vier Jahre uneingeschränkte Macht – ein verlockender Preis.

Konservativer Oppositionsführer unter massivem Druck

Für den konservativen Oppositionsführer Pierre Poilievre sind die Übertritte ein politisches Desaster. Der Mann, der noch vor der Wahl im April 2025 in den Umfragen deutlich vorne lag, musste nicht nur die Wahlniederlage verkraften, sondern überstand erst im vergangenen Monat eine parteiinterne Führungsabstimmung. Nun verliert er auch noch Abgeordnete an den politischen Gegner.

„Mark Carney versucht, sich eine kostspielige liberale Mehrheitsregierung zu erschleichen, gegen die die Kanadier in der letzten Wahl gestimmt haben – durch schmutzige Hinterzimmer-Deals", wetterte Poilievre auf der Plattform X.

Ein Vorwurf, der nicht von der Hand zu weisen ist. Denn tatsächlich haben die kanadischen Wähler den Liberalen im April keine Mehrheit gegeben. Was Carney nun auf parlamentarischem Wege nachholt, könnte man als demokratisch fragwürdig bezeichnen – oder als politisches Geschick, je nach Perspektive.

Parallelen zu Europa – und eine Warnung

Die Vorgänge in Ottawa sollten auch europäische Beobachter aufhorchen lassen. In einer Zeit, in der Trumps Zollpolitik den gesamten Westen unter Druck setzt, zeigt sich einmal mehr, wie schnell wirtschaftliche Krisen als Hebel für politische Machtkonzentration genutzt werden können. Auch in Deutschland kennt man dieses Muster nur zu gut: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz wurde ebenfalls mit dem Argument der Dringlichkeit durchgesetzt – und wird Generationen von Steuerzahlern belasten.

Ob Carneys Strategie aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Premierminister hat sechs Monate Zeit, die Nachwahlen für die vakanten Sitze anzusetzen. Eines steht jedoch fest: Die konservative Opposition in Kanada befindet sich in einer existenziellen Krise. Und das in einer Zeit, in der gerade starke konservative Stimmen dringender gebraucht würden denn je – nicht nur in Ottawa, sondern auf der ganzen Welt.