Kulturstaatsminister Weimer räumt auf: Entlassung von umstrittenem Roth-Vertrauten sendet deutliches Signal

Ein bemerkenswerter Paukenschlag markiert den Amtsantritt des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer: Mit der sofortigen Entlassung des Ministerialdirektors Andreas Görgen setzt er ein unmissverständliches Zeichen gegen Antisemitismus in der deutschen Kulturpolitik. Diese erste Amtshandlung verdeutlicht den längst überfälligen Kurswechsel in der Kulturpolitik.

Görgens zweifelhafte Vergangenheit im Kulturbereich

Görgen, der unter der Ägide der umstrittenen Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth tätig war, trug eine erhebliche Mitverantwortung für den beschämenden Antisemitismus-Skandal auf der Documenta 2022. Damals wurden auf der renommierten Kunstausstellung judenfeindliche Darstellungen präsentiert, die an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnerten. Besonders skandalös: Ein Gemälde der Kuratorengruppe Taring Padi zeigte Juden mit Fangzähnen und SS-Runen - eine Darstellung, die das Niveau nationalsozialistischer Propaganda erreichte.

Fragwürdiger Umgang mit künstlerischer Freiheit

Statt den antisemitischen Vorfällen entschieden entgegenzutreten, vertrat Görgen die äußerst fragwürdige Position, dass politische Diskursregeln die Kunstfreiheit nicht einschränken dürften. Diese Haltung offenbart ein gefährliches Missverständnis von künstlerischer Freiheit und ihrer Grenzen in einer demokratischen Gesellschaft.

Neubeginn in der Kulturpolitik

Minister Weimer macht deutlich, dass er die zerrüttete Beziehung zwischen der Behörde und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wieder kitten will. Als symbolträchtigen ersten Schritt plant er ein Treffen mit Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Diese Geste unterstreicht den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der deutschen Kulturpolitik.

Görgens problematische Verbindungen

Bereits während seiner Zeit im Auswärtigen Amt fiel Görgen durch seine mangelnde Distanzierung von antisemitischen Positionen auf. Besonders kritisch wurde seine öffentliche Unterstützung des umstrittenen Akademikers Achille Mbembe gesehen, der die israelfeindliche BDS-Bewegung unterstützt und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.

Konsequente Neuausrichtung erforderlich

Die Entlassung Görgens markiert einen wichtigen ersten Schritt zur Wiederherstellung einer verantwortungsvollen Kulturpolitik. Es wird sich zeigen, ob das Außenministerium, in das Görgen nun zurückkehren könnte, die notwendigen Konsequenzen aus seiner problematischen Vergangenheit zieht. Die Rückkehr der Christdemokraten in die Führung des Ministeriums nach fast 60 Jahren könnte hier einen längst überfälligen Wandel einleiten.

Diese personelle Entscheidung verdeutlicht, dass die jahrelange Verharmlosung antisemitischer Tendenzen im deutschen Kulturbetrieb endlich ein Ende findet. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung wieder gerecht wird und klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus zeigt - auch und gerade im Kulturbereich.