Koalitionskrise: Verfassungsrichter-Wahl wird zum Sprengsatz für Schwarz-Rot

Während Bundeskanzler Friedrich Merz in der ewigen Stadt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni über Ukraine-Hilfen berät, brodelt es in Berlin gewaltig. Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe – und das ausgerechnet wegen einer Personalie, die eigentlich Routine sein sollte: der Wahl einer neuen Verfassungsrichterin.

Die umstrittenste Juristin Deutschlands

Im Zentrum des Sturms steht Frauke Brosius-Gersdorf, eine 54-jährige Hochschullehrerin, die von der SPD für das höchste deutsche Gericht nominiert wurde. Was sie für konservative Abgeordnete zur roten – oder besser gesagt grünen – Tuch macht? Ihre Positionen lesen sich wie das Parteiprogramm der Grünen: Schwangerschaftsabbrüche sollen straffrei werden, muslimische Richterinnen dürften trotz staatlicher Neutralitätspflicht Kopftuch tragen.

Für die Unionsfraktion sind das Positionen, die etwa so gut ankommen wie ein Vegetarier-Menü beim bayerischen Metzgerverband. In Fraktionskreisen heißt es unverblümt, es gebe "niemanden", der diese Kandidatin gut finde. Die Stimmung? Ein hochrangiger Unionsabgeordneter bringt es auf den Punkt: "beschissen".

"Operation Beichtstuhl" – Verzweiflungstat der Fraktionsführung

Was folgt, könnte aus einem schlechten Politkrimi stammen: Die Fraktionsführung hat die "Operation Beichtstuhl" ausgerufen. Kritische Abgeordnete werden zu Einzelgesprächen gebeten, wo ihnen die dramatischen Folgen einer gescheiterten Wahl vor Augen geführt werden. Fraktionschef Jens Spahn persönlich, die Parlamentarischen Geschäftsführer und Landesgruppenchefs spielen dabei die Rolle der politischen Beichtväter.

"Wir werden darüber noch einmal sprechen, und wir werden auch versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen"

So klingt es aus Rom, wo Merz versucht, die Wogen zu glätten. Doch die Realität sieht anders aus: Die Beichtgespräche zeigen bislang wenig Wirkung. Im Gegenteil – die Zahl der Abweichler wächst stündlich.

Selbst die SPD ist gespalten

Pikant dabei: Nicht einmal in der SPD herrscht Einigkeit über die Kandidatin. Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, immerhin eine sozialdemokratische Ikone, kritisiert Brosius-Gersdorfs Haltung zum Lebensschutz scharf. Für Schmidt hat "jedes Leben Menschenwürde – auch schon im Mutterleib". Eine Ohrfeige für die eigene Kandidatin.

Das Dilemma der Großen Koalition

Die Situation offenbart das grundlegende Problem der Großen Koalition: Zwei Parteien, die in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen meilenweit auseinanderliegen, müssen gemeinsam regieren. Was bei Kompromissen in der Wirtschaftspolitik noch funktionieren mag, wird bei Wertefragen zur Zerreißprobe.

Die Union steht vor einem klassischen Dilemma: Stimmt sie für eine Kandidatin, deren Positionen ihren Grundwerten widersprechen, verrät sie ihre konservative Basis. Lässt sie die SPD-Kandidatin durchfallen, riskiert sie eine handfeste Koalitionskrise – nur zwei Monate nach Regierungsantritt.

Ein Rückzug wäre die Lösung – doch der kommt nicht

In Unionskreisen hatte man gehofft, Brosius-Gersdorf würde von sich aus zurückziehen, um dem Ansehen des Verfassungsgerichts nicht zu schaden. Doch die Juristin denkt offenbar nicht daran. Ein Strippenzieher der Union vermutet bitter, sie wolle sich lieber als "linke Märtyrerin" inszenieren lassen.

Am Freitag kommt es zum Showdown im Bundestag. Merz will noch am Donnerstagabend mit Spahn beraten, am Freitagmorgen in einer Sondersitzung der Unionsfraktion das Ruder herumreißen. Doch die Zeit läuft ihm davon. Sollte Brosius-Gersdorf die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlen, steht die junge Große Koalition vor ihrer ersten echten Krise.

Es zeigt sich einmal mehr: Die politische Landschaft in Deutschland ist tief gespalten. Während die einen für eine immer progressivere Gesellschaftspolitik eintreten, beharren die anderen auf traditionellen Werten. Ein Kompromiss? In dieser Frage offenbar unmöglich. Die Verfassungsrichter-Wahl wird zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot – mit ungewissem Ausgang.