Klingbeils Doppelschlag: AfD-Verbot prüfen, Seitenhieb gegen Merz!

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat in einem Podcast des Senders phoenix erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. Im selben Gespräch teilte der Bundesfinanzminister gegen den eigenen Kanzler aus. Er sprach sich außerdem für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne aus. In der schwarz-roten Koalition dürfte das für Ärger sorgen.

„Die richtige Zeit“ – wirklich?

Im Politik-Podcast „unter 3“ legte sich Klingbeil fest. Es sei jetzt die richtige Zeit, das Prüfverfahren gehöre auf den Tisch. Die AfD sei aus seiner Sicht eindeutig verfassungsfeindlich. Dann kam der historische Vergleich:

„Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“

Er hoffe, dass alle demokratischen Kräfte das genauso sähen. Das klingt entschlossen. Allerdings hat die Justiz zuletzt ein ganz anderes Signal gesendet. Ende Februar untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach Medienberichten vorläufig, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Beobachter sahen darin einen schweren Rückschlag für die Befürworter eines Verbots.

Karlsruhe ist kein Wunschkonzert

Die Hürden sind hoch, und daran erinnert die Geschichte. Die Bundesrepublik hat bisher nur zwei Parteien verboten, die SRP im Jahr 1952 und die KPD im Jahr 1956. Gegen die NPD scheiterten gleich zwei Anläufe. 2003 platzte das Verfahren wegen der V-Leute des Staates in der Parteiführung. 2017 hielten die Richter die Partei zwar für verfassungsfeindlich, aber für zu unbedeutend für ein Verbot.

Kritiker halten es deshalb für riskant, eine Partei mit Millionen Wählern vor Gericht zu bringen. Scheitert der Versuch, wäre das aus ihrer Sicht ein Geschenk für die AfD. Zudem müssten Wähler ihre Stimme an der Wahlurne abgeben und nicht in Karlsruhe. Innerhalb der Union gibt es ebenfalls Bewegung. Laut Medienberichten sprach sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor wenigen Wochen für eine ergebnisoffene Prüfung aus.

Spitze gegen den Kanzler

Brisant ist auch, was Klingbeil über seine eigene Regierung sagte. Er zeigte Verständnis für Bürger, die sich über die Politik bei Rente und Gesundheit ärgern. Da sei die Kommunikation „ein bisschen schiefgelaufen“. Es mache einen Unterschied, ob man den Menschen vorwerfe, sie arbeiteten zu wenig und seien zu oft krank, oder ob man sage, dass schwierige Jahre bevorstünden und alle mithelfen müssten.

Einen Namen nannte er nicht. Gemeint sein dürfte aber Friedrich Merz. Der Kanzler war mit ähnlichen Aussagen schon öfter angeeckt, gerade bei der SPD. Der Vizekanzler greift den Regierungschef also öffentlich an, während er mit ihm am Kabinettstisch sitzt. Ein Bild von Geschlossenheit sieht anders aus.

Tankrabatt ja, Übergewinnsteuer auch

Bei den Spritpreisen verteidigte Klingbeil den Tankrabatt. Wegen des Iran-Kriegs sind Benzin und Diesel so teuer wie selten zuvor. Vom 1. Oktober bis Jahresende sollen Autofahrer deshalb um bis zu 17 Cent pro Liter entlastet werden. Vor allem Menschen auf dem Land würden davon profitieren, so der Minister. Zusätzlich forderte er wieder eine Übergewinnsteuer. Konzerne, die in der Krise „abzocken“, müssten ihren Teil zur Entlastung beitragen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine solche Steuer laut Berichten ab. Ökonomen warnen seit Langem vor dem Risiko, dass der Staat nachträglich festlegt, welcher Gewinn „zu hoch“ ist. Für Investoren ist das ein Warnsignal.

Rente und Gesundheit: 40 Milliarden Euro Defizit

Beim Gesundheitssystem gibt es aus Klingbeils Sicht keinen Ausweg. Ohne Reformen drohe bis 2030 ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro. Der Bereich sei einer der „durchlobbyiertesten“ der Republik. Bei der Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt er hart: Wer so lange gearbeitet habe, müsse auch in Rente gehen können.

Unterm Strich zeigt sich eine Koalition, die über Verbote und neue Steuern streitet, während Milliardenlöcher bei Rente und Gesundheit wachsen. Den Bürgern hilft das wenig.