Kohle-Comeback: Merz stellt ideologische Ausstiegspläne auf den Prüfstand – und Ostdeutschland atmet auf

Es klingt fast wie eine späte Einsicht in die Gesetze der Physik und der Ökonomie: Bundeskanzler Friedrich Merz hinterfragt den für 2038 geplanten Kohleausstieg und bringt damit eine Debatte ins Rollen, die von der grünen Vorgängerregierung jahrelang als Ketzerei gebrandmarkt worden wäre. Die ostdeutsche Wirtschaft reagiert mit kaum verhohlener Erleichterung – und man fragt sich unweigerlich: Warum hat es so lange gedauert?

Pragmatismus statt Ideologie

Bei einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand Merz deutliche Worte. Er sei „nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen", nur weil vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen worden seien, die sich als unrealistisch erwiesen hätten. Die Energiepolitik müsse „vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. Eine Formulierung, die man als schallende Ohrfeige für jene verstehen darf, die Deutschland mit ideologisch motivierten Abschaltplänen an den Rand einer Versorgungskrise manövriert haben.

Der Hintergrund ist brisant: Die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs verschärft die ohnehin angespannte Lage auf den europäischen Energiemärkten dramatisch. Gas als sogenannte „Brückentechnologie" – ein Lieblingsbegriff der gescheiterten Energiewende-Architekten – steht seit der Sanktionierung russischer Lieferungen nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Und die erneuerbaren Energien? Sie liefern, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Für eine Industrienation wie Deutschland ist das schlicht zu wenig.

Ostdeutschland: Wo die Kohle mehr ist als nur ein Brennstoff

Besonders in Ostdeutschland trifft Merz mit seinem Vorstoß einen Nerv. Die Braunkohle war in der DDR das Rückgrat der Energieversorgung, und auch nach der Wiedervereinigung blieben Regionen wie die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier von diesem Rohstoff abhängig. Tausende direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen noch heute an der Kohleförderung und -verstromung – bei Unternehmen wie der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), dem größten Braunkohleförderer im Osten.

Christof Günther, Chef der InfraLeuna GmbH und Betreiber des Chemieparks Leuna in Sachsen-Anhalt, begrüßt die Kurskorrektur ausdrücklich. Das Vorgehen sei „folgerichtig", erklärte er. Angesichts der Energieverknappung und weiterer Preissteigerungen sei es sinnvoll, vorhandene Erzeugungskapazitäten zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein längerer Betrieb von Kohlekraftwerken könne zu einer spürbaren Entlastung bei den Energiepreisen beitragen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Produktion stärken.

Die Chemieindustrie am Scheideweg

Für die ohnehin schwer angeschlagene ostdeutsche Chemieindustrie geht es dabei um nichts Geringeres als die nackte Existenz. Explodierende Strompreise haben in den vergangenen Jahren bereits zu Produktionsverlagerungen und Investitionsstopps geführt. Wenn Deutschland seine industrielle Basis nicht vollständig an Standorte in Asien oder Nordamerika verlieren will, braucht es bezahlbare Energie. Punkt. Keine Wunschträume, keine Sonntagsreden über grünen Wasserstoff, der in ausreichender Menge frühestens in Jahrzehnten zur Verfügung stehen dürfte.

Ökonomen bestätigen: Starre Abschalttermine sind ökonomischer Unsinn

Auch aus der Wissenschaft kommt Rückendeckung für den Kanzler. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), stellt klar, dass starre, lange im Voraus festgelegte Abschalttermine aus ökonomischer Perspektive „ohnehin nicht optimal" seien. Besser wäre es, den Zertifikatehandel für CO₂-Emissionen wirken zu lassen und Unternehmen dezentral entscheiden zu lassen, wann sich der Betrieb eines Kraftwerks nicht mehr lohne.

Besonders bemerkenswert ist Holtemöllers Einschätzung zum deutschen Sonderweg in der Klimapolitik: Dass Deutschland gemäß dem Klimaschutzgesetz die Nettotreibhausgasneutralität früher erreichen wolle als die EU insgesamt, „macht keinen Sinn", so der Ökonom. Eine schonungslose Diagnose, die man in dieser Klarheit von einem renommierten Wirtschaftsforscher nicht alle Tage hört. Während China munter neue Kohlekraftwerke baut – zuletzt waren es 85 an der Zahl –, deindustrialisiert sich Deutschland im Namen des Klimaschutzes. Die Absurdität dieser Konstellation kann man gar nicht oft genug betonen.

Zwischen Chance und Verschleppungsgefahr

Freilich gibt es auch mahnende Stimmen. Holtemöller selbst warnt davor, dass ein langsamerer Kohleausstieg den notwendigen Strukturwandel verschleppen könnte. Braunkohle sei endlich, und mit zunehmendem Ausbau erneuerbarer Energien werde sie unwirtschaftlicher. Große, kurzfristige Entlastungseffekte auf die Energiepreise erwartet der IWH-Vizepräsident nicht, da internationale Entwicklungen ein größeres Gewicht hätten.

Das mag stimmen. Doch die Alternative – ein dogmatisches Festhalten an Ausstiegsdaten, die unter völlig anderen geopolitischen Voraussetzungen beschlossen wurden – wäre schlicht verantwortungslos. Die Rahmenbedingungen haben sich, wie Holtemöller selbst einräumt, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Sanktionierung russischen Gases „drastisch verändert". Wer in einer solchen Lage an starren Zeitplänen festhält, betreibt keine Klimapolitik, sondern Realitätsverweigerung.

Bundeswirtschaftsministerium prüft Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur prüfen derzeit einen Antrag, Reservekraftwerke sowie bereits stillgelegte Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Eine Entscheidung werde in den kommenden Wochen erwartet – mit potenziell weitreichenden Folgen für Energiepreise und Industrie gleichermaßen.

Man darf gespannt sein, ob die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Mut aufbringt, diesen pragmatischen Kurs konsequent zu verfolgen. Die Erfahrung lehrt, dass in der deutschen Politik gute Ansätze allzu oft im Dickicht von Kompromissen und ideologischen Bedenkenträgern versanden. Doch eines steht fest: Die Menschen in Ostdeutschland, die seit Jahrzehnten mit den Folgen politischer Großexperimente leben müssen – von der Wende über den Strukturwandel bis zur gescheiterten Energiewende –, haben ein Recht auf eine Energiepolitik, die sich an der Wirklichkeit orientiert und nicht an den Wunschvorstellungen grüner Salons in Berlin-Mitte.

Vielleicht ist Merz' Kohle-Comeback ja der Anfang einer überfälligen Rückkehr zur Vernunft. Es wäre an der Zeit.