Koalitionskrise: Wenn die eigene Truppe dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erlebt bereits nach wenigen Monaten ihre erste ernsthafte Bewährungsprobe. Was als routinemäßige Richterwahl am Bundesverfassungsgericht geplant war, entwickelte sich zu einem politischen Debakel, das die Handlungsfähigkeit der noch jungen Regierung grundsätzlich in Frage stellt.

Das Versagen der Union bei der Richterwahl

Die Verschiebung der Neubesetzung von drei Richterposten beim höchsten deutschen Gericht offenbart die tiefen Risse innerhalb der Unionsfraktion. Während Kanzler Merz den Vorgang als "undramatisch" kleinzureden versucht, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Die eigene Fraktion verweigerte ihm die Gefolgschaft bei einer Personalentscheidung, die eigentlich zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt war.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede brachte es auf den Punkt: "Personalentscheidungen sind in der Regel keine Gewissensentscheidungen, sonst sind Koalitionen schwierig auch in Zukunft." Diese Aussage trifft den Kern des Problems. Wenn schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Geschlossenheit fehlt, wie soll diese Koalition dann die großen Herausforderungen meistern?

Die Kandidatin im Kreuzfeuer

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde nach Angaben der Sozialdemokraten Ziel einer "nie dagewesenen Hetzkampagne". Hier zeigt sich ein beunruhigendes Muster: Statt sachlicher Auseinandersetzung dominieren offenbar Vorurteile und Missverständnisse die Debatte. Die Union scheint nicht in der Lage, ihre internen Differenzen zu klären, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.

Die Grünen wittern ihre Chance

Wie Geier kreisen die Grünen bereits über der angeschlagenen Koalition. Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte eine "zeitnahe" Sondersitzung und sprach davon, dass die abgesetzte Wahl die Koalition "in eine schwere Krise" gestürzt habe. Man kann den Grünen vieles vorwerfen, aber politischen Instinkt haben sie: Sie erkennen Schwäche, wenn sie sie sehen.

Die Forderung nach einer Sondersitzung in der Sommerpause mag überzogen erscheinen, doch sie trifft einen wunden Punkt: "Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben", so Haßelmann. Diese Unsicherheit ist Gift für das Vertrauen in die politische Führung.

Merz' Führungsschwäche wird offenbar

Besonders vernichtend fällt das Urteil des thüringischen SPD-Innenministers Georg Maier aus: "Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen. Wie soll er das Land durch schwierige Zeiten führen, wenn ihm die eigenen Leute schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigern?"

Diese Kritik sitzt. Nach dem Chaos der Ampel-Jahre hatten viele Deutsche gehofft, dass mit Merz wieder Stabilität und Führungsstärke ins Kanzleramt einziehen würden. Stattdessen erleben wir einen Kanzler, der nicht einmal seine eigene Fraktion im Griff hat.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die gescheiterte Richterwahl ist mehr als nur eine parlamentarische Panne. Sie ist ein Symptom für die strukturelle Schwäche der deutschen Politik. Während andere Länder entschlossen handeln, verliert sich Berlin in internen Grabenkämpfen. Die Bürger haben genug von dieser Art der Politik, die mehr mit sich selbst als mit den drängenden Problemen des Landes beschäftigt ist.

Es rächt sich nun, dass die CDU/CSU in den Jahren der Opposition versäumt hat, ihre internen Differenzen zu klären und eine klare Linie zu entwickeln. Die Quittung erhält Merz jetzt, wo es darauf ankommt. Eine Regierung, die schon bei der Besetzung von Richterposten strauchelt, wird kaum in der Lage sein, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern, vor denen Deutschland steht.

Die SPD mag in dieser Situation das moralische Recht auf ihrer Seite haben, doch auch sie trägt Verantwortung für das Funktionieren der Koalition. Die Drohung mit einer Sondersitzung mag taktisch klug sein, strategisch könnte sie sich als Fehler erweisen. Denn eines ist klar: Scheitert auch diese Koalition, droht Deutschland eine Phase der Unregierbarkeit, die sich das Land in der aktuellen weltpolitischen Lage nicht leisten kann.