Kraftwerksstrategie der Merz-Regierung: Ein energiepolitisches Desaster mit Ansage

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz stolpert bereits bei einem ihrer zentralen Projekte: der Kraftwerksstrategie. Was als großer Wurf für die Energiesicherheit Deutschlands angepriesen wurde, entpuppt sich zunehmend als planloser Aktionismus. Die Energieunternehmen, die eigentlich ab 2026 neue Gaskraftwerke bauen sollten, schlagen Alarm und sprechen von einem "Trauerspiel". Ein Begriff, der die Situation treffender nicht beschreiben könnte.

Merz' Luftschloss: Versprechen ohne Fundament

Bundeskanzler Merz gibt sich optimistisch und erwartet eine baldige Einigung mit der EU bezüglich der staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke. Doch die Realität sieht anders aus: Ohne die notwendige Genehmigung aus Brüssel verweigern die Energieunternehmen verständlicherweise milliardenschwere Investitionen. Wer würde schon ein Haus auf Sand bauen?

Die Umfrage des Handelsblattes unter den größten Kraftwerksbetreibern offenbart das ganze Ausmaß des Regierungsversagens. Die Unternehmen stehen zwar grundsätzlich bereit - Uniper etwa würde zwei Gigawatt an wasserstofffähigen Kraftwerken bauen. Doch ohne rechtliche Grundlage und EU-Genehmigung bleiben dies fromme Wünsche.

Wasserstoff-Fantasien treffen auf harte Realität

Besonders pikant: Die Bundesregierung besteht darauf, dass die neuen Kraftwerke wasserstofffähig sein müssen. Ein Vorhaben, das Kritiker zu Recht als technologische Luftnummer bezeichnen. Die erforderliche Technologie existiert schlichtweg noch nicht in der benötigten Form. Hier zeigt sich einmal mehr, wie realitätsfern die deutsche Energiepolitik agiert - ein Erbe der gescheiterten Ampel-Koalition, das auch die neue Regierung nicht ablegen kann.

"Wir begrüßen, dass die Koalition die Weichen für den Ausschreibungsstart stellt [...] Gleichzeitig ist es ein Trauerspiel, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union immer noch nicht abgeschlossen sind."

Diese Worte von Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbandes der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, bringen die Misere auf den Punkt. Die Unternehmen "stochern im Nebel", während die Politik große Ankündigungen macht.

Der globale Wettlauf verschärft die deutsche Krise

Als wäre die Planungsunsicherheit nicht genug, verschärft der internationale Wettbewerb die Situation zusätzlich. Nicht nur Deutschland setzt auf neue Kraftwerke - die Turbinenhersteller sind weltweit ausgelastet. Beim US-Hersteller GE Vernova seien die Komponenten sogar bis 2028 ausverkauft. Große Konzerne haben sich bereits Kapazitäten gesichert, während kleinere Anbieter wegen der fehlenden EU-Zusage noch zögern. Ein klassisches Beispiel dafür, wie mangelnde politische Führung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet.

Die Folgen des Regierungsversagens

Was bedeutet dieses Chaos für die deutsche Energieversorgung? Die geplante Entlastung des Stromnetzes für Zeiten, in denen die erneuerbaren Energien nicht liefern können, rückt in weite Ferne. Die Versorgungssicherheit, ohnehin ein heikles Thema seit dem überhasteten Atomausstieg, wird weiter gefährdet.

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft steht bereit, moderne Kraftwerke zu bauen und das Wasserstoff-Kernnetz zu entwickeln. Doch ohne klare Rahmenbedingungen bleiben diese Pläne Makulatur. Die Regierung verspielt hier nicht nur Zeit, sondern auch das Vertrauen der Wirtschaft.

Ein Spiegel der deutschen Energiepolitik

Die stockende Kraftwerksstrategie ist symptomatisch für die deutsche Energiepolitik der letzten Jahre. Ideologiegetriebene Entscheidungen, mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern und fehlende Planungssicherheit für Unternehmen prägen das Bild. Die neue Regierung hatte die Chance, hier einen Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt sie den Kurs ihrer Vorgänger fort - mit all seinen Schwächen.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und steigender Energiepreise kann sich Deutschland solche Fehler nicht leisten. Die Bürger zahlen bereits heute die Zeche für die verfehlte Energiepolitik mit den höchsten Strompreisen Europas. Wenn die Kraftwerksstrategie weiter stockt, drohen nicht nur höhere Kosten, sondern im schlimmsten Fall Versorgungsengpässe.

Die Merz-Regierung muss jetzt handeln. Klare Zusagen, verlässliche Rahmenbedingungen und eine schnelle Einigung mit der EU sind unabdingbar. Andernfalls wird aus dem "Trauerspiel" Kraftwerksstrategie eine handfeste Energiekrise - und die können wir uns definitiv nicht leisten.