Le Pens politisches Schicksal: Berufungsverfahren könnte Frankreichs Zukunft entscheiden

In Paris beginnt diese Woche ein Berufungsverfahren, das nicht nur über die politische Zukunft einer einzelnen Politikerin entscheidet, sondern möglicherweise den gesamten politischen Kurs Frankreichs für die kommenden Jahre bestimmen wird. Marine Le Pen, die charismatische Führerin der populistischen Partei Rassemblement National (RN), kämpft vor Gericht um ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027.

Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen

Die 56-jährige Politikerin wurde im vergangenen März zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt – zwei davon auf Bewährung, zwei unter Hausarrest, wobei letztere während des Berufungsverfahrens ausgesetzt sind. Hinzu kommt ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Der Vorwurf: Die zweckwidrige Verwendung von rund vier Millionen Euro EU-Geldern, die eigentlich für das Europäische Parlament bestimmt waren, jedoch zur Bezahlung von Parteimitarbeitern verwendet worden sein sollen.

Das Berufungsverfahren erstreckt sich vom 13. Januar bis zum 12. Februar, ein endgültiges Urteil wird für den Sommer erwartet. Sollte Le Pen scheitern, wäre sie faktisch von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen – ein Szenario, das ihre Anhänger als politisch motivierte Justiz brandmarken.

Die größte Oppositionspartei im Visier der Justiz?

Was diesen Fall so brisant macht, ist der politische Kontext. Der Rassemblement National ist mittlerweile die größte Oppositionspartei Frankreichs und stellt für Präsident Emmanuel Macron eine ernsthafte Bedrohung dar. Die Partei profitiert von einer europaweiten Rückbesinnung auf konservative Werte und einer wachsenden Skepsis gegenüber unkontrollierter Einwanderung – Themen, die bei einem Großteil der französischen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen.

„Im Land der Menschenrechte haben Richter Praktiken angewandt, von denen wir dachten, sie seien autoritären Regimen vorbehalten", erklärte Le Pen gegenüber dem französischen Fernsehsender TF1.

Diese scharfe Kritik an der Justiz ist kein Einzelfall. Immer häufiger sehen sich konservative und rechte Politiker in Europa mit Gerichtsverfahren konfrontiert, die auffällig oft kurz vor wichtigen Wahlen ihren Höhepunkt erreichen. Ein Zufall? Kritiker bezweifeln das vehement.

Internationale Unterstützung aus Washington

Bemerkenswert ist die Solidarität, die Le Pen aus den Vereinigten Staaten erfährt. US-Präsident Donald Trump und hochrangige Mitglieder seiner Administration haben nach der Verurteilung öffentlich ihre Unterstützung bekundet. Trump dürfte den Fall als Paradebeispiel für eine politisierte Justiz in Europa anführen, die systematisch versuche, rechte Politiker von der Macht fernzuhalten.

Das deutsche Magazin Der Spiegel berichtete sogar von internen Diskussionen der Trump-Administration über mögliche Sanktionen gegen französische Staatsanwälte und Richter. Die US-Unterstaatssekretärin Sara B. Rogers wies diese Berichte allerdings als „Fake Story" zurück. Dennoch bleibt festzuhalten: Die USA haben im vergangenen Jahr bereits Sanktionen gegen elf Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, die in Fälle gegen Israel involviert waren.

Plan B steht bereit

Sollte das Berufungsverfahren scheitern, hat Le Pen bereits vorgesorgt. Ihr Protegé Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteipräsident, würde an ihrer Stelle kandidieren. Der junge Politiker hat sich bereits als fähiger Kommunikator erwiesen und genießt breite Unterstützung innerhalb der Partei.

Das Europäische Parlament hingegen hofft auf eine Bestätigung des Urteils. Anwalt Patrick Maisonneuve betonte, dass die zugesprochenen Schadensersatzzahlungen von über drei Millionen Euro an das Europäische Parlament aufrechterhalten werden sollten. Auch die Partei selbst wurde zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro verurteilt, wovon die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Frankreich steht an einem Scheideweg. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Justiz tatsächlich unabhängig agiert oder ob sie – wie viele Bürger befürchten – zum Werkzeug politischer Interessen geworden ist. Eines ist sicher: Der Ausgang dieses Verfahrens wird weit über die Grenzen Frankreichs hinaus Wellen schlagen.