Linke Fraktionschefin leugnet linksextremistischen Hintergrund des Berliner Stromausfalls

Während zehntausende Berliner Haushalte tagelang im Dunkeln saßen, während Unternehmen Millionenschäden erlitten und während die Ermittlungsbehörden längst einen klaren Verdacht hegen, präsentiert sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Verteidigerin einer Ideologie, die offenbar über jeden Zweifel erhaben sein soll. Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz, der rund 44.500 Haushalte und 2.000 Firmen für fünf Tage von der Energieversorgung abschnitt, sei ihrer Meinung nach nicht das Werk von Linksextremisten gewesen.

Die absurde Logik der Linken

„Nichts an diesem Anschlag ist links", verkündete Reichinnek mit einer Selbstgewissheit, die angesichts der Faktenlage geradezu grotesk anmutet. Ihre Begründung? „Links" bedeute schließlich, das Leben der Menschen besser zu machen. Eine Definition, die in ihrer naiven Schlichtheit kaum zu überbieten ist. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Fraktionschefin jemals einen Geschichtskurs besucht hat. Die DDR, Kuba, Venezuela – überall dort, wo linke Ideologien zur Staatsdoktrin erhoben wurden, endete das vermeintliche „Bessermachen" in Unterdrückung, Mangel und Elend.

Besonders pikant: Sowohl der Berliner Senat für Inneres als auch die Berliner Polizei und das Bundesinnenministerium stufen das erste Bekennerschreiben einer sogenannten „Vulkangruppe" als authentisch ein. Die Täter rechtfertigten ihre Sabotage als „Gemeinwohl" und begründeten ihr Vorgehen mit dem Klimawandel. Klassische linksextremistische Rhetorik, möchte man meinen.

Grüne wollen Täter aus dem Fokus nehmen

Doch Reichinnek steht mit ihrer Realitätsverweigerung nicht allein. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben offenbar eine interne Weisung herausgegeben, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. In einer E-Mail der Fraktionsleitung an die Abgeordneten heißt es demnach: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen." Man stelle sich vor, bei einem rechtsextremistischen Anschlag würde eine Partei ihre Abgeordneten anweisen, die Täter nicht in den Fokus zu rücken. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Stattdessen fordert Reichinnek einen „vernünftigen Katastrophenschutz, der ordentlich ausfinanziert ist". Die Logik dahinter ist entlarvend: Nicht die Verhinderung von Anschlägen steht im Vordergrund, sondern lediglich die bessere Versorgung der Opfer. Es ist dieselbe verdrehte Denkweise, die auch bei anderen Sicherheitsproblemen in Deutschland zum Tragen kommt – Messerverbotszonen statt konsequenter Abschiebungen, Selbstverteidigungskurse für Behördenmitarbeiter statt Bekämpfung der Ursachen.

Widerstand gegen Ermittlungsbefugnisse

Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Linksextremismus erweitern zu wollen. Der Verfassungsschutz solle personell aufgestockt werden, insbesondere im digitalen Bereich sollen neue Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Linksterrorismus agiere wieder mit erhöhter Schlagzahl in Deutschland, so der Minister.

Reichinneks Reaktion auf diese Ankündigung spricht Bände: Sie kritisiert die geplante Kompetenzerweiterung scharf. Wer sich gegen verstärkte Ermittlungen im Bereich des Linksextremismus wehrt, während die Trümmer eines linksextremistischen Anschlags noch rauchen, offenbart seine wahren Prioritäten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht die Aufklärung im Vordergrund steht, sondern der Schutz des eigenen politischen Milieus.

Die Debatte innerhalb des Linksextremismus

Interessanterweise zeigen die verschiedenen Bekennerschreiben und Gegenschreiben, die nach dem Anschlag veröffentlicht wurden, eine lebhafte Debatte innerhalb der linksextremistischen Szene. Während einige die Tat als legitimen Widerstand feiern, distanzieren sich andere – wohl eher aus taktischen Gründen denn aus echter Überzeugung. Diese interne Auseinandersetzung widerlegt Reichinneks These, dass „nichts an diesem Anschlag links" sei, auf eindrucksvolle Weise.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger sprach auf einer Pressekonferenz unmissverständlich vom „Linksextremismus". Doch solche klaren Worte scheinen bei Reichinnek und ihren Gesinnungsgenossen auf taube Ohren zu stoßen. Was nicht sein darf, kann schließlich nicht sein – eine Haltung, die in der deutschen Politik leider allzu verbreitet ist.

Ein Muster der Verharmlosung

Der Fall zeigt exemplarisch, wie Teile des politischen Spektrums mit Extremismus aus den eigenen Reihen umgehen. Während bei jedem Verdacht auf rechtsextremistische Umtriebe sofort die gesamte Maschinerie der öffentlichen Empörung anläuft, wird linksextremistischer Terror relativiert, geleugnet oder schlicht ignoriert. Diese Doppelmoral ist nicht nur unehrlich, sie ist gefährlich. Sie signalisiert potenziellen Tätern, dass ihre Taten von einflussreichen Stimmen verteidigt oder zumindest entschuldigt werden.

Deutschland braucht keine Politiker, die Terroranschläge auf kritische Infrastruktur kleinreden. Deutschland braucht Verantwortungsträger, die Extremismus jeder Couleur mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen. Die Aussagen von Heidi Reichinnek zeigen einmal mehr, warum das Vertrauen vieler Bürger in die etablierte Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist.