Linksextreme Netzwerke: Eltern der Hammerbande sammeln Spenden für vom Verfassungsschutz beobachteten Verein

Während in deutschen Gerichtssälen die brutalen Gewalttaten der sogenannten „Hammerbande" aufgearbeitet werden, offenbart sich im Hintergrund ein erschreckendes Bild ideologischer Verblendung. Eltern der Angeklagten haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen und sammeln nun öffentlich Geld – ausgerechnet über ein Konto der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe. Ein Vorgang, der tief blicken lässt.

Die Hammerbande: Brutale Gewalt im Namen des „Antifaschismus"

Die Hammerbande erhielt ihren Namen nicht etwa durch Zufall. Bei ihren hinterhältigen Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sollen die Mitglieder Hämmer und andere Schlagwerkzeuge eingesetzt haben. Die Anklage liest sich wie ein Katalog des Schreckens: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Derzeit laufen gleich drei große Strafprozesse – in Budapest, Dresden und Düsseldorf.

Besonders brisant: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Gruppierung als „Antifa Ost" auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. Eine Einstufung, die in Deutschland freilich auf taube Ohren stößt. Hierzulande scheint man mit linksextremistischer Gewalt deutlich nachsichtiger umzugehen als mit anderen Formen des Extremismus.

Elterninitiative wirbt offen für „kommende politische Kämpfe"

Beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Düsseldorf verteilte eine Initiative namens „Family & Friends Hamburg" Flugblätter, die es in sich haben. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss von Claras Eltern, Freund*innen und Genoss*innen" – Clara W. ist eine der sechs Angeklagten. Die Wortwahl allein spricht Bände: „Genoss*innen" – ein Begriff, der unmissverständlich die ideologische Heimat dieser Unterstützer verrät.

Noch aufschlussreicher ist die Selbstbeschreibung der Initiative. Man verstehe Antifaschismus als „radikal humanistische Haltung", die „offensiv vertreten werden" müsse. Die Veranstaltungen sollen demnach „Strukturen schaffen, die wir für kommende politische Kämpfe gegen Rechtsruck und autoritäre Tendenzen dringend brauchen werden". Radikal humanistisch? Wenn das Zusammenschlagen von Menschen mit Hämmern als humanistisch gilt, dann hat dieser Begriff offenbar jede Bedeutung verloren.

Die Rote Hilfe: Größte linksextremistische Organisation Deutschlands

Als Spendenkonto gibt die Elterninitiative eine Bankverbindung der Roten Hilfe an. Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Hilfsorganisation klingen mag, ist in Wahrheit die mit rund 14.400 Mitgliedern und etwa 50 Ortsgruppen größte linksextremistische Vereinigung in Deutschland. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein seit Jahren und beschreibt dessen Hauptaufgabe unmissverständlich: die Unterstützung linksextremistischer Straftäter – sowohl während des Strafverfahrens als auch in der Haftzeit.

Das erklärte Ziel der Roten Hilfe sei es, so der Inlandsgeheimdienst, „das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern". Mit anderen Worten: Die Organisation arbeitet systematisch daran, die Konsequenzen für linksextreme Gewalttäter abzufedern. Dass ausgerechnet diese Struktur nun als Spendenkanal für die Hammerbanden-Unterstützer dient, überrascht kaum – es fügt sich nahtlos in das Bild einer gut vernetzten linksextremen Szene.

Bankenkündigung nach US-Terroreinstufung

Interessanterweise geriet die Rote Hilfe zuletzt selbst unter Druck. Ende Dezember kündigten sowohl die GLS Bank als auch die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins. Die Rote Hilfe vermutete einen Zusammenhang mit der Terroreinstufung der „Antifa Ost" durch die USA. Im Eilverfahren erklärte das Landgericht Göttingen die Kündigung der Sparkasse allerdings für rechtswidrig. Die GLS Bank betonte, man wolle „im Dialog bleiben" – eine bemerkenswert zurückhaltende Formulierung angesichts der Umstände.

Mutter tritt vor Kameras mit Antifa-Schlachtruf auf

Wie tief die ideologische Verstrickung reicht, zeigte sich während einer Verhandlungspause in Düsseldorf. Die Mutter einer Angeklagten trat vor die Fernsehkameras und beendete ihr Statement mit dem Antifa-Schlachtruf: „Alle zusammen gegen den Faschismus!" Derselbe Satz, in Fettschrift gedruckt, beschließt auch die Selbstbeschreibung der Elterninitiative auf dem Flugblatt.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann es sein, dass Eltern, deren Kinder wegen versuchten Mordes vor Gericht stehen, öffentlich für „kommende politische Kämpfe" werben? Wie kann es sein, dass sie ungehindert Spenden über einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein sammeln? Und vor allem: Warum reagiert der Staat auf diese offene Unterstützung linksextremistischer Strukturen so auffallend gelassen?

Ein Staat mit zwei Maßstäben

Der Fall der Hammerbande und ihrer Unterstützer wirft ein grelles Licht auf die Schieflage im deutschen Umgang mit politischem Extremismus. Während bei rechtsextremistischen Umtrieben – zu Recht – mit aller Härte durchgegriffen wird, scheint man linksextreme Gewalt allzu oft zu verharmlosen oder gar zu relativieren. Die Tatsache, dass Eltern von mutmaßlichen Gewalttätern unbehelligt für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Spenden sammeln können, spricht Bände.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat auch gegenüber linksextremistischen Netzwerken die gleiche Konsequenz zeigt wie gegenüber anderen Formen des Extremismus. Gewalt bleibt Gewalt – unabhängig davon, unter welcher ideologischen Flagge sie verübt wird. Diese Erkenntnis scheint in manchen politischen Kreisen jedoch noch nicht angekommen zu sein.