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Lebenslang für Kritik? Selenskyjs Ex-Sprecherin rechnet in Berlin ab

Lebenslang für Kritik? Selenskyjs Ex-Sprecherin rechnet in Berlin ab
Symbolbild: KI-generiert

Sie stand zwei Jahre lang an der Seite von Wolodymyr Selenskyj, jetzt droht ihr in der Heimat lebenslange Haft. In einem am 4. November veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ rechnet Julija Mendel, von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten, mit ihrem früheren Chef und mit der EU ab. Ihre schärfste Aussage steht schon in der Überschrift: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet.“

Das ist ein Satz mit Sprengkraft. Kiew wirft der 39-Jährigen Hochverrat vor.

Der Vorwurf: Hochverrat per Interview

Am 3. November haben der Geheimdienst SBU und die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Mendel in Abwesenheit offiziell als Verdächtige benannt. Ermittelt wird wegen Landesverrats unter Kriegsrecht nach Artikel 111 des Strafgesetzbuchs. Hinzu kommt der Vorwurf, sie habe Russlands Angriffskrieg gerechtfertigt. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre oder lebenslange Haft, außerdem die Beschlagnahme ihres Vermögens.

Ihre Ankläger stützen sich nach eigenen Angaben vor allem auf öffentliche Äußerungen. Im Zentrum steht ein Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson vom Mai 2026, dazu Beiträge in sozialen Netzwerken. Russische Propaganda habe ihre Aussagen ausgeschlachtet, so die Staatsanwaltschaft. Bereits im September hatte Selenskyj persönliche Sanktionen gegen seine frühere Vertraute in Kraft gesetzt.

Wo endet Kritik, wo beginnt Verrat?

Mendel weist die Vorwürfe zurück. Auf X schrieb sie, eine Zusammenarbeit mit Russland werde ihr gar nicht vorgeworfen. Ihr lege man lediglich zur Last, dass Russen ihre Äußerungen später für Propaganda genutzt hätten. Deshalb gehe es um Meinungsfreiheit. Im Carlson-Gespräch hatte sie laut einem veröffentlichten Transkript ausdrücklich erklärt, sie rechtfertige weder die russische Invasion noch Putin.

Bemerkenswert ist, was in den veröffentlichten Erklärungen der Ermittler fehlt. Von Zahlungen, Weisungen oder Kontakten zu russischen Stellen ist laut Medienberichten keine Rede. Allerdings handelt es sich nur um Zusammenfassungen, die Akte könnte mehr enthalten. Sicher ist dagegen: Mendel ist umstritten. Einige ihrer Behauptungen, etwa über die Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022, hat sie nach Berichten ukrainischer Medien nie mit Dokumenten belegt. Selenskyjs Lager widerspricht ihr energisch.

Brüssel schweigt, Berlin zahlt

Für die EU ist der Fall unangenehm. Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundwerten, die Kiew für den ersehnten Beitritt erfüllen muss. Schon im Juli hatte das Europäische Parlament die Ukraine aufgefordert, auf politisch motivierte Verfahren und Sanktionen gegen Oppositionelle zu verzichten. Als Mendel im September auf Einladung der AfD-Delegation in Straßburg sprechen wollte, durfte sie Berichten zufolge nicht ans Rednerpult.

Dabei geht es auch ums Geld. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministers braucht Kiew allein 2027 mehr als 52 Milliarden Dollar internationale Hilfe. Ein erheblicher Teil davon kommt aus Europa, damit auch vom deutschen Steuerzahler. Wer zahlt, darf fragen, welche Standards für das Geld gelten.

Ein Lichtblick in Oleschky

Das Interview erscheint in einer heiklen Phase. In der Frontstadt Oleschky gilt eine vom Weißen Haus verkündete, örtlich begrenzte Waffenruhe. Hilfsgüter erreichen die Menschen, viele bringen sich in Sicherheit. Ob daraus mehr wird, ist offen. Am Dienstag reiste Selenskyj nach Berlin, wo Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte, dass der ukrainische Präsident immer mit am Tisch sitzen müsse, wenn über sein Land verhandelt wird.

Pikant: Die Vorwürfe gegen Mendel wurden ausgerechnet an dem Tag öffentlich, an dem Selenskyj in der deutschen Hauptstadt um Unterstützung warb. Ihr Kommentar dazu war bissig. Mit dem Verfahren habe Selenskyj bewiesen, dass sie recht habe, schrieb sie. Ob ein Gericht das anders sieht, ist offen. Ebenso offen ist, ob Kiew den Unterschied zwischen unbequemer Kritik und echtem Verrat in diesem Fall noch erkennt. Viele in Europa dürften genau darauf achten.

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