Krankenhausreform: Große Koalition verschiebt Probleme statt sie zu lösen

Die Große Koalition hat sich auf eine verwässerte Version der Krankenhausreform geeinigt - ein Paradebeispiel dafür, wie die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz ihre Wahlversprechen bricht und die Probleme des deutschen Gesundheitssystems auf die lange Bank schiebt. Der Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, offenbart die Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Regierung.

Verschiebung statt Verantwortung

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von der "hohen politischen Bedeutung" der Krankenhausreform. Doch was folgt? Eine Verschiebung der neuen Vorhaltevergütung um ein ganzes Jahr. Die volle Wirksamkeit der Reform trete erst 2030 ein, heißt es lapidar. Fünf Jahre Wartezeit für dringend benötigte Veränderungen - während unsere Krankenhäuser bereits heute am Limit arbeiten und das Personal ausbrennt.

Die Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen und Kooperationen? Gestrichen. Die Länder sollen künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen über Ausnahmen entscheiden. Ein bürokratisches Monstrum, das die Reform weiter verkompliziert und verzögert. Die ursprünglich vorgesehene Befristung von Ausnahmen auf sechs Jahre? Ebenfalls gestrichen. Man schafft sich Hintertüren für endlose Ausnahmeregelungen.

Die Schuldenfalle schnappt zu

Besonders brisant ist die Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds. Ursprünglich sollten 25 Milliarden Euro von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Nun greift man kurzerhand auf das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" zurück. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, bedient sich bereits wenige Monate nach Amtsantritt aus einem 500-Milliarden-Euro-Topf, der eigentlich für andere Zwecke gedacht war.

Der Bund plant, von 2026 bis 2029 jährlich 3,5 Milliarden Euro und von 2030 bis 2035 jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Summen werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben.

Anreizsystem als Feigenblatt

Als wäre das nicht genug, kündigt die Bundesregierung an, "für das weitere parlamentarische Verfahren die Einführung eines Anreizsystems" zu prüfen. Ein nebulöses Versprechen, das nach weiteren Ausgaben klingt. Anstatt die strukturellen Probleme anzugehen, versucht man es mit finanziellen Lockmitteln - ein Ansatz, der in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert ist.

"Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung"

Diese Aussage von Ministerin Warken klingt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass die Reform mehr Löcher als Schweizer Käse aufweist. Die praktische Umsetzung solle erleichtert werden, heißt es. In Wahrheit macht man es sich selbst leicht, indem man unbequeme Entscheidungen vertagt und die Verantwortung auf die Länder abschiebt.

Ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Diese Krankenhausreform ist symptomatisch für die Politik der Großen Koalition: Man verspricht Veränderung, liefert aber nur Stückwerk. Die CDU/CSU-SPD-Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme unseres Landes anzupacken. Während andere Länder ihre Gesundheitssysteme modernisieren, verwaltet Deutschland den Mangel und verschiebt notwendige Reformen in eine ungewisse Zukunft.

Die Tatsache, dass der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zeigt zudem, wie die Regierung versucht, kritische Stimmen aus den Ländern zu umgehen. Ein demokratisches Armutszeugnis, das die Bürger teuer zu stehen kommen wird.