Klöckner auf Abwegen: Bundestagspräsidentin will Terroropfer Stürzenberger finanziell austrocknen

Was sich derzeit im Herzen der deutschen Demokratie abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU hat einen Vorstoß gewagt, der die Grenzen des demokratisch Vertretbaren auf erschreckende Weise auslotet: Sie fordert, dass bestimmte Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten künftig nicht mehr aus dem Bundestagshaushalt bezahlt werden sollen.

Ein Terroropfer im Fadenkreuz der Politik

Unter den Betroffenen befindet sich ausgerechnet Michael Stürzenberger – ein Mann, der im Mai 2024 Opfer eines brutalen islamistischen Messerangriffs wurde und diesen nur schwer verletzt überlebte. Bei diesem Attentat kam ein Polizist ums Leben. Stürzenberger, bekannt als Islamkritiker, arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker aus Niederbayern. Dass ausgerechnet ein Terroropfer nun von der Bundestagspräsidentin ins Visier genommen wird, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Die Begründung für diesen beispiellosen Schritt? Klöckner spricht von einer „Regelungslücke", die es zu schließen gelte. Bislang könne die Bundestagsverwaltung zwar Mitarbeitern den Hausausweis oder den IT-Zugang entziehen, über die Bezahlung aus den Mitarbeiterbudgets entscheide jedoch allein der jeweilige Abgeordnete. Diese Praxis soll nun geändert werden – selbstverständlich mit Unterstützung der Grünen.

Willkür statt Rechtsstaatlichkeit

Bereits im Herbst wurde Stürzenberger der Hausausweis entzogen. Die haarsträubende Begründung: Er könne das „Betreten der Bundestagsgebäude zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen". Wohlgemerkt stützt sich die Bundestagsverwaltung dabei lediglich auf Auskünfte von Polizeibehörden – nicht etwa auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Von rechtsstaatlichen Grundsätzen wie der Unschuldsvermutung scheint man im Bundestag mittlerweile wenig zu halten.

Die AfD bezeichnet den Vorgang als „beispiellosen Angriff auf das freie Mandat". Und tatsächlich: Wenn die Bundestagspräsidentin künftig darüber entscheiden kann, welche Mitarbeiter ein gewählter Abgeordneter beschäftigen darf und welche nicht, dann ist das freie Mandat nur noch eine hohle Phrase.

Die Erosion demokratischer Grundsätze

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Im Zentrum der Demokratie und freien Debatte wird seit langem die Opposition in ihrer Arbeit behindert und schikaniert. Genau das, was man autoritären Staaten vorwirft, wird hier praktiziert – und das von einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Die Liste der Schikanen gegen die größte Oppositionspartei wird immer länger: Brandmauer, Ausschluss von zustehenden Ämtern, Zuweisung des kleinsten Sitzungssaals, Verbotsphantasien, Kontensperrungen. Rund 25 Prozent der Wähler werden systematisch ausgegrenzt. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Demokratie oder bereits deren Karikatur?

Klöckner – vom Hoffnungsträger zur Erfüllungsgehilfin

Julia Klöckner galt einst als politische Hoffnung, als eine der wenigen Erneuerinnen in der CDU. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Mit ihrem jüngsten Vorstoß reiht sie sich nahtlos ein in die Riege derjenigen, die glauben, politische Gegner mit administrativen Mitteln bekämpfen zu müssen, statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen.

Die Bürger nehmen diese Entwicklungen sehr wohl zur Kenntnis. Und vielleicht ist es gerade diese offensichtliche Ungleichbehandlung, die immer mehr Deutsche dazu bewegt, ihre Stimme der Opposition zu geben. Denn eines sollte auch der Bundestagspräsidentin klar sein: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, um an der Macht zu bleiben, wird am Ende beides verlieren – die Macht und den Respekt der Bürger.