Kiesewetter wittert russische Verschwörung hinter Berliner Stromausfall – Polizei widerspricht

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Kaum geschieht etwas Unvorhergesehenes, kaum flackert irgendwo das Licht, schon steht der übliche Verdächtige fest. Russland. Der Kreml. Putin persönlich. Diesmal ist es der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin mit wilden Spekulationen aufwartet – obwohl die Polizei längst klare Hinweise auf linksextreme Täter präsentiert hat.

Ein Bekennerschreiben, das niemand lesen will

Die Faktenlage scheint eigentlich eindeutig zu sein. Ein fast elfseitiges Bekennerschreiben liegt vor, das auf die sogenannte Vulkangruppe hinweist – eine Formation aus dem linksextremen Spektrum. Der Vize-Polizeipräsident Marco Langner äußerte sich unmissverständlich: Die Prüfungen in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt würden sehr deutlich auf diese Gruppe hinweisen. Von einer russischen Beteiligung gebe es hingegen keinerlei Hinweise.

Doch was kümmert den Bundestagsabgeordneten Kiesewetter schon die schnöde Realität? Er hat eine bessere Theorie parat. Eine KI-gestützte Sprachanalyse habe ergeben, dass die Rückübersetzung des Bekennerschreibens ins Russische eine viel bessere Sprache ergebe als das angeblich „holprige" Deutsch des Originals. Seine messerscharfe Schlussfolgerung: „Also der Linksextremismus kann entweder nicht richtig Deutsch, oder er lässt sich vorschreiben, was er sagen soll."

Die Methode Kiesewetter: Erst spekulieren, dann warnen

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Ein deutscher Politiker, der in verantwortungsvoller Position sitzt, konstruiert aus linguistischen Mutmaßungen eine Verbindung zum russischen Geheimdienst – während die zuständigen Ermittlungsbehörden das genaue Gegenteil feststellen. Und das Ganze garniert er mit der Floskel, man dürfe „nichts ausschließen".

Diese Formulierung ist natürlich der rhetorische Joker schlechthin. Man kann damit buchstäblich jede noch so abwegige Theorie in den Raum stellen, ohne sich festlegen zu müssen. Nichts ausschließen – das klingt nach besonnener Vorsicht, ist aber in Wahrheit das Gegenteil. Es ist das Einfallstor für haltlose Spekulationen, die sich wie ein Virus in der öffentlichen Debatte ausbreiten.

Unterstützung aus den sozialen Medien

Kiesewetter steht mit seiner Theorie freilich nicht allein. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz stellt in den sozialen Medien Verbindungen zur russischen Seite in den Raum. Es scheint, als hätte sich in gewissen politischen Kreisen eine Art Pawlowscher Reflex etabliert: Geschieht etwas Unerfreuliches, muss Russland dahinterstecken.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger von der SPD warnte derweil vor genau dieser Art von Desinformation. Es kursierten falsche Informationen, und hier werde bewusst in Kauf genommen, dass Verunsicherung entstehe. Eine bemerkenswert klare Ansage, die man sich von mehr Politikern wünschen würde.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Was bei all dem Russland-Getöse völlig untergeht, ist die eigentliche Bedrohung. Linksextremismus ist in Deutschland seit Jahren ein wachsendes Problem, das von der Politik systematisch verharmlost wird. Während man bei jedem Vorfall reflexartig nach rechts oder nach Moskau zeigt, gedeiht der linke Terror weitgehend unbehelligt.

Die Vulkangruppe, auf die das Bekennerschreiben hinweist, ist kein Phantom. Sie ist Teil eines Netzwerks, das Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt und damit Hunderttausende Menschen gefährdet. Doch statt sich diesem Problem zu stellen, flüchten sich Politiker wie Kiesewetter in geopolitische Fantasien.

„Den Schaden, den die CDU mit ihren grünroten Strippenziehern angerichtet hat, könnte Putin nie verursachen. Er braucht überhaupt nichts zu unternehmen, sondern lediglich ruhig bleiben und zusehen, wie sich Deutschland selbst zerstört."

Diese Einschätzung eines Kommentators trifft den Nagel auf den Kopf. Deutschland hat hausgemachte Probleme – eine marode Infrastruktur, eine Energiepolitik im Chaos, eine Gesellschaft, die von ideologischen Grabenkämpfen zerrissen wird. Dafür braucht es keine russischen Agenten. Das schaffen wir ganz alleine.

Ein Muster der Ablenkung

Man erinnert sich unweigerlich an die Nord-Stream-Affäre. Auch dort wurde zunächst reflexartig Russland beschuldigt, obwohl die Faktenlage von Anfang an in eine ganz andere Richtung wies. Die Wahrheit interessierte niemanden – Hauptsache, das Narrativ stimmte.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ein Abgeordneter wie Kiesewetter mit solchen Spekulationen durchkommt, ohne dass es nennenswerte Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: Er wird als besonnener Warner wahrgenommen, der alle Möglichkeiten in Betracht zieht. Dass er damit aktiv Desinformation betreibt und von den eigentlichen Problemen ablenkt, scheint niemanden zu stören.

Die Polizei hat angekündigt, alle technischen Mittel zur Aufklärung auszuschöpfen. Man darf gespannt sein, ob die Ergebnisse dann auch zur Kenntnis genommen werden – oder ob sie im Rauschen der nächsten Russland-Verschwörung untergehen.