Kommunale Finanzkrise: Städte und Gemeinden stehen vor dem Abgrund

Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Mit einem Rekorddefizit von 28,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres steuern Städte und Gemeinden auf eine Katastrophe zu, die das Fundament unserer lokalen Infrastruktur zu erschüttern droht. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schlägt Alarm – und die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache.

Ein Minus, das alle Rekorde bricht

Was sich hier abzeichnet, ist nicht weniger als der finanzielle Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung. Das aktuelle Defizit übersteigt den bisherigen Negativrekord aus dem Jahr 2024 um weitere 2,4 Milliarden Euro. In vier Bundesländern – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg – können die Kommunen nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Von eigenfinanzierten Investitionen oder der Rückzahlung von Liquiditätskrediten kann längst keine Rede mehr sein.

Die Ursachen für dieses Desaster sind so vorhersehbar wie erschreckend: Schwache Steuereinnahmen treffen auf explodierende Sozialausgaben. Allein in den ersten drei Quartalen stiegen letztere um vier Milliarden Euro. Wer sich fragt, woher dieser Kostendruck kommt, muss nicht lange suchen. Die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Jahre fordert nun ihren Tribut – und die Zeche zahlen die Bürger vor Ort.

Hilferufe aus den Rathäusern

Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, fordert als Sofortmaßnahme die hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Bund und Länder müssten sich stärker an den Sozialkosten beteiligen, so der dringende Appell. Immerhin habe man in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei.

Die Hilfe sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern versickern.

Doch wie glaubwürdig sind solche Signale aus einer Bundesregierung, die gerade erst ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat? Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich zwar Verantwortung für Deutschland auf die Fahnen geschrieben, doch die kommunale Realität zeichnet ein anderes Bild. Während in Berlin über Klimaneutralität bis 2045 philosophiert wird, können Städte und Gemeinden nicht einmal mehr ihre Straßen instand halten.

Die wahren Verlierer sind die Bürger

Was bedeutet diese Entwicklung für den einfachen Bürger? Marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken und eine Infrastruktur, die zusehends zerbröckelt. Die kommunale Daseinsvorsorge – einst Aushängeschild deutscher Verwaltungseffizienz – wird zum Opfer einer Politik, die jahrelang die Augen vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen verschlossen hat.

Die Forderung nach Bundeshilfe mag kurzfristig Linderung verschaffen. Doch sie bekämpft lediglich Symptome, nicht die Ursachen. Solange die Sozialausgaben weiter explodieren und die wirtschaftliche Basis der Kommunen erodiert, wird kein Hilfsprogramm der Welt das strukturelle Problem lösen können. Deutschland braucht endlich eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt – bevor unsere Städte und Gemeinden endgültig im Schuldensumpf versinken.