Karlsruhe segnet die 2G+-Willkür ab: Wie ein Verfassungsgericht die Corona-Ausgrenzung nachträglich adelt

Es ist ein Urteil, das nachdenklich stimmen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag eine Organklage der AfD gegen die einstige „2G+-Regelung" im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die während der Corona-Pandemie verhängten Zutrittsbeschränkungen für gewählte Volksvertreter seien, so die Karlsruher Richter, „gerechtfertigt" gewesen. Ein Satz, der auf den ersten Blick nüchtern klingt, bei genauerem Hinsehen jedoch Fragen aufwirft, die weit über den konkreten Fall hinausreichen.

Wenn Abgeordnete zu Bittstellern werden

Rufen wir uns in Erinnerung, worum es hier eigentlich geht. Im Januar 2022, auf dem Höhepunkt der pandemischen Hysterie, wurde der Zugang zu bestimmten Bereichen des Parlaments an Bedingungen geknüpft: Geimpft, genesen – und obendrein getestet oder geboostert. Drei Abgeordnete sowie die AfD-Fraktion sahen darin eine Verletzung ihrer im Grundgesetz verbrieften Rechte. Ein nachvollziehbarer Einwand, denn das freie Mandat eines Abgeordneten gehört zu den tragenden Säulen unserer Demokratie.

Besonders pikant: Ausgerechnet die Teilnahme an einer Gedenkstunde am 27. Januar 2022 wurde durch die Regelung erschwert. Gewählte Vertreter des Volkes, denen der Zugang zum Herzstück der parlamentarischen Arbeit verwehrt wurde – man muss sich diese Szenerie vor Augen führen, um ihre ganze Tragweite zu begreifen.

Das Gericht und die Verhältnismäßigkeit

Die Richter argumentierten, die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen, um das Infektionsrisiko zu minimieren und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Man habe, so hieß es weiter, insbesondere die besonders schutzbedürftigen Holocaust-Überlebenden bewahren wollen. Ein Argument, das emotional nachvollziehbar ist – das aber nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde.

Die 2G+-Regelung sei auf die spezifische Pandemiesituation beschränkt und befristet gewesen, betonten die Karlsruher Richter in ihrer Begründung.

Befristet, beschränkt, gerechtfertigt – die vertrauten Vokabeln jener Jahre, in denen Grundrechte mit erstaunlicher Leichtigkeit zur Disposition gestellt wurden. Wer erinnert sich nicht an die Zeit, in der Ausgrenzung zum Normalzustand erklärt und Kritik reflexartig als Gefährdung abgetan wurde?

Ein später Rückblick auf eine dunkle Episode

Vier Jahre sind seit den umstrittenen Beschlüssen vergangen. Die Eilanträge waren bereits 2022 verworfen worden, nun folgte das endgültige Urteil. Doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wie weit dürfen staatliche Institutionen gehen, wenn eine Ausnahmesituation als Rechtfertigung dient? Wo verläuft die Grenze zwischen Vorsorge und Übergriff?

Die Corona-Jahre haben tiefe Wunden in das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gerissen. Millionen Menschen fühlten sich ausgegrenzt, bevormundet, in ihren Grundrechten beschnitten. Ein Urteil, das diese Praxis nachträglich absegnet, dürfte diese Wunden kaum heilen – im Gegenteil.

Was bleibt?

Die Entscheidung aus Karlsruhe reiht sich ein in eine Reihe von Urteilen, die den staatlichen Eingriffen jener Zeit im Nachhinein einen juristischen Segen erteilen. Für viele Bürger, die die Corona-Maßnahmen als überzogen und teils schikanös empfanden, ist dies ein bitterer Beigeschmack. Denn wenn selbst gewählte Abgeordnete ausgegrenzt werden dürfen, was bedeutet das dann für den einfachen Bürger? Eine Frage, die jeder für sich beantworten muss – und die in einem wehrhaften Rechtsstaat eigentlich nie hätte gestellt werden müssen.

In unsicheren Zeiten, in denen selbst das Vertrauen in staatliche Institutionen ins Wanken gerät, gewinnt eines an Bedeutung: die Unabhängigkeit des Einzelnen. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber nachdenken. Sie unterliegen keiner politischen Willkür und haben über Jahrhunderte hinweg ihren Wert bewahrt – ganz ohne Zutrittsbeschränkung.

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