Klingbeil will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen – trotz Rekordsteuereinnahmen

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr: Während Deutschland bereits unter der höchsten Steuerlast seiner Geschichte ächzt, fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) allen Ernstes weitere Steuererhöhungen. Seine Begründung? Die angeblich "extremen Zeiten", in denen wir leben. Dabei sind diese Zeiten vor allem durch eines extrem: die Unfähigkeit der Regierung, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu haushalten.

Der ewige Griff in die Taschen der Leistungsträger

Klingbeil habe gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, dass "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, ihren Teil dazu beitragen sollten, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht". Eine typisch sozialdemokratische Nebelkerze, die verschleiern soll, worum es wirklich geht: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in den wenigen Monaten seit ihrer Amtsübernahme bereits mehr Schaden angerichtet als ihre Vorgänger in Jahren.

Besonders pikant: Noch im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hatten sich beide Parteien darauf verständigt, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Doch was kümmert einen SPD-Politiker schon das geschriebene Wort, wenn die selbstverschuldete Haushaltslücke klafft?

Die wahren Ursachen der Haushaltsmisere

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für 2027 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro, bis 2029 sollen es sogar 172,1 Milliarden Euro werden. Gleichzeitig explodieren die Bundesausgaben von 474 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf geplante 572 Milliarden Euro im Jahr 2029. Wohin fließt dieses Geld? In Radwege in Peru, Gendertoiletten, fragwürdige NGOs und gescheiterte Prestigeprojekte wie Northvolt.

"Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen"

Diese Worte von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treffen den Nagel auf den Kopf. Doch seine Partei trägt als Koalitionspartner die Verantwortung für diese Politik mit. Die Kritik aus den eigenen Reihen kommt reichlich spät.

Das Versagen hat System

Klingbeil habe sich bereits vergleichsweise früh mit der Aufstellung des Haushalts für 2027 beschäftigt und seine Ministerkollegen in einem internen Warnbrief zum Sparen aufgerufen. Doch Sparen bedeutet für diese Regierung offenbar nur eines: Den Bürgern noch mehr wegzunehmen, während man selbst erst im Juli eine Diätenerhöhung von 600 Euro durchgewunken hat.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ein Finanzminister, der trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht mit dem Geld auskommt, will nun diejenigen zur Kasse bitten, die diesen Staat mit ihrer Arbeit und ihren Steuern am Laufen halten. Dabei zahlen Leistungsträger in Deutschland bereits heute Abgaben von 50 bis 60 Prozent auf ihr Bruttoeinkommen. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer und unzählige weitere Abgaben.

Die wahre Agenda hinter den "extremen Zeiten"

Wenn Klingbeil von "extremen Zeiten" spricht, meint er damit nicht die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik oder den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Nein, extrem ist für ihn offenbar nur, dass der Staat noch nicht genug Geld von seinen Bürgern abpresst.

Diese Politik folgt einem klaren Muster: Man schafft durch ideologiegetriebene Ausgaben und Misswirtschaft selbst die Probleme, um dann mit dem Verweis auf die "schwierige Lage" weitere Belastungen zu rechtfertigen. Es ist der klassische selbstgemachte Sachzwang, mit dem die Bürger Schritt für Schritt enteignet werden.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine Regierung, die endlich verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgeht. Statt Milliarden für fragwürdige Projekte im Ausland zu verschwenden, sollte das Steuergeld in Deutschland bleiben. Statt immer neue Umverteilungsprogramme aufzulegen, sollte man diejenigen entlasten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand erwirtschaften.

Die aktuell hohen Steuereinnahmen sind vor allem inflationsbedingt und kein Zeichen echter Wirtschaftskraft. Was Deutschland braucht, sind Ausgabendisziplin, Bürokratieabbau und Investitionen in echte Zukunftsbereiche – nicht in ideologische Luftschlösser.

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, bricht seine Regierung dieses Versprechen. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Die Bürger werden die Zeche zahlen – durch Steuern, Abgaben und Inflation.

Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen dieser Politik eine klare Absage erteilen. Die extremen Zeiten, von denen Klingbeil spricht, sind hausgemacht. Sie werden erst enden, wenn diese Art von Politik endet.