Klimaschutz-Chaos: Wenn Hubschrauber wichtiger sind als Windräder

Die große Koalition bekennt sich zu den Klimazielen – doch die Realität sieht anders aus. Bei "Markus Lanz" offenbarte sich gestern Abend das ganze Dilemma deutscher Klimapolitik: Während Bundeskanzler Friedrich Merz mathematisch korrekt vorrechnet, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache, scheitert vor Ort selbst der kleinste Fortschritt an bürokratischen Absurditäten.

Merz' bequeme Mathematik

Der Bundeskanzler hatte im Bundestag erklärt, selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde keine einzige Naturkatastrophe weniger geschehen. Eine Aussage, die zwar rechnerisch stimmt, aber gefährlich nach Ausrede klingt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer pflichtete Merz bei den Zahlen bei, mahnte jedoch: Langfristiger Klimaschutz funktioniere nicht, wenn er der Wirtschaft schade – aber langfristiges Wirtschaften funktioniere eben auch nicht, wenn man das Klima zerstöre.

Die Politökonomin Maja Göpel kritisierte scharf, dass Politik und Medien den falschen Eindruck erweckten, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit ließen sich nicht vereinbaren. Sie warnte davor, "Klientelpolitik in einen Sack geschmissen" mit gutem Regieren zu verwechseln – ein Seitenhieb, der in Richtung der aktuellen Regierung zielte.

Tübingen zeigt, wie es gehen könnte

Während in Berlin über Prozentpunkte philosophiert wird, macht Tübingen vor, dass ambitionierter Klimaschutz möglich ist. Die Stadt will bis 2030 klimaneutral werden und ist laut Palmer auf gutem Weg. Die Maßnahmen klingen radikal, sind aber effektiv: Eine Verpackungssteuer wurde eingeführt, 90 Euro pro Kopf fließen in die Radinfrastruktur, und das Deutschlandticket wird auf 45 Euro subventioniert – finanziert durch Anwohnerparkgebühren.

"Tatsächlich kostet ein SUV in Tübingen heute 300 Euro im Jahr, wenn Sie ihn an die Straße stellen wollen", erklärte Palmer nicht ohne Stolz.

Der Windrad-Wahnsinn: Wenn die Bundeswehr den Klimaschutz blockiert

Doch dann offenbarte Palmer eine Geschichte, die symptomatisch für den deutschen Bürokratie-Irrsinn ist. Ein Windrad an einem idealen Standort, die Genehmigung fast erteilt – und dann kommt die Bundeswehr. Ihr Einwand: Man fliege dort mit Hubschraubern. Palmers beißender Kommentar dazu: "Jetzt frage ich mich, ob wir gegen Russland bestehen werden, wenn unsere Hubschrauber nicht in der Lage sind, um Windräder herum zu fliegen."

Der verzweifelte Oberbürgermeister wandte sich an den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der versprach, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zu sprechen. Das Ergebnis? "Und wissen Sie, was dann passiert ist? Die Ampel ist leider zusammengebrochen", so Palmer lakonisch. Das Windrad steht bis heute nicht.

China macht vor, Deutschland macht nach – oder auch nicht

Während Deutschland sich in bürokratischen Grabenkämpfen verliert, ist China längst Weltmeister im Ausbau erneuerbarer Energien. Für Peking ist die Energiewende ein strategischer Wirtschaftsfaktor – für Berlin offenbar ein lästiges Übel, das man mit mathematischen Spielereien kleinrechnen kann.

Der Klimaforscher Jochem Marotzke vom Max-Planck-Institut warnte eindringlich: Es sei ausgeschlossen, dass sich die Menschheit dauerhaft an den Klimawandel anpassen könne. Während in Texas gerade wieder Menschen in Flutkatastrophen sterben, diskutiert man hierzulande, ob Hubschrauber um Windräder herumfliegen können.

Die bittere Wahrheit

Die Debatte bei Lanz legte schonungslos offen, woran Deutschlands Klimapolitik krankt: An einer Regierung, die sich hinter Prozentzahlen versteckt, an einer Bürokratie, die jeden Fortschritt im Keim erstickt, und an einem politischen System, das lieber über Zuständigkeiten streitet, als Probleme zu lösen. Während Kommunen wie Tübingen zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz möglich ist, scheitert die große Politik an der eigenen Unfähigkeit.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Solange in Deutschland Hubschrauber wichtiger sind als Windräder und mathematische Ausreden mehr zählen als konkretes Handeln, wird das Land seine selbstgesteckten Klimaziele verfehlen. Die neue schwarz-rote Koalition hat die Chance, es besser zu machen als ihre Vorgänger. Die Frage ist nur: Will sie das überhaupt?