Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig eine große Reform des Gesundheitswesens ankündigt, offenbart sich bei genauerem Hinsehen ein altbekanntes Muster: Die Lasten werden einmal mehr auf die Schultern der Beitragszahler abgewälzt, während der Staat sich aus seiner Verantwortung stiehlt. DAK-Chef Andreas Storm hat nun in einem bemerkenswert offenen Interview die Bruchlinien dieser Reform schonungslos offengelegt.

93 Kassen – ein Relikt vergangener Zeiten?

Deutschland leistet sich derzeit 93 gesetzliche Krankenkassen. Eine Zahl, die angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung, Cybersicherheit und die geplante Neuordnung der Primärversorgung durchaus Fragen aufwirft. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vorgeschlagen, diese Zahl radikal auf zehn zu reduzieren – ein Vorschlag, den Storm zwar in seiner konkreten Ausgestaltung zurückwies, dessen Grundgedanken er jedoch nicht von der Hand weisen wollte.

„Auch das Krankenkassensystem darf kein Tabu sein, wenn wir das Gesundheitswesen leistungsfähiger machen wollen", so der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit gegenüber dem „Tagesspiegel". Gleichzeitig verwies er auf ein Gutachten der Finanzkommission Gesundheit, das unmissverständlich klargestellt habe, dass durch bloße Kassenfusionen die Verwaltungskosten nicht nennenswert gesenkt werden könnten. Ein Befund, der die vollmundigen Sparversprechen der Politik einmal mehr als das entlarvt, was sie häufig sind: rhetorische Nebelkerzen.

Zwölf Milliarden Euro – die Bürgergeld-Bombe im Gesundheitssystem

Doch der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Storm fordert unmissverständlich, dass der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln finanziert. Würde dies geschehen, könnten die Beitragszahler um satte zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Zwölf Milliarden – eine Summe, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf diese Maßnahme offenbar verzichten möchte, quittierte Storm mit einer kaum verhüllten Warnung:

„Ordnungspolitisch ist es geboten, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger auskömmlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ohne einen Einstieg in diese Steuerfinanzierung wird es keine Akzeptanz für die Reform geben."

Deutlicher kann man es kaum formulieren. Hier zeigt sich das fundamentale Problem der deutschen Sozialpolitik in seiner ganzen Tragweite: Jene, die arbeiten und Beiträge zahlen, finanzieren über ihre Krankenkassenbeiträge indirekt auch die Gesundheitsversorgung derjenigen, die vom Bürgergeld leben. Eine Quersubventionierung, die den Leistungsträgern dieser Gesellschaft zunehmend die Luft zum Atmen nimmt.

Familienversicherung am Scheideweg

Besonders brisant ist der Plan der Gesundheitsministerin, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Ab 2028 soll für erwachsene Mitversicherte ein Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten erhoben werden. Ausgenommen wären lediglich Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige und Rentner.

Storm bezeichnete diese Maßnahme als ungerecht und warnte davor, ein „Wesensmerkmal der Sozialversicherung" preiszugeben. Die kostenlose Mitversicherung des nicht erwerbstätigen Ehepartners sei schließlich ein fundamentaler Unterschied zur privaten Krankenversicherung. Wer dieses Prinzip durchbreche, rüttle an den Grundfesten des solidarischen Systems. Man darf ergänzen: Es trifft vor allem klassische Familienmodelle, in denen ein Elternteil – häufig die Mutter – zugunsten der Kindererziehung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Ein Angriff auf die Familie durch die Hintertür?

Tabak, Alkohol und Zucker als Melkkuh

Als zusätzliche Finanzierungsquelle brachte Storm höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker ins Spiel. Diese seien nicht nur wirksame Präventionsinstrumente, sondern auch wichtige Bausteine für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein pragmatischer Vorschlag, der allerdings die Frage aufwirft, ob der Staat nicht längst jeden erdenklichen Lebensbereich seiner Bürger besteuert und reguliert.

Das große Ganze: Eine Reform mit Schlagseite

Das Reformpaket, das Ministerin Warken vorgestellt hat, soll allein im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen. Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim Krankengeld, begrenzte Verwaltungsausgaben der Kassen – die Liste der Einschnitte ist lang. Und sie trifft vor allem eine Gruppe: die Versicherten selbst.

Storm bringt es auf den Punkt: „Es fehlt an einer gerechten Lastenverteilung." Während der Bund sich weigert, die Kosten für Bürgergeldempfänger vollständig zu übernehmen, werden die arbeitenden Beitragszahler zur Kasse gebeten. Ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Sozialpolitik zieht und das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat systematisch untergräbt.

Man hätte von einer Regierung unter Friedrich Merz erwarten dürfen, dass sie den Leistungsträgern dieser Gesellschaft endlich den Rücken stärkt, statt sie weiter zu belasten. Doch was sich hier abzeichnet, ist bestenfalls ein Kompromiss – und schlimmstenfalls eine weitere Umverteilung von fleißig nach bedürftig, ohne dass die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems auch nur ansatzweise gelöst werden. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge nicht in einem Fass ohne Boden verschwinden. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik dieses Mal den Mut aufbringt, die richtigen Weichen zu stellen – oder ob sie sich einmal mehr für den bequemen Weg entscheidet.