Linksextreme Gewalt im Görlitzer Park: AfD-Politiker unter massivem Polizeischutz bespuckt und attackiert

Was sich am gestrigen Tag im berüchtigten Görlitzer Park abspielte, offenbart einmal mehr den erschreckenden Zustand unserer Demokratie. Während AfD-Politiker versuchten, sich ein Bild von einem der gefährlichsten Orte Berlins zu machen, entlud sich der blanke Hass des linken Mobs. Etwa 300 selbsternannte "Antifaschisten" verwandelten einen legitimen Ortstermin zweier gewählter Volksvertreter in ein Spießrutenlaufen, das nur durch massiven Polizeischutz nicht völlig eskalierte.

Wenn Demokratie zur Farce wird

Die Szenen, die sich im Görlitzer Park abspielten, könnten symbolträchtiger nicht sein. Thorsten Weiß und Alexander Bertram, demokratisch gewählte Abgeordnete des Berliner Landtags, wollten sich vor Ort ein Bild von jenem Park machen, der längst zum Synonym für das Staatsversagen der rot-grünen Vorgängerregierung geworden ist. Doch statt sachlicher Diskussion erwartete sie ein Mob, der mit "Nazis raus"-Schildern den Zugang blockierte und die Politiker bespuckte. Mindestens eine Person musste festgenommen werden - ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserer Hauptstadt.

Besonders perfide: Unter dem Deckmantel des Kampfes "gegen rechte Hetze" wird hier selbst die übelste Form der Hetze praktiziert. Wer gewählte Volksvertreter bespuckt und bedrängt, hat jedes Recht verwirkt, sich als Verteidiger der Demokratie zu gerieren. Diese selbstgerechten Gesinnungswächter sind es, die unsere Gesellschaft spalten und vergiften.

Der Görlitzer Park als Brennglas des Staatsversagens

Dass ausgerechnet der Görlitzer Park zum Schauplatz dieser undemokratischen Exzesse wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Jahrelang haben rot-grüne Regierungen diesen Ort zu dem gemacht, was er heute ist: Ein rechtsfreier Raum, in dem Drogendealer ungestört ihrem Geschäft nachgehen, während sich normale Bürger nicht mehr hineintrauen. Die AfD-Politiker hatten ihren Besuch treffend mit "Görlitzer Park - Schandfleck eines kapitulierenden Staates" überschrieben. Wie recht sie damit haben, zeigten nicht nur die chaotischen Zustände im Park selbst, sondern auch die gewalttätigen Reaktionen ihrer politischen Gegner.

"Nur dank eines massiven Aufgebots der Polizei konnten sich die Abgeordneten überhaupt im Görlitzer Park bewegen."

Diese Feststellung sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. In welchem Zustand befindet sich unser Land, wenn gewählte Volksvertreter nur noch unter Polizeischutz öffentliche Plätze betreten können? Wenn 100 Demonstranten mit ihren Blockaden bestimmen, wer sich wo aufhalten darf?

Die hilflose Reaktion der Großen Koalition

Während die AfD-Politiker konkrete Lösungen wie flächendeckende Videoüberwachung und eine dauerhafte Polizeiwache fordern - Maßnahmen, die am Alexanderplatz bereits erfolgreich umgesetzt wurden -, reagiert die neue CDU-SPD-Koalition mit kosmetischen Maßnahmen. Ein Zaun soll es nun richten, als ob Kriminelle sich von ein paar Metallstäben aufhalten ließen. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) verkündete stolz den Beginn der Bauarbeiten für die Fundamente. Man möchte fast lachen, wäre die Situation nicht so ernst.

Die nächtliche Schließung des Parks mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch sie kuriert nur Symptome, nicht die Ursachen. Solange die Politik nicht bereit ist, das Problem beim Namen zu nennen und konsequent durchzugreifen, werden sich die Zustände nicht bessern. Die gestrigen Ereignisse zeigen überdeutlich: Es sind nicht die AfD-Politiker, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, sondern jene, die mit Gewalt und Einschüchterung versuchen, missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in unserer Hauptstadt mittlerweile linksextreme Kräfte bestimmen, wer sich wo aufhalten und äußern darf. Die 300 Demonstranten von gestern mögen sich als Kämpfer gegen Rechts inszenieren - in Wahrheit sind sie die wahren Feinde einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Ihre Methoden erinnern fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, als politische Gegner eingeschüchtert und mundtot gemacht wurden.

Es wird höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und diesem Treiben ein Ende setzt. Wir brauchen Politiker, die nicht vor dem linken Mob kuschen, sondern konsequent für Recht und Ordnung eintreten. Die Ereignisse im Görlitzer Park sind ein Warnschuss - ignorieren wir ihn, verlieren wir unsere Demokratie an jene, die sie im Namen des "Antifaschismus" mit Füßen treten.