Linken-Chef van Aken offenbart erschreckendes Rechtsverständnis: "Linke Straftaten dienen dem Gemeinwohl"

In einem bemerkenswerten Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein höchst fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesetzgebung offenbart. Der 63-jährige Politiker vertritt dabei die These, dass linksmotivierte Straftaten anders zu bewerten seien als solche aus dem rechten Spektrum - eine Aussage, die das Fundament unseres Rechtsstaats in seinen Grundfesten erschüttert.

Selbstgefälliges Geständnis nach Verjährung

Mit erstaunlicher Nonchalance brüstete sich van Aken damit, während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vertrauliche Parlamentsdokumente an die Umweltorganisation Greenpeace weitergegeben zu haben. Diese Enthüllung erfolgte wohlgemerkt erst nach Ablauf der Verjährungsfrist - ein Umstand, der die moralische Fragwürdigkeit seines Handelns zusätzlich unterstreicht. Die weitergegebenen Dokumente betrafen das damals geplante TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA.

Zweierlei Maß bei der Rechtsprechung?

Besonders brisant wird es bei der Frage, ob er einem AfD-Abgeordneten dasselbe Recht auf "Gewissensentscheidungen" gegen geltendes Recht zugestehen würde. Van Akens Antwort offenbart eine erschreckende Doppelmoral: Bei "Rechten" habe er "Zweifel", da diese ja nicht dem "Gemeinwohl" dienten. Eine Argumentation, die in ihrer Willkür und ideologischen Voreingenommenheit kaum zu überbieten ist.

Gefährliche Relativierung des Rechtsstaats

Zwar beteuert van Aken formal, dass "das Recht für alle gleich" gelte, schiebt aber sofort eine höchst problematische Relativierung nach: "Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen." Diese Aussage ist nichts anderes als eine Rechtfertigung für politisch motivierte Gesetzesbrüche - solange sie nur von der "richtigen" Seite begangen werden.

Bedrohliche Entwicklung für die Demokratie

Diese Haltung eines führenden Politikers ist mehr als besorgniserregend. Sie zeigt exemplarisch, wie weit sich Teile des linken Spektrums bereits von fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben. Wenn Gesetzesverstöße je nach politischer Gesinnung unterschiedlich bewertet werden sollen, führt dies unweigerlich in die Willkür. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Gesetze für alle Bürger gleichermaßen gelten - unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.

Van Akens Äußerungen sind ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Sie offenbaren ein gefährliches Rechtsverständnis, das an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert, als Recht ebenfalls nach ideologischen Kriterien gesprochen wurde. Eine wehrhafte Demokratie muss solchen Tendenzen entschieden entgegentreten.