Kulturstaatsminister Weimer: Staatliche Förderung von "Faktencheckern" gefährdet journalistische Unabhängigkeit

Eine bemerkenswerte Kehrtwende in der deutschen Medienpolitik zeichnet sich ab: Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich unmissverständlich gegen die staatliche Finanzierung von Journalismusprojekten wie Correctiv. Seine klare Haltung steht damit in direktem Kontrast zur Politik seiner grünen Vorgängerin Claudia Roth, die solche Förderungen noch massiv ausgebaut hatte.

Millionenschwere Staatsgelder für "unabhängigen" Journalismus?

Die Zahlen sprechen für sich: Allein Correctiv erhielt seit seiner Gründung 2014 staatliche Zuwendungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Eine Praxis, die der neue Kulturstaatsminister nun grundsätzlich infrage stellt. "Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn der Staat anfängt, sich in den Journalismus einzumischen, egal, wie gut das Motiv dafür ist", erklärte Weimer gegenüber der Welt am Sonntag. Seine Begründung ist dabei so einfach wie einleuchtend: "Guter Journalismus braucht vor allem Freiheit und Unabhängigkeit."

Konservative Werte statt linksgrüner Zeitgeist

Der neue Kulturstaatsminister, der sich selbst als "wertekonservativ" bezeichnet, macht auch in anderen Bereichen deutlich, dass er einen klaren Kurswechsel anstrebt. Besonders deutlich wird dies bei seiner Kritik an Roths Plänen, das Gedenken an die Verbrechen des deutschen Kolonialismus stärker in den Fokus zu rücken. Weimer warnt hier eindringlich vor einer gefährlichen Relativierung: "Die Singularität des Holocaust ist für mich unumstößlich."

Mehr Freiheit, weniger staatliche Bevormundung

Weimers Vision für die deutsche Kulturpolitik basiert auf dem Grundsatz der Autonomie. "Politik soll nicht dirigieren oder die Hilfstruppen der jeweiligen Weltanschauung besorgen, sie soll ermöglichen", betont der ehemalige Publizist. Diese Haltung könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für staatlich geförderte Medienorganisationen, sondern auch für die gesamte NGO-Landschaft in Deutschland.

Ein überfälliger Paradigmenwechsel

Mit Weimers Positionierung zeichnet sich ein längst überfälliger Paradigmenwechsel in der deutschen Medienpolitik ab. Die jahrelange Praxis der staatlichen Förderung vermeintlich unabhängiger Journalismusprojekte steht nun auf dem Prüfstand. Es wird Zeit, dass sich der Journalismus in Deutschland wieder auf seine eigentliche Rolle als vierte Gewalt besinnt - unabhängig von staatlichen Zuwendungen und ideologischen Vorgaben.

Weimers klare Haltung ist ein wichtiges Signal für mehr journalistische Unabhängigkeit und weniger staatliche Einmischung. Es bleibt zu hoffen, dass seinen Worten auch entsprechende Taten folgen werden. Die deutsche Medienlandschaft könnte dadurch nur gewinnen - an Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit und letztlich auch an Qualität.