Kinderschutz als Trojanisches Pferd? CDU beschließt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Maßnahme zum Schutz der Jüngsten klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Vorhaben mit weitreichenden Konsequenzen für alle Internetnutzer in Deutschland. Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU am vergangenen Samstag einen Beschluss gefasst, der Kindern unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien vollständig untersagen soll. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zusätzliche „Schutzmechanismen" erarbeitet werden. Klingt harmlos. Ist es aber nicht.

Vom Maximalverbot zum „Kompromiss" – doch die Stoßrichtung bleibt

Der ursprüngliche Antrag sah ein noch radikaleres Verbot für alle Unter-16-Jährigen vor. Dieser wurde jedoch – wohlgemerkt abseits der öffentlichen Debatte – vor der eigentlichen Abstimmung entschärft. Ein Kompromiss, wie es heißt. Die Altersgrenze wurde auf 14 Jahre gesenkt, ergänzt um vage regulierende Bestimmungen für die Altersgruppe der 14- bis 16-Jährigen. Konkrete Details? Fehlanzeige. Was genau diese „Schutzmechanismen" beinhalten sollen, bleibt im Nebel der Parteitagsrhetorik verborgen.

Bemerkenswert ist dabei die Vorgeschichte: Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich prominente Unionspolitiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bundeskanzler Friedrich Merz selbst für eine deutlich schärfere Regulierung sozialer Medien ausgesprochen. Günther begründete seinen Vorstoß mit der angeblichen Gefährdung Jugendlicher durch „gezielte politische Desinformation". Man fragt sich unwillkürlich: Wer definiert eigentlich, was Desinformation ist und was nicht? Etwa dieselben Politiker, die seit Jahren das Vertrauen der Bürger verspielen?

Die eigentliche Brisanz: Altersverifikation bedeutet Totalüberwachung

Hier liegt der Kern des Problems, den viele Beobachter zu Recht anprangern. Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige lässt sich technisch nur durchsetzen, wenn jeder einzelne Nutzer sein Alter nachweist. Das bedeutet im Klartext: Ohne Identitätsfeststellung kein Social-Media-Account mehr. Für niemanden. Nicht für den 13-Jährigen, nicht für den 30-Jährigen, nicht für den 70-Jährigen. Die Anonymität im Netz wäre damit de facto abgeschafft – und zwar nicht nur für Kinder, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Dass dies kein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern womöglich das eigentliche Ziel sein könnte, legt eine weitere Forderung von Bundeskanzler Merz nahe. Erst beim politischen Aschermittwoch vor wenigen Tagen sprach er sich öffentlich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier einen roten Faden zu erkennen: Vom Kinderschutz über die Altersverifikation zur vollständigen Identifizierung aller Internetnutzer – ein Dreiklang, der jedem freiheitsliebenden Bürger kalte Schauer über den Rücken jagen sollte.

Die Ironie der Doppelmoral

Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie, dass dieselbe politische Klasse, die 14-Jährigen den Zugang zu Instagram und TikTok verwehren möchte, es gleichzeitig für vertretbar hält, dass Minderjährige im selben Alter weitreichende Entscheidungen über ihre geschlechtliche Identität treffen dürfen. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das unter der Vorgängerregierung verabschiedet wurde, macht es möglich. Social Media ist also gefährlich für die Psyche unserer Kinder – aber Hormonblocker und Geschlechtsänderungen sind es offenbar nicht? Diese kognitive Dissonanz ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik.

Koalitionspartner SPD zieht mit – Gesetz könnte 2026 kommen

Dass der Beschluss nicht nur ein zahnloser Parteitagsbeschluss bleiben dürfte, zeigt die Haltung des Koalitionspartners. Auch bei der SPD werde eine vergleichbare Regelung begrüßt, heißt es. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sei allerdings frühestens im kommenden Sommer zu erwarten, da die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse einer eigens eingesetzten Kommission abwarten wolle. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte jedenfalls die parlamentarische Mehrheit, um ein solches Gesetz durchzusetzen.

Man kennt das Muster: Erst wird eine Kommission eingesetzt, dann werden „Experten" gehört, und am Ende steht ein Gesetz, das weit über das ursprünglich Angekündigte hinausgeht. Die Geschichte der deutschen Regulierungswut ist reich an solchen Beispielen. Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zum Digital Services Act der EU – der Trend geht seit Jahren in eine Richtung: mehr Kontrolle, weniger Freiheit.

Elternrecht versus Staatspaternalismus

Was in der gesamten Debatte sträflich vernachlässigt wird, ist eine fundamentale Frage: Ist es nicht zuallererst Aufgabe der Eltern, über die Mediennutzung ihrer Kinder zu entscheiden? Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes ist in dieser Hinsicht unmissverständlich: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Statt den Familien die Verantwortung zu überlassen und sie dabei zu unterstützen – etwa durch bessere Medienkompetenz-Programme an Schulen –, greift der Staat einmal mehr zum Instrument des Verbots. Es ist der bequemste Weg, aber gewiss nicht der klügste.

Technische Lösungen zur elterlichen Kontrolle existieren längst. Sowohl Microsoft als auch Google bieten umfangreiche Kinderschutzfunktionen an, mit denen Eltern die Internetnutzung ihrer Kinder individuell steuern können. Doch offenbar traut man den deutschen Familien nicht zu, eigenverantwortlich zu handeln. Stattdessen soll der Staat es richten – mit all den Nebenwirkungen, die eine flächendeckende Identitätspflicht mit sich bringt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit

Die Tragweite dieses Beschlusses kann kaum überschätzt werden. Wenn erst einmal jeder Nutzer sozialer Medien mit Klarnamen und verifizierter Identität registriert ist, öffnet dies Tür und Tor für eine umfassende Überwachung des digitalen Diskurses. Wer was kommentiert, welche Inhalte konsumiert, welche politischen Ansichten vertritt – all das wäre dann nicht mehr anonym, sondern einer konkreten Person zuordenbar. In einem Land, in dem bereits heute Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts stattfinden, ist das eine beunruhigende Perspektive.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, eine starke Wirtschaft – das waren die Schlagworte. Doch was die Bürger stattdessen bekommen, sind neue Verbote, neue Überwachungsinstrumente und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg, der kommende Generationen belasten wird. Die CDU des Jahres 2026 hat mit einer konservativen Partei, die für individuelle Freiheit und einen schlanken Staat eintritt, nur noch wenig gemein. Sie gleicht vielmehr einem Verwaltungsapparat, der seine Bürger nicht als mündige Erwachsene, sondern als potenzielle Risikofaktoren betrachtet.

Die wirklichen Probleme des Landes – die galoppierende Kriminalität, die marode Infrastruktur, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – bleiben derweil ungelöst. Aber immerhin: Die 13-Jährigen dürfen bald kein TikTok mehr schauen. Deutschland im Jahr 2026.