Koalitionskrach um Ukraine-Friedenstruppe: Pistorius distanziert sich von Merz' Vorstoß

Was für ein Schauspiel in Berlin! Kaum hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen vermeintlich größten diplomatischen Erfolg verkündet, zerlegt sein eigener Verteidigungsminister die Inszenierung mit wenigen, aber vernichtenden Worten. Boris Pistorius erklärte am Dienstag, er sei an der europäischen Erklärung zur multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine „nicht unmittelbar beteiligt" gewesen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der tiefe Risse in der Großen Koalition offenbart.

Der Kanzler als Statist auf der eigenen Bühne

Am Montag hatte sich Merz noch als europäischer Staatsmann präsentiert, als er gemeinsam mit einem Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe" für die Ukraine forderte. Doch die Realität des Berliner Friedensgipfels sah gänzlich anders aus. Der selbsternannte „Außenkanzler" wurde auf seiner eigenen Veranstaltung zum Zuschauer degradiert.

Die eigentlichen Verhandlungen führten die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merz durfte lediglich einige kurze Grußworte im kleinen Kabinettssaal sprechen – dann verließ er den Raum. Noch vor Ende der Verhandlungen am Sonntagabend hatte der Kanzler das Bundeskanzleramt bereits wieder verlassen. An den entscheidenden Gesprächen war er schlichtweg nicht beteiligt.

Der Sozialdemokrat Pistorius äußerte sich deutlich vorsichtiger als sein Regierungschef. Eine konkrete europäische Beteiligung an der geforderten multinationalen Truppe „kann heute keiner festlegen", so der Verteidigungsminister. Diese Aussage lässt sich durchaus als Seitenhieb gegen Merz verstehen, der mit großen Ankündigungen vorgeprescht war, ohne offenbar die grundlegenden Fragen mit seinem eigenen Kabinett abgestimmt zu haben.

Dass ein Verteidigungsminister an der Ausarbeitung einer Erklärung über die mögliche Entsendung von Truppen nicht beteiligt gewesen sein soll, wäre in der Tat ein beispielloser Vorgang. Entweder handelt es sich um ein schwerwiegendes Kommunikationsversagen innerhalb der Bundesregierung, oder Merz hat bewusst an seinem Minister vorbei agiert. Beide Varianten werfen kein gutes Licht auf die Regierungsführung.

Die Realitätsferne der deutschen Außenpolitik

Die gesamte Diskussion um eine europäische Friedenstruppe erscheint ohnehin als politisches Theater. Russland hat unmissverständlich klargemacht, dass es keine Truppen aus NATO-Ländern in der Ukraine akzeptieren wird. Genau diese Frage war schließlich einer der Auslöser des Konflikts. Wozu also die großspurigen Ankündigungen aus Berlin?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um Symbolpolitik, um den Anschein von Handlungsfähigkeit, während die tatsächlichen Entscheidungen längst anderswo getroffen werden. Washington und Moskau bestimmen den Kurs – Europa, und insbesondere Deutschland, darf allenfalls am Katzentisch Platz nehmen.

Ein Kanzler ohne Rückhalt

Für Friedrich Merz sind es wahrlich keine leichten Tage. Die SPD führt ihn regelmäßig vor, sei es beim Bürgergeld oder nun in der Außenpolitik. Der Berliner Gipfel sollte eigentlich von innenpolitischen Niederlagen ablenken – stattdessen offenbart er die Schwäche des Kanzlers auf der internationalen Bühne.

Die Große Koalition, die im Mai 2025 mit dem Versprechen angetreten war, „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen, präsentiert sich als zerstrittenes Bündnis, das nicht einmal in grundlegenden außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht. Während Merz große Reden schwingt, hält Pistorius dagegen – ein Zustand, der weder dem Ansehen Deutschlands noch der Sicherheit Europas dient.

„Nicht unmittelbar beteiligt" – diese drei Worte des Verteidigungsministers wiegen schwerer als alle Gipfelerklärungen zusammen.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in dieser Regierung tatsächlich die Entscheidungen trifft und ob der Kanzler überhaupt noch die Kontrolle über seine eigene Außenpolitik hat. Die Antwort, die der Berliner Gipfel liefert, ist ernüchternd.