Klare Kante: Union erteilt Syriens Bitte um Abschiebe-Geduld eine deutliche Abfuhr

Es ist eine Debatte, die den Kern der deutschen Migrationspolitik berührt – und einmal mehr offenbart, wie tief der Graben zwischen entschlossenem Handeln und politischer Zögerlichkeit in diesem Land verläuft. Während die syrische Regierung Deutschland um Geduld bei Abschiebungen bittet, stellt die Union unmissverständlich klar: Bleiberechte richten sich nicht nach den Wünschen von Herkunftsländern.

Damaskus bittet – Berlin handelt

Der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, wandte sich vergangene Woche mit einem bemerkenswerten Appell an die Bundesrepublik. Man möge die syrischen Flüchtlinge „verstehen" und mehr Zeit für den Wiederaufbau gewähren. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise im Land verschärfen, viele Menschen müssten womöglich in Flüchtlingslagern leben. Zerstörte Wohnungen, fehlende Schulen, marode Infrastruktur – das Bild, das al-Omar zeichnete, ist düster.

Doch so nachvollziehbar die Sorgen aus Damaskus auch sein mögen: Seit wann bestimmen Herkunftsländer darüber, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht? Genau diese Frage stellt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, mit erfrischender Klarheit. Der Schutzanspruch sei nach dem Sturz des Assad-Regimes schlicht entfallen. In sichere Bereiche des Landes könne zurückgeführt werden. Und dann folgt jener Satz, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in der deutschen Debatte aber fast schon revolutionär klingt: „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?"

Baden-Württemberg macht Druck

Auch aus den Bundesländern kommen deutliche Signale. Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges warnt vor einer „Verzögerung" der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. Schwere Straftäter und Gefährder müssten das Land verlassen – konsequent und ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig räumt die CDU-Politikerin ein, dass gut integrierte syrische Flüchtlinge durch ihre Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben könnten. Eine differenzierte Position also, die zwischen jenen unterscheidet, die sich eine Zukunft in Deutschland erarbeitet haben, und jenen, die keinen Schutzanspruch mehr besitzen.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer geht noch einen Schritt weiter. Er erwarte, dass der Großteil derjenigen, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhielten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren werde. Es sei schlicht nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihres eigenen Landes einen Beitrag leisteten.

Die SPD bremst – wie gewohnt

Wenig überraschend zeigt sich der Koalitionspartner deutlich zurückhaltender. Der SPD-Politiker Serdar Yüksel, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, mahnt zur Geduld. Syrien brauche noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlaubten. An vielen Orten gebe es keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser. Es fehle an einer „menschlichen Umgebung", so Yüksel, der kürzlich selbst Syrien besucht hatte. Faktisch gebe es bisweilen „keinen Wiederaufbau".

Besonders bemerkenswert ist Yüksels Forderung, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel sogenannte „Erkundungsreisen" in die Heimat zu ermöglichen – ohne dabei den Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wer angeblich Schutz vor den Zuständen in seinem Heimatland benötigt, soll dorthin reisen dürfen, um sich umzuschauen – und trotzdem weiterhin als schutzbedürftig gelten? Die Logik dieser Argumentation erschließt sich wohl nur eingefleischten Sozialdemokraten.

Erste Abschiebungen bereits vollzogen

Die Fakten sprechen indes eine klare Sprache. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, wieder nach Syrien abzuschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus gebracht. Seitdem fanden weitere Abschiebungen statt. Ein längst überfälliger Schritt, den viele Bürger seit Jahren einfordern.

Denn die Geduld der deutschen Bevölkerung ist erschöpft. Jahrelang hat man zugesehen, wie der Staat bei Abschiebungen versagte, wie Ausreisepflichtige im Land blieben und wie die Kosten für den Steuerzahler explodierten. Dass nun ausgerechnet das Herkunftsland versucht, den Zeitplan zu diktieren, mutet geradezu grotesk an. Deutschland muss seine Souveränität in der Migrationspolitik endlich konsequent durchsetzen – nicht als Akt der Härte, sondern als Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats.

Die entscheidende Frage bleibt: Wird die neue Große Koalition den Worten auch dauerhaft Taten folgen lassen, oder versandet der Elan wie so oft in den Mühlen der Bürokratie und des politischen Kompromisses? Die Deutschen haben ein Recht darauf, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Nicht mehr – aber eben auch nicht weniger.